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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Konkursausfallgeld

BSG - LSG Brandenburg
18.12.2003 B 11 AL 27/03 R
Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug).
1. Der Senat folgt dem LSG darin, dass das den Anspruch auf Kaug bestimmende Insolvenzereignis iS des § 141b AFG die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens am 1. Juni 1997 ist. Zwar hat der EuGH am 15. Mai 2003 (aaO) entschieden, Art 3 Abs 2 und Art 4 Abs 2 der Richtlinie des Europäischen Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (EWGRL 80/987) in der bis zum Inkrafttreten der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl L 270) geltenden Fassung seien dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung nationalen Rechts entgegenstehen, in der der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht als der Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags definiert wird.

2. Das hier anzuwendende deutsche Recht - § 141b AFG -, das nicht auf den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eröffnung abstellt, genügte insofern nicht den Anforderungen der EWGRL 80/987, ist jedoch eindeutig und kann nicht iS der Rechtsprechung des EuGH ausgelegt werden. Für die Entscheidung im vorliegenden Fall ist deshalb der Dreimonatszeitraum des § 141b Abs 1 Satz 1 AFG ausgehend vom Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens am 1. Juni 1997 zu bestimmen.

3. Zu beachten ist dabei, dass sich allein aus der EWGRL 80/987 keine Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers gegen die Beklagte ableiten lassen, und dass der Senat vorliegend nicht über einen etwaigen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie zu entscheiden hat. Ein solcher Schadensersatzanspruch könnte sich auch nicht gegen die Beklagte, sondern allein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 141b
80/987/EWG

Aktenzeichen: B11AL27/03 Paragraphen: AFG§141b 80/987/EWG Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Prozeßrecht - Konkursausfallgeld Urteil

BSG - LSG Berlin
16.10.2003 B 11 AL 20/03 R
Änderung der Rechtsprechung, keine rückwirkenden Auswirkungen
Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) von August bis Oktober 1997 im Wege der Überprüfung, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Betriebsübergang geändert hatte.

1. Im Anschluss an Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat das BAG seine Rechtsprechung beginnend mit einem Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 – geändert. Ein Betriebsübergang wird danach nicht mehr angenommen, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht weiterführt. Mit diesen Entscheidungen hat das BAG eine ständige Rechtsprechung begründet, die für den Betriebsübergang nicht die bloße Möglichkeit zur Fortsetzung des Betriebes, sondern die tatsächliche Fortsetzung fordert.

2. Da das Land B. das M. -Theater, bei dem der Kläger beschäftigt war, nach Kündigung der Pachtverträge nicht fortgeführt hat, lag nach der neueren Rechsprechung des BAG kein Betriebsübergang vor. Davon ist das BAG auch in mehreren Rechtsstreitigkeiten anderer Arbeitnehmer des M. -Theaters gegen das Land B. ausgegangen. Danach war die Ablehnung von Kaug vom 1. August bis 15. November 1997 gemessen an der neueren Rechtsprechung des BAG zwar unrichtig, eine Änderung des Ablehnungsbescheids vom 30. Januar 1998 war jedoch nach § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen, weil sich die Unrichtigkeit erst nachträglich aus der Änderung der Rechtsprechung beginnend mit dem Urteil des BAG vom 12. November 1998 ergab. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL20/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Konkursausfallgeld

Bayerisches LSG - SG Nürnberg
20.02.2003 L 10 AL 153/00
Streitig ist die Höhe des der Klägerin von der Beklagten zu gewährenden Konkursausfallgeldes.

Bei Sonderzahlungen, die nur einmal im Jahr geleistet werden und deren Erarbeitung bestimmten Zeiträumen zugeordnet werden kann, steht der Entgeltcharakter im Vordergrund. Sie sind daher grundsätzlich nach dem Kaug-Recht versichert. Dies gilt auch, wenn - wie vorliegend - die Fälligkeit der Sonderzahlung erst an einem Stichtag nach dem Insolvenzereignis eintritt. Die Unterscheidung zu Sonderzahlungen, die zu einem bestimmten Anlass/Stichtag gezahlt werden, ohne dass sie als Gegenleistung einem bestimmten Zeitraum zugeordnet werden können, ist anhand der Anspruchsgrundlage zu treffen. Maßgebend ist hierbei, ob die Sonderzahlung anteilig gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des Jahres vor dem Fälligkeitstag ausscheidet . (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L10AL153/00 Paragraphen: Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Konkurs Konkursausfallgeld

21.11.2002 B 11 AL 35/02 R
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Konkursausfallgeld (Kaug), dass ein neues Insolvenzereignis iS des früheren § 141b Abs 1 und 3 Arbeitsförderungsgesetz nicht eintritt und folglich auch keine Ansprüche auf Kaug ausgelöst werden können, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert.

Zahlungsunfähigkeit liegt solange vor, wie der Gemeinschuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist und andauernd aufhört, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelne Zahlungsverpflichtungen wieder erfüllt.

Neue Ansprüche auf Kaug, etwa wegen Betriebseinstellung, entstehen nach der Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht mehr, unabhängig davon, ob und wie lange der Konkursverwalter das Unternehmen bis zur Betriebseinstellung fortführt, sowie, ob er Arbeitsverhältnisse begründet und diese unter Umständen über mehrere Jahre bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 141b SGB III § 183

Aktenzeichen: B11AL35/02 Paragraphen: AFG§141b SGBIII§183 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Konkursausfallgeld

30.10.2002 B 1 KR 19/01
1. Im Zusammenhang mit dem (früheren) Konkursausfallgeld (Kaug) hat das BSG für den Arbeitgeberbegriff in erster Linie darauf abgestellt, wer das Arbeitsentgelt aus dem im maßgeblichen Kaug-Zeitraum bestehenden Arbeitsverhältnis - kraft Eigenverpflichtung – schuldet, und es ausdrücklich abgelehnt, bei zwei rechtlich selbstständigen Firmen nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und den persönlichen und vertraglichen Verflechtungen zu entscheiden (BSGE 55, 195 = SozR 4100 § 141b Nr 27).

2. Diese Erwägung ist auf den Arbeitgeberausgleich nach dem LFZG übertragbar, weil dieser in ähnlicher Weise an die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers anknüpft wie die Kaug-Versicherung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 28p

Aktenzeichen: B1KR19/01 Paragraphen: SGBIV§28p Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Konkursausfallgeld Konkurs

BAG
31. Juli 2002 10 AZR 420/01
Durchgriffshaftung/Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

1. Auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Arbeitsentgeltansprüche im Konkursausfallgeldzeitraum, die gem. § 59 Abs. 2 KO von einer Masseforderung auf den Rang einer bevorrechtigten Konkursforderung nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO herabgestuft worden sind, behalten diesen Rang nicht, wenn sie im Wege der Durchgriffshaftung gegen ein beherrschendes Unternehmen gerichtet werden und dieses ebenfalls in Konkurs fällt, weil sie nicht aus Arbeitsverhältnissen mit diesem Unternehmen stammen. Sie sind vielmehr einfache Konkursforderungen.

2. Eine analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO auf diese Fälle scheidet aus.

3. Der Durchgriffshaftungsschuldner tritt nicht deshalb in eine Arbeitgeberstellung ein, weil die Haftung auf einem Mißbrauch an sich zulässiger gesellschaftsrechtlicher Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten beruht.

4. Die rechtlichen Folgen der Durchgriffshaftung sind nicht vergleichbar mit der Situation einer Personengesellschaft, in der der persönlich haftende Gesellschafter gleichwertig mit der Gesellschaft für dieselbe Schuld einsteht. Daher steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Rangerhaltung im Konkurs des Gesellschafters einer erneuten Prüfung des Rangs im Konkurs des Durchgriffhaftungschuldners nicht entgegen.
KO § 61 Abs. 1 und 6, § 59 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 a AFG § 141 m Abs. 1 HGB § 128

Aktenzeichen: 10AZR420 Paragraphen: KO§61 KO§59 AFG§141 HGB§28 Datum: 2002-07-31
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld Konkursausfallgeld

25.6.2002 B 11 AL 80/01 R
Zum Anspruch auf Insolvenzgeld. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL80/01 Paragraphen: Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Konkursausfallgeld Insolvenzgeld

25.6.2002 B 11 AL 90/01 R
Nur solche Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründen einen Anspruch auf Kaug, die für den Kaug-Zeitraum zu erbringen sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), offene Ansprüche auf Zahlung des laufenden Arbeitslohns grundsätzlich dem Zeitraum zuzuordnen, in dem die Arbeit als Gegenleistung für den Entgeltanspruch erbracht worden ist.

Für ein Arbeitszeitkonto gilt, dass der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandene Anspruch auf Abgeltung der Vorarbeitsstunden denjenigen Zeiträumen zuzuordnen ist, in denen der Kläger einen positiven Saldo an Arbeitszeit begründet hat – in der Regel vor dem Konkurszeitraum-. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL90/01 Paragraphen: Datum: 2002-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeitslosenrecht - Konkurs Konkursausfallgeld

2.11.2000 B 11 AL 87/99 R Eine Stundung iS des Herausschiebens der Fälligkeit (BGH NJW 1998, 2060, 2061; Pa-landt, BGB, 59. Aufl, § 271 RdNr 12) bei unverändertem Rechtsgrund des Anspruchs rechtfertigt unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Kaug-Vorschriften keine Einbeziehung des Anspruchs in den Kaug-Zeitraum. (Leitsatz der Redaktion) AFG § 141b Abs 1 Satz 1 AFG § 141b Abs 2

Aktenzeichen: B11AL87/99 Paragraphen: AFG§141b Datum: 2001-11-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=124

PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Konkursausfallgeld Sonstiges Arbeitsförderung

22.03.2001 11 AL 50/00 R
a) Die Konkursunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht einer Anwendung der Härteklausel des § 128 Abs 2 Nr 2, 2. Fall AFG nicht entgegen.

b) Ausreichend für die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs ist, daß die durch die Erstattungsforderung herbeigeführte wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens generell geeignet ist, auch den verbliebenen Bestand an Arbeitsplätzen zu gefährden. Gründe, die außerhalb der wirtschaftlichen Situation des von der Erstattungsforderung betroffenen Arbeitgebers liegen, bleiben bei der dem Arbeitsamt obliegenden Prüfung, ob die Erstattung für den Arbeitgeber eine unzumutbare Härte bedeuten würde, außer Betracht.

c) § 128 Abs 2 Nr 2, 2. Fall AFG setzt nicht voraus, daß die Gefahr des Verlustes nach Zahl und Art Arbeitsplätze betreffen müsse, deren Abbau die durch den vorangegangenen Personalabbau gerade erreichte Stabilität des Unternehmens wieder in Frage stellen würde, so daß also immer auch eine Gefährdung des Unternehmens im Spiel sein müsse.

d) Schließlich gehört es auch nicht zu den Voraussetzungen der Härteregelung, daß der Arbeitgeber vorträgt und nachweist, welche Arbeitsplätze durch die auferlegte Erstattungspflicht konkret gefährdet werden.
AFG § 128

Aktenzeichen: 11AL50/00 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2001-03-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=189

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