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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
1.12.2014
L 14 AL 134/13

Arbeitslosenversicherung - selbstständig Tätige - Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen zweimaliger Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit und Geltendmachung eines Arbeitslosengeldanspruchs - Verfassungsmäßigkeit

Eine zweimalige Unterbrechung nach § 28 a Abs 2 S 2 SGB III i.d. ab 1.1.2011 geltenden Fassung tritt ein, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeldanspruch geltend gemacht wird.

Dass der Ausschlussgrund nicht eintrete, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu begründeten Anspruch beruhe (so die Gesetzesbegründung - BT-Drs. 17/1945 S. 14) findet keine Anwendung, wenn die Unterbrechungen nach einem wiederbewilligten Arbeitslosengeldanspruch eintreten.

SGB III vom 24.10.2010 § 28a Abs 1 S 1 Nr 2, § 28a Abs 2 S 2
GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 1

Aktenzeichen: L14AL134/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-01
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenversicherung Beitragsrecht

LSG NRW - SG Dortmund
06.09.2004 L 3 RA 69/03
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Beitragsentrichtung zu Grunde liegenden Entgelts aufgrund eines Arbeitslosenhilfebezugs streitig.

Eine Übergangsregelung ist nicht nur dann angemessen, wenn für rentennahe Jahrgänge "alles so bleibt wie es ist", sondern zwischen der sofortigen übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 3, 166

Aktenzeichen: L3RA69/03 Paragraphen: SGBVI§3 SGBVI§166 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung Beitragsrecht

Bayerisches LSG - SG München
20.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 78/03
Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Gemäß § 351 Abs. 1 SGB III mindert sich der zu erstattende Betrag um sämtliche zu Unrecht erbrachte Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 26
SGB III § 351

Aktenzeichen: L8AL78/03 Paragraphen: SHBIV§26 SGBIII§351 Datum: 2004-08-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung Verjährung

29.7.2003 B 12 AL 1/02
Der Verjährungseinrede kann auch im Arbeitsförderungsgesetz nicht entgegengehalten werden, dass Beiträge entweder insgesamt erstattet oder aber leistungsrechtlich so behandelt werden müssten, als wären sie zu Recht entrichtet worden. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art 6, 20 AFG § 185a SGB IV §§ 26, 28p

Aktenzeichen: B12AL1/02 Paragraphen: GGArt.6 GGArt.20 AFG§185a SGBIV§26 SGBIV§28p Datum: 2003-07-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung Verjährung

29.7.2003 B 12 AL 3/03
Die Verjährungsvorschriften werden im Beitragsrecht des AFG nicht modifiziert.

Der Verjährungseinrede kann nicht entgegengehalten werden, Beiträge müssten entweder insgesamt erstattet oder aber leistungsrechtlich so behandelt werden, als wären sie zu Recht entrichtet worden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV §§ 26, 27 SGG §§ 54, 103

Aktenzeichen: B12AL3/03 Paragraphen: SGBIV§26 SGBIV§27 SGG§54 SGG§103 Datum: 2003-07-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung Arbeitslosengeld Sonstiges

LSG NRW
15.7.2003 L 1 AL 18/03
Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld, insbesondere die Erfüllung der Anwartschaftszeit.

Der Strafgefangene steht in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art. Die Versicherungspflicht entsteht nur, wenn Gefangene z. B. Arbeitsentgelt erhalten. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 26 Strafvollzugsgesetz §§ 45, 176, 177

Aktenzeichen: L1AL18/03 Paragraphen: SGBIII§26 Strafvollzugsgesetz§45 Strafvollzugsgesetz§176 Strafvollzugsgesetz§177 Datum: 2003-07-15
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung

6.3.2003 B 11 AL 25/02 R
1. Beitragspflichtig sind nach § 168 Abs 1 Satz 1 AFG Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Arbeitnehmer).

2. Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch, ob der Geschäftsführer einer GmbH abhängig und deshalb beitragspflichtig beschäftigt ist oder nicht. Er ist weder wegen seiner Organstellung noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt; maßgebend ist vielmehr vor allem die Bindung des Geschäftsführers an das willensbildende Organ, in der Regel die Gesamtheit der Gesellschafter. Bei Fremdgeschäftsführern, also nicht am Gesellschaftskapital beteiligten Geschäftsführern, hat demgemäss das Bundessozialgericht (BSG) regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die eine Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern im Einzelfall aufheben. In gleicher Weise muss aber auch bei Geschäftsführern, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen, für den Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung ausgegangen werden. Eine abweichende Beurteilung kommt wiederum nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, es liege keine Wiesungsgebundenheit vor. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 168

Aktenzeichen: B11AL25/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung Sonstiges

31.10.2002 B 4 RA 54/01 R
Zum Anspruch auf Vormerkung des Tatbestands einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit.

1. Der Versicherungsträger hat, nachdem er das Versicherungskonto geklärt hat, einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid über die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten zu erlassen, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen.

2. Der Versicherte kann nur die Feststellung von "Daten" und nur von solchen beanspruchen, die der Versicherungsträger nach Maßgabe der Vorschriften des SGB VI in einem Versicherungskonto zu speichern hat (§ 149 Abs 1 Sätze 2 und 3 SGB VI). Der Vormerkungsanspruch ist somit ausschließlich auf die Feststellung von Tatsachen gerichtet, die nach dem im Zeitpunkt der Vormerkung gültigen Recht in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rechtserheblich und nach Maßgabe des deutschen Rentenversicherungsrechts im Versicherungskonto vorzumerken sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 149

Aktenzeichen: B4RA54/01 Paragraphen: SGBVI§149 Datum: 2002-10-31
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sozialversicherungsrecht - Sonstiges Arbeitslosenversicherung

20. Juni 2001 B 11 AL 20/01 R Der Senat hat nach Art 100 Abs 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, weil er die im anstehenden Rechtsstreit anzuwendenden Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für verfassungswidrig hält, soweit Frauen, die eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung unterbrechen und Mutterschaftsgeld beziehen, im Gegensatz zu Beziehern von Krankengeld und bestimmten anderen Sozialleistungen (§ 26 Abs 2 SGB III) nicht zur Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind und deshalb anders als Bezieher von Krankengeld während des Bezuges von Mutterschaftsgeld anwartschaftsbegründende Zeiten für einen Anspruch auf Alg nicht zurücklegen können. GG Art. 100 SGB III §§ 117, 123

Aktenzeichen: B11AL20/01 Paragraphen: GGArt.100 SGBIII§117 SGBIII§123 Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Sozialversicherungsrecht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung

22.03.2001 B 11 AL 70/00 R
a) Die Erstattungspflicht nach § 128 Abs 1 Satz 2 AFG tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat. Ein Aufhebungsvertrag erfüllt den Tatbestand des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG jedoch nicht.

b) Nach dem Wortlaut des § 128 Abs 1 Satz 2 AFG führt zwar die Möglichkeit des Arbeitslosen, anstelle von Alg von seiner befreienden Lebensversicherung zu leben, anders als bei Rentenansprüchen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen nicht dazu, daß die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nicht eintritt. Es liegt insoweit jedoch eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die dem Normgehalt der Vorschrift entsprechend zu füllen ist, um den Arbeitgeber, dessen früherer Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit war, im Hinblick auf die Erstattung von Alg nicht anders zu behandeln, als wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit gewesen wäre.

c) Zwar bestehen zwischen der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Versorgung der gesetzlichen Rentenversicherung und der privatrechtlich organisierten Versorgung in Form der Lebensversicherung Unterschiede, die es dem privat Versicherten im Gegensatz zum gesetzlich Versicherten ermöglichen, gleichzeitig die private Altersvorsorge und Alg in Anspruch zu nehmen (BSG SozR 3-4100 § 137 Nr 9). Für die Erstattungspflicht des Arbeitgebers kommt diesen Unterschieden jedoch kein entscheidendes Gewicht zu; denn sie beruht auf der besonderen Verantwortung des Arbeitgebers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit des älteren Arbeitnehmers. Wie bei der gesetzlichen Altersrente hängt es auch bei einer befreienden Le-bensversicherung weitgehend von der Entscheidung.

d) Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers eines von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreiten Arbeitnehmers kann nicht ungeachtet der Zugangsvoraussetzungen zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung schon deshalb verneint werden, weil der Arbeitslose aufgrund rechtzeitiger Kündigung für den streitbefangenen Zeitraum Leistungen aus der befreienden Lebensversicherung hätte in Anspruch nehmen können. Denn es besteht auch kein Grund, Arbeitgeber von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreiter Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitgebern gegebenenfalls besser zu stellen, jedenfalls nicht in Fällen, in dem der Arbeitslose seine befreiende Lebensversicherung in der Zeit, für die er das Alg erhalten hat, das der Arbeitgeber erstatten soll, nicht in Anspruch genommen hat. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 128

Aktenzeichen: B11AL70/00 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2001-03-22
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