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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beitragsrecht Erstattung

LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
9.8.2007
L 7 AL 1337/07

Beitragserstattung - Einrede der Verjährung - Ermessen - Richtlinien des Trägers der Arbeitsförderung - Betriebsprüfungen haben nur Kontrollfunktion

Die Inanspruchnahme des wegen des Eintritts der Verjährung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB folgenden Leistungsverweigerungsrechts steht im Ermessen des Trägers der Arbeitsförderung. Bei der Ermessensausübung ist es zulässig, eine in allgemeinen Richtlinien festgelegte Praxis anzuwenden und im Bescheid hierauf hinzuweisen. Dies entspricht insbesondere dann den Begründungserfordernissen des § 35 SGB X, wenn in der vorgeschalteten Anhörung keine Gesichtspunkte geltend gemacht wurden, die eine andere Entscheidung nahelegen könnten.

Aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung auf der Grundlage des § 28p SGB IV, bei der eine unzutreffende Beurteilung der Versicherungsund Beitragspflicht nicht aufgefallen war, können keine weiter gehenden Rechte hergeleitet werden.

Aktenzeichen: L7AL1337/07 Paragraphen: SGBIV§27 BGB§214 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenversicherung Beitragsrecht

LSG NRW - SG Dortmund
06.09.2004 L 3 RA 69/03
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Beitragsentrichtung zu Grunde liegenden Entgelts aufgrund eines Arbeitslosenhilfebezugs streitig.

Eine Übergangsregelung ist nicht nur dann angemessen, wenn für rentennahe Jahrgänge "alles so bleibt wie es ist", sondern zwischen der sofortigen übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 3, 166

Aktenzeichen: L3RA69/03 Paragraphen: SGBVI§3 SGBVI§166 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung Beitragsrecht

Bayerisches LSG - SG München
20.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 78/03
Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Gemäß § 351 Abs. 1 SGB III mindert sich der zu erstattende Betrag um sämtliche zu Unrecht erbrachte Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 26
SGB III § 351

Aktenzeichen: L8AL78/03 Paragraphen: SHBIV§26 SGBIII§351 Datum: 2004-08-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Erstattung Beitragsrecht

6.2.2003 B 7 AL 14/02 R
Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG (§ 147a Abs 1 Satz 1 SGB III) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG (§ 124 Abs 1 SGB III) die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage (24 Monate) in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung (in einem Versicherungspflichtverhältnis) gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres, längstens für 624 Tage (24 Monate). (Leitsatz der Redaktion)
AFG §§ 128, 242x SGB III § 431 iVm

Aktenzeichen: B7AL14/02 Paragraphen: AFG§128 AFG§242x SGBIII§431 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Erstattung Beitragsrecht

6.2.2003 B 7 AL 104/01 R
Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres, längstens für 624 Tage. (Leitsatz der Redaktion)
§ 128 AFG

Aktenzeichen: B7AL104/01 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beitragsrecht andere Leistungsträger Sonstiges

21. Juni 2001 B 7 AL 66/00 R Den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung stehen gemäß § 107 AFG ua Zeiten gleich, für die wegen des Bezuges von Krg gemäß § 186 AFG Beiträge zu zahlen waren (Satz 1 Nr 5 Buchst a). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Beiträge tatsächlich gezahlt oder wieder erstattet worden sind. Nach § 186 Abs 1 AFG zahlen ua die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge für die Zeiten, für die sie Krg zahlen, wenn der Bezieher dieser Leistung unmittelbar vor deren Beginn in einer die Beitragspflicht nach diesem Gesetz begründenden Beschäftigung gestanden hat (Abs 1 Satz 1). Der 12. Senat hat zur Problematik der Beitragspflicht im Rahmen des Rentenversicherungsrechts entschieden, daß es (nach dem seit 1. Januar 1992 geltenden Recht) bei der Beitragspflicht zur Rentenversicherung während des Krg-Bezugs auch dann bleibt, wenn dem Versicherten nachträglich Rente wegen EU bewilligt wird (BSGE 75, 298 ff = SozR 3-2400 § 26 Nr 6, BSG, Urteile vom 25. Januar 1995 - 12 RK 58/94 und 12 RK 59/94 - , unveröffentlicht). Nach allgemeinen Grundsätzen des Beitragsrechts kommt, wenn andere Regelungen fehlen, eine rückwirkende Veränderungen der Beitragslast nur in Betracht , wenn damit einer von Anfang an bestehenden, aber erst nachträglich erkannten Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit Geltung verschafft wird. (Leitsatz der Redaktion) AFG § 107

Aktenzeichen: B7AL66/00 Paragraphen: AFG§107 Datum: 2001-06-21
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