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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

BSG - LSG NRW
17.3.2015
B 11 AL 9/14 R

Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit

Aktenzeichen: B11AL9/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4551

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
12.5.2011
B 11 AL 24/10 R

Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - Erfüllungsfiktion - Personenidentität der Leistungsempfänger

Der Kläger begehrt die Auszahlung des restlichen Insolvenzgeldes (Insg) in Höhe von 598,35 Euro, das die Beklagte zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des beigeladenen Grundsicherungsträgers an diesen gezahlt hat.

Aktenzeichen: B11AL24/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

BSG - SG Berlin
05.12.2006
B 11a AL 19/05 R

Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung - Kostenfreiheit

1. Bei der Bemessung des Insolvenzgeldes ist die monatliche Beitragsbemessungsgrenze noch nicht zu berücksichtigen, wenn der Insolvenzgeld-Zeitraum im Jahr 2003 liegt.

2. Vor der Ergänzung des § 183 SGB III um eine Regelung zur Entgeltumwandlung unterlagen umgewandelte Entgeltansprüche nicht dem Schutz der Insolvenzgeld-Versicherung. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 183
SGB III § 185 Abs 1 (a.F.)
SGB III § 188
SGB III § 434j Abs 12 Nr 5
SGG § 197a Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: B11a AL19/05 Paragraphen: SGBIII§183 SGBIII§185 SGBIII§188 SGBIII§434j SGG§197a Datum: 2006-12-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3696

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
23.03.2006
B 11a AL 29/05 R

Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld (Insg) für einen so genannten Varioanteil Die variable Vergütung wird auch im Recht der Entgeltfortzahlung als Arbeitsentgelt behandelt, das vom Arbeitgeber während auf Arbeitsunfähigkeit beruhenden Fehlzeiten grundsätzlich fortzuzahlen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11aAL29/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
23.03.2006
B 11a AL 65/05 R

Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) unter Berücksichtigung von Urlaubsgeld.

Wird das Urlaubsgeld als eine über das Urlaubsentgelt iS der §§ 1, 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hinausgehende akzessorische Arbeitgeberleistung für die Dauer des Urlaubs gewährt, mit der urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollen und ist es deshalb als Teil der Urlaubsvergütung ausgestaltet, so ist es nur zu zahlen, wenn tatsächlich Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11aAL65/05 Paragraphen: BUrlG§1 BUrlG§11 Datum: 2006-03-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3203

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

BSG - LSG NRW
21.07.2005
B 11a/11 AL 53/04 R

Der Kläger begehrt höheres Insolvenzgeld (Insg) unter Einbeziehung einer Jahressonderzahlung.

Nach § 183 Abs 1 Satz 2 SGB III gehören zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Bei der streitgegenständlichen Jahressonderzahlung, deren Einbeziehung in das Insg der Kläger fordert, handelt es sich zwar unzweifelhaft um einen Anspruch auf Arbeitsentgelt iS von § 183 Abs 1 SGB III. Der Anspruch des Klägers auf die Sonderzahlung lässt sich jedoch nicht den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten des Arbeitsverhältnisses zuordnen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III § 183

Aktenzeichen: B11a/11AL53/04 Paragraphen: SGBIII§183 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

Niedersächsisches FG
17.05.2005
16 K 20150/03

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden Insolvenzgeldes um Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge.
EStG § 3b, 32b

Aktenzeichen: 16K20150/03 Paragraphen: EStG§3b EStG§32b Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2447

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
05.04.2005 16 Ta 115/05
Titelumschreibung für Lohnansprüche auf Bundesagentur für Arbeit

Die Vorlage des Bescheids der Bundesagentur für Arbeit über die Bewilligung von Insolvenzgeld in beglaubigter Kopie (§§ 29, 30 SGB X) reicht als Nachweis für den Anspruchsübergang aus § 187 SGB III sowie für die Titelumschreibung auf den Rechtsnachfolger des Gläubigers nach § 727 Abs. 1 ZPO aus.
ZPO § 727 Abs. 1
SGB III § 187

Aktenzeichen: 16Ta115/05 Paragraphen: ZPO§727 SGBIII§187 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2199

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Dortmund
14.03.2005 (nicht rechtskräftig)
L 19 (9) AL 188/04

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob bei der Gewährung von Insolvenzgeld ein "Varioanteil" zu berücksichtigen ist.

Aktenzeichen: L19(9)AL188/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Insolvenzgeld

SG Berlin
27.01.2005 (nicht rechtskräftig)
S 60 AL 4686/04
Die Beteiligten streiten um die Höhe des Insolvenzgeldes für ausgefallenes Arbeitsentgelt.

Da der Arbeitnehmer als Insolvenzgeld nur das erhalten soll, was ihm durch die Insolvenz verloren ging, setzt das Insolvenzgeld einen noch durchsetzbaren Arbeitsentgeltanspruch, der dem dreimonatigen Insolvenzgeldzeitraum zugeordnet werden kann, voraus. Künftige Entgeltansprüche, die aufgrund Vereinbarung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BtrAVG) verlieren allerdings den Charakter eines insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgeltes. Bei der Entgeltumwandlung vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Barauszahlung insoweit endgültig untergeht und durch einen Versorgungsanspruch ersetzt wird. Nur so lässt sich die Pauschalierung der Lohnsteuer erreichen. Für den Arbeitnehmer ist die Entgeltumwandlung gerade deshalb attraktiv, weil er auf Einkommensteile, die einer höheren Steuer und Sozialabgabe unterliegen, verzichtet und dafür grundsätzlich Betriebsrente erlangt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: S60AL4686/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2572

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