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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Krankengeld

BSG
21.1.2009
B 12 AL 2/07 R

Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe - Beitragsbemessung bei Entgeltersatzleistungen in Höhe der zuvor geleisteten Arbeitslosenhilfe

Aktenzeichen: B12AL2/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3967

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Arbeitslosenrecht - Krankengeld Arbeitslosengeld Sozialversicherungsbeiträge

BSG - SG Aachen
30.3.2004 B 1 KR 30/02 R
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung der Arbeitslosen, wenn der Versicherte seine Bereitschaft eingeschränkt hat, sich in Arbeit vermitteln zu lassen.

1. Das fehlendes Interesse an einer Vermittlung und Arbeitsaufnahme schränkt nicht die objektive Vermittelbarkeit, sondern nur die subjektive Verfügbarkeit im Sinne der Arbeitsbereitschaft auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ein. Dabei handelt es sich zwar ebenfalls um eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld, deren Fehlen den Anspruch normalerweise entfallen lässt. Die beiden Voraussetzungen sind aber rechtlich zu trennen.

2. Das bringt § 119 SGB III zum Ausdruck, indem nach Absatz 2 die Verfügbarkeit zusätzlich zur Arbeitsfähigkeit davon abhängt, dass der Arbeitslose seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist; außerdem definiert Absatz 3 die Arbeitsfähigkeit ihrerseits als objektives Merkmal - nämlich dahin, dass der Arbeitslose eine näher umschriebene Mindestbeschäftigung aufnehmen und ausüben kann und darf sowie nach näherer Maßgabe des § 119 Abs 3 Nr 2 und 3 SGB III für Maßnahmen und Vorschläge zur beruflichen Eingliederung zur Verfügung steht. Die aufgezeigte Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Verfügbarkeit liegt auch den Regelungen des § 428 Abs 1 Satz 1 SGB III zu Grunde. Danach haben Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie die Regelvoraussetzungen allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind. Daraus kann nur geschlossen werden, dass sonstige Anspruchshindernisse - also auch eine eventuelle Arbeitsunfähigkeit - sehr wohl beachtlich sind und den Anspruch ausschließen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 119

Aktenzeichen: B1KR30/02 Paragraphen: SGBIII§119 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1407

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Arbeitslosenrecht - Krankengeld

7.5.2002 B 1 KR 38/00 R
1. Eine zusätzliche Übernahme von Lebensversicherungsprämien ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Das Krankengeld für Arbeitslose bemisst sich gemäß § 47b Abs 1 SGB V nach dem Betrag des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Diese Vorschrift kann nicht so ausgelegt werden, dass der Krankengeldanspruch die von der BA zusätzlich zum Arbeitslosengeld übernommenen Lebensversicherungsprämien mit umfasst. Das Gesetz nimmt ausdrücklich auf die "Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes“ Bezug; damit können die Lebensversicherungsprämien nicht gemeint sein. Ein Gesetzesbefehl, den arbeitslosen Krankengeldbezieher insgesamt finanziell so zu stellen wie während des vorhergehenden Arbeitslosengeldbezugs, kommt in diesem Wortlaut nicht zum Ausdruck. Die Versicherungsprämien können auch im Wege der Auslegung nicht dem "Betrag des Arbeitslosen-geldes" begrifflich zugeordnet werden.

2. Eine analoge Heranziehung der in den §§ 207, 207a SGB III getroffenen Regelungen im Krankenversicherungsrecht kommt nicht in Betracht. Nach § 207 SGB III übernimmt die BA als Träger bestimmter Entgeltersatzleistungen ebenso wie die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (vgl § 170 Abs 1 Nr 2 SGB VI) auch die Beiträge zu einer anderweitigen Altersvorsorge, soweit sie die hypothetischen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung nicht übersteigen.

3. Das Gesetz bietet für eine besondere Berechnung des Krankengeldes, wenn es an Personen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen ist, keine Grundlage. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 47b SGB III §§ 207, 207a

Aktenzeichen: B1KR38/00 Paragraphen: SGBV§47b SGBIII§207 SGBIII§207a Datum: 2002-05-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=518

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