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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beitragsrecht Erstattung

LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
9.8.2007
L 7 AL 1337/07

Beitragserstattung - Einrede der Verjährung - Ermessen - Richtlinien des Trägers der Arbeitsförderung - Betriebsprüfungen haben nur Kontrollfunktion

Die Inanspruchnahme des wegen des Eintritts der Verjährung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB folgenden Leistungsverweigerungsrechts steht im Ermessen des Trägers der Arbeitsförderung. Bei der Ermessensausübung ist es zulässig, eine in allgemeinen Richtlinien festgelegte Praxis anzuwenden und im Bescheid hierauf hinzuweisen. Dies entspricht insbesondere dann den Begründungserfordernissen des § 35 SGB X, wenn in der vorgeschalteten Anhörung keine Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die eine andere Entscheidung nahelegen könnten.

Aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung auf der Grundlage des § 28p SGB IV, bei der eine unzutreffende Beurteilung der Versicherungsund Beitragspflicht nicht aufgefallen war, können keine weiter gehenden Rechte hergeleitet werden.

Aktenzeichen: L7AL1337/07 Paragraphen: SGBIV§27 BGB§214 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Erstattung

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
13.07.2006
B 7a AL 32/05 R

Im Streit ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Rentenund Pflegeversicherung

1. Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) - heute: Bundesagentur für Arbeit - vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 728 Tage (§ 431 Abs 1 Satz 2 SGB III). Soweit nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG Alg zu erstatten ist, schließt dies die auf diese Leistung entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie zur sozialen Pflegeversicherung ein (§ 128 Abs 4 AFG).

2. Erstattungspflichtig ist nach dem Wortlaut des § 128 Abs 1 Satz 1 AFG jeder Arbeitgeber, der die bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, wozu insbesondere die Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers gehört. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen kommt daher die Haftung mehrerer Arbeitgeber in Betracht, wenngleich dies durch die zeitlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung in § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 1 AFG regelmäßig verhindert wird. Dabei stellt die Norm nicht auf den letzten Arbeitgeber ab. Das wird durch § 128 Abs 5 AFG bestätigt, wonach sich (nur) bei Konzernunternehmen iS des § 18 Aktiengesetz die Erstattungspflicht gegen den Arbeitgeber richtet, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Entscheidend ist allerdings, dass die Beschäftigung mit der entsprechenden Dauer innerhalb des maßgeblichen Zeitrahmens bestanden hat. (Leitsatz der Redaktion)

AFG § 128

Aktenzeichen: B7aAL32/05 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Dortmund
29.11.2005
L 1 AL 38/03

Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Landesarbeitsgericht kann nicht in jedem Fall dem in § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AFG geregelten Ausnahmetatbestand gleich gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

AFG §§ 118, 128

Aktenzeichen: L1AL38/03 Paragraphen: AFG§118 AFG§128 Datum: 2005-11-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Erstattung

LSG NRW - SG Düsseldorf
31.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 19 (9) AL 88/03
1. Der Begriffsinhalt des erstattungspflichtigen Arbeitgebers nach § 128 AFG wird maßgeblich durch die grundlegende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.09.1997 - 11 RAr 55/96, SozR 3 - 4100 § 128 Nr. 3 = Neue Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) 1998, 297 = Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 1998, 544 geprägt. Die vom BSG aufgestellten Grundsätze lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass Zweck der Anordnung der Erstattungspflicht bei älteren Arbeitslosen in erster Linie ist, den Arbeitgeber zu veranlassen, seine älteren langjährig beschäftigten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen.

2. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass Arbeitgeber die durch die Erstattungspflicht ausgelösten Folgekosten bei der Entscheidung über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von älteren Arbeitnehmern mit einbeziehen bzw. unter Umständen von einer Kündigung absehen. Diese verhaltenssteuernde Funktion (Lenkungsfunktion) soll bewirken, dass ältere betriebstreue Arbeitnehmer vor Entlassung geschützt werden. Bei der Auswahl der in den Erstattungstatbestand einbezogenen Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber das besondere Schutzbedürfnis der älteren und betriesbtreuen Arbeitnehmer berücksichtigt, das mit einer erhöhten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers korrespondiert. Aus der erhöhten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, der den Anknüpfungspunkt für seine Erstattungspflicht darstellt, hat das BSG die Schlussfolgerung gezogen, dass der Arbeitgeber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils als Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 128

Aktenzeichen: L19(9)AL88/03 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Prozeßrecht - Erstattung Klageänderung

BSG - LSG NRW
02.09.2004 B 7 AL 78/03 R
1. Eine Klageänderung im Berufungsverfahren durch gewillkürten Klägerwechsel (wegen Rechtsnachfolge; § 20 Umwandlungsgesetz) ist gemäß § 99 Abs 1 und 2 SGG zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Klägerwechsel erst in der Berufungsinstanz erfolgt ist.

2. Zur Verjährung eines Anspruches auf Erstattung von Alg und Beiträge zur Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung.

3. Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der Bundesanstalt für Arbeit (jetzt Bundesagentur für Arbeit) vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 624 Tage; dabei stellt das Vierteljährlichkeitserfordernis nur ei-ne Fälligkeitsregelung dar. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Verpflichtung traf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der früheren, durch die Verschmelzung untergegangenen IDAC, der früheren Arbeitgeberin des Q.. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4

Aktenzeichen: B7AL78/03 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sozialversicherungsbeiträge Erstattung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
03.06.2004 B 11 AL 55/03 R
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Erstattung von Krankengeld (Krg).

Der Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Zahlung von Krg wird durch die sog Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III - früher § 105a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - nicht eingeschränkt. Mit der Nahtlosigkeitsregelung wird vielmehr gesundheitliches Leistungsvermögen iS von Arbeitsfähigkeit nur bis zum Eintritt des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit fingiert. § 125 SGB III betrifft demnach nur die Beziehungen zwischen dem Versicherten und der BA sowie dem Rentenversicherungsträger, grenzt also bei länger dauernden Erkrankungen das Leistungsrisiko zwischen Arbeitslosenversicherung und gesetzlicher Rentenversicherung ab. Dagegen kann sich die Krankenkasse dem Versicherten gegenüber nicht auf § 125 SGB III berufen. Insofern bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Bedenken, im Verhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse von Arbeitsunfähigkeit, im Verhältnis zwischen Versichertem und BA dagegen von der Fiktion des § 125 SGB III auszugehen, weshalb der Versicherte zunächst (für die Dauer des Krg) die Krankenkasse und zu einem späteren Zeitpunkt (nach Auslaufen des Krg) die BA in Anspruch nehmen kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 104
SGB III § 125
SGB III § 142
SGB V § 49

Aktenzeichen: B11AL55/03 Paragraphen: SGBX§104 SGBIII§125 SGBIII§142 SGBV§49 Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Erstattung

BSG - LSG NRW - SG Köln
25.3.2004 B 12 AL 1/03 R
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen, die nach dem Arbeitsförderungsrecht entrichtet worden sind.

1. Nach § 26 Abs 2 Halbsatz 1 SGB IV scheidet die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge aus, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Eine solche Leistungserbringung lässt den Erstattungsanspruch verfallen. Dabei betrifft nach der Rechtsprechung des Senats die erste Verfallklausel ("auf Grund dieser Beiträge") vor allem Versicherungszweige wie die Rentenversicherung, in denen mit Beiträgen Leistungen erworben werden. Die zweite Verfallklausel ("für den Zeitraum ... Leistungen erbracht") bezieht sich demgegenüber vor allem auf die Krankenversicherung, in der während einer Mitgliedschaft gleichzeitig Beiträge entrichtet und Leistungen in Anspruch genommen werden.

2. Im Recht der Arbeitsförderung gilt nach § 351 Abs 1 Satz 1 SGB III für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge abweichend von § 26 Abs 2 SGB IV, dass sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 26

Aktenzeichen: B12AL1/03 Paragraphen: SGBIV§16 Datum: 2004-03-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

BSG - LSG baden-Württemberg
10.2.2004 B 7 AL 18/03 R
1. Die Regelung des § 434c Abs 7 SGB III unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie im Sinne einer echten Rückwirkung die frühere Rechtslage verändert hat. Dabei ist es unerheblich, ob sich dies unmittelbar an Art 12 GG oder an Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG misst. § 434c Abs 7 SGB III hat nämlich die frühere verfassungswidrige Norm nur durch eine die Klägerin nicht verfassungswidrig belastende Norm ersetzt.

2. Die Neuregelung des § 434c verstößt auch nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 434c
GG Art.12
GG Art. 3

Aktenzeichen: B7AL18/03 Paragraphen: SGBIII§434c GGArt.12 GGArt.3 Datum: 2004-02-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1272

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Erstattung

BSG - LSG NRW
10.2.2004 B 7 AL 98/02 R
Die klagende Stadt wendet sich gegen eine Forderung der Beklagten auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Die Erwägungen, mit denen das LSG ein Eingreifen des Ausnahmetatbestands des § 128 Abs 2 Nr 2 AFG abgelehnt hat, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach dieser Vorschrift entfällt die Erstattungspflicht, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, dass die Erstattung für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, weil durch die Erstattung der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung des Personalabbaus verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet wären, wobei zum Nachweis die Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle erforderlich ist. Die Klägerin konnte sich - auch als Kommune - grundsätzlich zum Ausschluss der Erstattungsforderungen auf § 128 Abs 2 Nr 2 AFG berufen. Zwar wurde durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) mittlerweile in § 147a Abs 2 Nr 2 SGB III geregelt, dass die Erstattungspflicht nur noch bei insolvenzfähigen Arbeitgebern entfallen kann. Die Neuregelung lässt jedoch nicht erkennen, dass es sich hierbei um eine Klarstellung handeln sollte und der Gesetzgeber etwa davon ausging, dass auch schon unter der Geltung des § 128 Abs 2 Nr 2 AFG eine nichtinsolvenzfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Einwand, sie werde durch die Erstattungspflicht unzumutbar belastet, ausgeschlossen werden sollte. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 128

Aktenzeichen: B7AL98/02 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2004-02-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1274

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Erstattung

BSG - LSG Schleswig-Holstein
16.10.2003 B 11 AL 1/03 R
Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfüllt ein Aufhebungsvertrag den Befreiungstatbestand des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG nicht. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 128

Aktenzeichen: B11AL1/03 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2003-10-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1097

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