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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beihilfen

OVG Lüneburg
28.5.2013
8 LB 17/13

Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen

Die fiktive Berechnung indirekter Ausgaben nach Nr. 5.4 der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen (Arbeit durch Qualifizierung) vom 10. November 2010 (Nds. MBl. S. 1091) schließt die Berücksichtigung tatsächlicher Umstände (hier: zweckgebundene Zuwendungen Dritter zur Deckung nicht zuwendungsfähiger indirekter Ausgaben) nicht nur auf der Kosten-, sondern auch auf der Einnahmenseite aus.

ANBest-P Nr 1.2
GG Art 3
EGV 1081/2006 Art 11 Abs 3b, Art 78 Abs 6 S 3
VwGO § 113 Abs 5 S 1, § 130a

Aktenzeichen: 8LB17/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4386

PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Beihilfen Sonstiges

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
18.08.2005
B 7a/7 AL 100/04 R

Die Behörden und Gerichte sind an die Nichteintragung des Ausbildungsverhältnisses in das Verzeichnis nach § 31 BBiG a.F. gebunden. Eine Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung der betrieblichen Ausbildung mit den Vorschriften des BBiG und der jeweiligen Ausbildungsordnung steht den beteiligten Behörden im Rahmen der Entscheidung über die Berufsausbildungsbeihilfe und damit den Sozialgerichten grundsätzlich nicht zu. Dies gilt in gleicher Weise für § 60 SGB III, der keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem früheren Recht enthält. (Leitsatz der Redaktion)

SGB-III §§ 59, 60
BBiG §§ 31, 40 Abs. 2 BBiG a.F.

Aktenzeichen: B7a/7AL100/04 Paragraphen: SGBIII§59 SGBIII§60 BBiG§31 BBiG§40 Datum: 2005-08-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2765

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beihilfen

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
03.05.2005
B 7a/7 AL 52/04 R

Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für einzelne Tage bzw Wochen von Berufsschul-Blockunterricht.
SGB III § 64 Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: B7a/7AL52/04 Paragraphen: SGBIII§64 Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2441

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beihilfen

LSG Brandenburg - SG Potsdam
01.10.2004 L 8 AL 196/03
Streitig ist ein Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe (Mobilitätshilfen).

Der Schutzzweck des § 53 Abs. 1 SGB III n. F. spricht dafür, auch solche Personen als "von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitssuchende" anzusehen, die sich in einem von der Bundesagentur geförderten Beschäftigungsverhältnis oder in einer Weiterbildungsmaßnahme befinden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 15, 53

Aktenzeichen: L8AL196/03 Paragraphen: SGBIII§15 SGBIII§53 Datum: 2004-10-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1805

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Beihilfen

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern
2.6.2004 B 7 AL 38/03 R
Im Streit ist die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

1. Bei der Auslegung des § 40 Abs 1 Satz 3 AFG kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die in der Vorschrift angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft ist. Zweifelhaft erscheint vor allem, ob die insoweit bestehende unterschiedliche Behandlung gegenüber vergleichbaren Sachverhalten, bei denen eine Förderung der Berufsausbildung nach dem BAföG erfolgt, nicht gegen den Gleichheitssatz (Art 3 GG) iVm Art 12 sowie Art 6 und 20 Abs 3 GG verstößt.

2. Aus Gleichheitsgesichtspunkten bietet sich eine Orientierung an den BAföG-Regelungen an. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 40

Aktenzeichen: B7AL38/03 Paragraphen: AFG§40 Datum: 2004-06-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1498

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