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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
20.1.2016
B 14 AS 35/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vom Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch Zweites Buch für Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Aktenzeichen: B14AS35/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4655

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
21.12.2015
L 25 AS 3035/15 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht - Beiladung - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung

1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG hat derjenige Ausländer, der sich zur Berufsausbildung in Deutschland aufhält. Vorausgesetzt wird eine entgeltliche Ausbildungstätigkeit, die unionsrechtlich einen Arbeitnehmerstatus begründet. Bei einer Weiterbildungsmaßnahme, die vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist dies nicht der Fall.

3. Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 S. 1 FreizügG setzt voraus, dass sich der Unionsbürger seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dazu muss er ununterbrochen fünf Jahre lang die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 EG erfüllt haben. Diese Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt derjenige, der für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass er keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen muss und er seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt.

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
SGB XII § 23 Abs 1 S 3, § 23 Abs 3 S 1
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1, § 2 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: L25AS3035/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4643

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
3.12.2015
B 4 AS 44/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.

2. Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert.

Aktenzeichen: B4AS44/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4651

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.9.2015
L 31 AS 1571/15

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kindergeld für zwei Monate - mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale

Auch wenn das Kindergeld im Rahmen einer Nachzahlung für mehrere Monate in nur einem Monat zufließt, ist für jeden Monatsbetrag die Versicherungspauschale von 30,- € abzusetzen.

SGB II § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3
AlgIIV 2008 § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: L31AS1571/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4597

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG
5.8.2015
B 4 AS 46/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - Arbeitslosigkeit - Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit

Aktenzeichen: B4AS46/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4602

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
29.4.2015
B 14 AS 10/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - Kontokorrentabrede - Verteilzeitraum - bereite Mittel

Aktenzeichen: B14AS10/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4581

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
13.4.2015
L 31 AS 3028/14 B ER
L 31 AS 3027/14 B ER PKH

Obliegenheitsverletztung - Selbstständiger - vollschichtige Tätigkeit - selbstständige Erwerbsfähigkeit

Hilfebedürftigkeit ist nicht feststellbar, wenn der vollschichtig tätige Selbstständige die Obliegenheit verletzt, seine Aufräge kaufmännisch seriös zu kalkulieren.

SGB II § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: L31AS3028/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4540

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
19.3.2015
L 31 AS 3418/13

KdU - Tilgungsraten - Eigenheim

Auch bei einer Tilgungsrate von 74% können Tilgungsraten jedenfalls dann übernommen werden, wenn die eigentliche Vermögensmehrung durch eigene Sanierungsleistung stattfindet.

SGB II § 22

Aktenzeichen: L31AS3418/13 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4542

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
17.2.2015
B 14 AS 25/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Aktenzeichen: B14AS25/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4552

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
17.2.2015
B 14 AS 1/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld - Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen - Sperrwirkung - Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung

Aktenzeichen: B14AS1/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4553

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