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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Berechnung

BSG - OVG Bremen
27.9.2011
B 4 AS 202/10 R

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem Ausland

Aktenzeichen: B4AS202/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Berechnung

BSG - Bayerisches LSG
7.7.2011
B 14 AS 154/10 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV ist keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten Umstritten ist die Übernahme einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2006 als Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Aktenzeichen: B14AS154/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Berechnung

BSG - OVG Bremen - VG Bremen
26.5.2011
B 14 AS 132/10 R

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze in Bremen - räumlicher Vergleichsbereich in Großstädten bzw Ballungszentren - Anwendung der Wohngeldtabelle - Zurückverweisung

1. Eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II ist zulässig, soweit es sich bei der Verfügung über diese Leistungen um eine abtrennbare Verfügung (Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X) des Gesamtbescheides handelt. Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes in die Leistungen für die Unterkunft und für die Heizung ist rechtlich nicht möglich, weil diese eng miteinander verknüpft sind zB über die Wohnungsgröße (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Hieran hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs 1 SGB II zum 1.1.2011, zumindest für laufende Verfahren über frühere Bewilligungsabschnitte nichts geändert.

2. Die angemessene Wohnungsgröße beträgt für einen Einpersonenhaushalt in Bremen 48 qm unter Berücksichtigung der Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen in der Freien Hansestadt Bremen vom 20.5.2004 (Abl 517 ff).

3. Bei der Festlegung des Vergleichsraums zur Ermittlung einer angemessenen Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Hilfebedürftigen sind ausreichend große Räume (nicht bloße Orts- oder Stadtteile) der Wohnbebauung zu definieren, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R = BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 und vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 42). Allein die Einwohnerzahl der Stadt Bremen steht daher der Berücksichtigung des gesamten Stadtgebietes nicht entgegen.

4. Gibt es - wie hier für die Stadt Bremen - weder einen einfachen noch einen qualifizierten Mietspiegel und wurde ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des Mietniveaus für eine angemessene Wohnung nicht aufgestellt, so ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 8 WoGG II nur dann zulässig, wenn lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht weiterführen. Die Tabellenwerte beinhalten jedoch nur eine Angemessenheitsgrenze nach oben und daher ist die rechte Spalte in der Tabelle zu Grunde zu legen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R = BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R = FEVS 60, 145 und vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 29). Ein "Mischverfahren", bei dem die Tabellenwerte nach § 8 WoGG II aufgrund bestimmter lokaler Erkenntnisse verändert werden, ist nicht zulässig.

5. Auch wenn ein besonderer Spruchkörper der Verwaltungsgerichte nach der Übergangsregelung des § 206 Abs 2 SGG für Rechtsstreitigkeiten zuständig bleibt, die am 1.1.2009 bei ihm anhängig waren, ist bei Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen eines solchen besonderen Spruchkörpers, die nach dem 31.12.2008 ergangen sind, der Rechtsstreit an das dann zuständige Landessozialgericht zurückzuverweisen.

Aktenzeichen: B14AS132/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-26
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Berechnung

BSG - SG Freiburg
21.6.2011
B 4 AS 118/10 R

Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung - zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB III nur bei abweichender bundeseinheitlicher Verwaltungspraxis aller Grundsicherungsträger einschließlich der Optionskommunen

Aktenzeichen: B4AS118/10 Paragraphen: SGBIII§330 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Berechnung

BSG - Sächsisches LSG - SG Dresden
26.5.2011
B 14 AS 86/09 R

Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsmaßstab - Wohnflächengrenze - Sachsen - Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften

1. An der Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung gem § 22 SGB II hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs 1 SGB II, der seit 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert.

2. Bei der Überprüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II ist zur Ermittlung der Wohnflächengrenze aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf die auf der Grundlage des § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Werte zurückzugreifen. Anzuwenden sind die bezogen auf den Bewilligungszeitraum im Land Sachsen durch die Verwaltungsvorschrift des Innern zur Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen als Ersatzwohnraum im Rahmen des Stadtumbaus vom 27.6.2005 festgelegten Wohnflächenangaben (vgl BSG vom 22.9.2009 = B 4 AS 70/08 R). Auf die nicht mehr gültige Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum Sächsischen Belegungsgesetz vom 22.4.1996 kann nicht zurückgegriffen werden.

Aktenzeichen: B14AS86/09 Paragraphen: SGBII§19 SGBII§22 Datum: 2011-05-26
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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht - Leistungen Bedarf Berechnung Atrbeitslosenhilfe II

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
10.5.2011
B 4 AS 100/10 R

Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005.

1. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Abs 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Dieser ergänzt die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 21 SGB II idF des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Er umfasst Bedarfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind (§ 21 Abs 1 SGB II).

2. Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung ist kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die Gewährung des Mehrbedarfs allein kann damit nicht zulässiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

3. Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall ist. Es muss also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder drohenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonderen kostenaufwändigen Ernährung vorliegen. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor.

4. Mit "medizinischen Gründen" sind nur krankheitsbedingte Gründe gemeint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B4AS100/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-10
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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht - Leistungen Bedarf Berechnung Arbeitslosenhilfe II

BSG - Bayerisches LSG
10.5.2011
B 4 KG 1/10 R

Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung

Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert werden kann.

Aktenzeichen: B4KG1/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-10
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung Berechnung

BSG
3.3.2009
B 4 AS 37/08 R

Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen - Mietvertrag zwischen Familienangehörigen - keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs - sozialgerichtliches Verfahren

Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält.

Aktenzeichen: B4AS37/08 Paragraphen: Datum: 2009-03-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3959

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung Berechnung

BSG
19.2.2009
B 4 AS 48/08 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - Kabelanschlussgebühr - verfassungskonforme Auslegung

Streitig ist die Gewährung höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II im Zeitraum vom 1.6.2006 bis 31.5.2007, insbesondere unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Kabelnutzung.

a) Zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II gehören auch die Nebenkosten, jedoch grundsätzlich nur soweit es sich um die ihrer Art nach in § 2 BetrKV aufgeführten Betriebskosten handelt. § 556 Abs 1 BGB iVm § 2 BetrKV (vom 25.11.2003) legen abschließend fest, welche Nebenkosten aus dem Mietobjekt vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Aus § 556 Abs 1 BGB folgt ferner, dass eine Vereinbarung der Umlage von Kosten, die nicht als Betriebskosten unter § 2 BetrKV fallen, unwirksam ist. Hieraus folgt, dass sie grundsätzlich auch nicht auf den Grundsicherungsträger in Gestalt der Erbringung durch die steuerfinanzierten SGB II-Leistungen überwälzt werden dürfen. Die Beschränkung der grundsätzlich erstattungsfähigen Nebenkosten auf die in § 2 BetrKV genannten Posten ermöglicht es zudem, von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines jeden Mietvertrags abzusehen. Dieses entspricht auch den Anforderungen einer Massenverwaltung.

b) Die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss unterfallen § 2 BetrKV. (Leitsatz der Redaktion)

BetrKV § 2

Aktenzeichen: B4AS48/08 Paragraphen: BetrKV Datum: 2009-02-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3960

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung Berechnung

BSG
19.2.2009
B 4 AS 68/07 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft Verwandter - Verfassungsmäßigkeit und Ermächtigungskonformität des § 1 Abs 2 AlgIIV

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft wird gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung zusammenleben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften.

Die Vermutung der Erbringung von Unterstützungsleistungen von in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten ist nur gerechtfertigt, wenn dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B4AS68/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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