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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenvermittlung

SG Aachen
28.01.2005 (nicht rechtskräftig) S 8 AL 74/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheines in Höhe von 1.000,00 EUR hat.

1. Voraussetzung für die Auszahlung der Vergütung ist eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung. Denn gem. § 296 Abs. 2 Satz 1 SGB III ist der Arbeitssuchende – bzw. bei Vorliegen eines Vermittlungsgutscheins die Beklagte, § 296 Abs. 4 Satz 2 SGB III – zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist.

2. Auf die Arbeitsvermittlung ist – vorbehaltlich der Besonderheiten des § 296 SGB III – das zivilrechtliche Maklerrecht anzuwenden. Eine Maklertätigkeit im Sinne von § 652 Abs. 1 BGB ist dabei nur dann gegeben, wenn der vom Auftraggeber des Maklers erstrebte Vertragsabschluß zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten zustande kommt. Dabei ist in der Rechtssprechung der Zivilgerichte anerkannt, dass der Makler keinen Vergütungsanspruch hat, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der er gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise verflochten ist. Eine den Provisionsanspruch ausschließende Verflechtung liegt vor, wenn das Zustandekommen des Hauptvertrages nicht allein von einer übereinstimmenden Willensbildung der Parteien dieses Vertrages, sondern (auch) von einer Entschließung des Maklers abhängig ist.

3. Darüber hinaus ist anerkannt, dass ein Makler auch dann keinen Vergütungsanspruch hat, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person oder Gesellschaft zustande kommt, mit der er gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise verflochten ist. Eine Verflechtung zwischen Makler und Vertragspartner des Auftraggebers liegt nicht nur dann vor, wenn die eine Firma an der anderen kapitalmäßig beteiligt ist, sondern auch und erst recht dann, wenn eine natürliche Person die Geschäftstätigkeit beider Firmen entscheidend steuern und beeinflussen kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 296 BGB § 652

Aktenzeichen: S8AL74/04 Paragraphen: SGBIII§296 BGB§652 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenvermittlung Sonstiges Sonstige Hilfen

BSG - LSG Brandenburg
18.3.2004 B 11 AL 59/03 R
Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Mobilitätshilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung.

1. Zum Begriff der Arbeitslosigkeit.

2. Wer an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt, ist für eine Arbeitsvermittlung nicht verfügbar, weil der Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme durch Unterricht und Praktikum den Betroffenen daran hindert, eine mehr als kurzzeitige (mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende) Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben.

3. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits zu § 103 AFG entschieden, dass die Teilnahme an einer ganztägigen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme in der Regel die gleichzeitige Verfügbarkeit ausschließt, weil der Abbruch der Maßnahme als gestaltende Entscheidung notwendig ist, um einem Arbeitsangebot Folge zu leisten.

4. Das BSG hat allerdings zugleich jeweils für Fallgestaltungen, in denen kein Uhg bezogen wurde, entschieden, dass während der Teilnahme an einer ganztägigen Bildungsmaßnahme ausnahmsweise Verfügbarkeit vorliegen könne, falls der Teilnehmer ungeachtet der Belastung, die mit der Maßnahme - unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggf erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung - verbunden ist, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (vgl Senatsurteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 39/96 - aaO; BSG SozR 4100 § 103 Nr 46). Feststellungen dazu, ob ausnahmsweise Verfügbarkeit im Sinne dieser Rechtsprechung anzunehmen wäre, musste das LSG nicht treffen.

5. Unter Geltung des SGB III ist ohne weiteres davon auszugehen, dass bei Teilnahme an einer in Vollzeit durchgeführten Weiterbildungsmaßnahme bei Bezug von Uhg die Verfügbarkeit ausgeschlossen ist. Eine Vollzeitmaßnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn Unterricht von im Regelfall 35 Stunden wöchentlich erteilt wird. Bei der Teilnahme an einer Maßnahme mit diesem zeitlichen Umfang kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fähigkeit und Bereitschaft besteht, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 103

Aktenzeichen: B11AL59/03 Paragraphen: AFG§103 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Verfügbarkeit/Erreichbarkeit Arbeitslosenvermittlung

LSG NRW
16.6.2003 L 1 AL 7/03
Die Beschäftigungssuche setzt voraus, dass der Arbeitslose den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Er muss den Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten können (§ 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III). (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 119

Aktenzeichen: L1AL7/03 Paragraphen: SGBIII§119 Datum: 2003-06-16
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenvermittlung

27.5.2003 B 7 AL 4/02
Aus § 2 Abs 3 Nr 1 SGB III idF des AFRG kann nicht die Verpflichtung zur umfassenden Arbeitssuche entnommen werden. Die Norm enthält keine unmittelbare, allgemeine, den Leistungsansprüchen des Arbeitslosen entgegenstehende Regelung. Vielmehr ist jeweils eine konkrete Ausgestaltung im Rahmen der spezifischen Leistungsnormen erforderlich.
SGB III § 144

Aktenzeichen: B7AL4/02 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenvermittlung Sonstiges

9.8.2001 B 11 AL 100/00 R Zum Begriff „der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen“ nach § 100Abs.1 AFG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL100/00 Paragraphen: AFG§100 Datum: 2001-08-09
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenvermittlung Sperrzeit

3. Mai 2001 B 11 AL 80/00 R
a) Erheblich für den den Sperrzeittatbestand nach AFG § 119 Abs 1 ist nicht ein Arbeitsangebot vom Arbeitgeber, sondern allein das Vermittlungsangebot der BA.

b) Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die dem Vermittlungsangebot der BA vorausgegangene Ablehnung eines Arbeitsangebots immer rechtlich unerheblich ist. Unabhängig vom Sperrzeittatbestand selbst kann sich die voraufgegangene Arbeitsablehnung auswirken, wenn dem Arbeitslosen nach den Umständen des Einzelfalles eine Sinnesänderung unter dem Eindruck der Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zu-zumuten ist und es deshalb für die Ablehnung des Vermittlungsangebots einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs 1 Satz 1 AFG hat.

c) Im übrigen sind sämtliche Um-stände zu bedenken, die auch unabhängig von der Reihenfolge der Kontakte zwischen Arbeitslosem, Arbeitgeber und Arbeitsamt einen wichtigen Grund zur Ablehnung eines Vermittlungsangebots darstellen können. (Leitsatz der Redaktion)
AFG § 119 Abs 3 AFG § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 2

Aktenzeichen: B11AL80/00 Paragraphen: AFG§119 Datum: 2001-05-03
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Grundgesetz - Arbeitslosenvermittlung Sonstiges

14. Dezember 2000 B 11-7 AL 30/99 R
a) Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Mitglieds der ScientologieOrganisation ist das in zahlreichen Schriften Hubbards dokumentierte Verhältnis der Scientologie Organisation zu Recht und staatlicher Ordnung zu erfassen und vom Mitglied zu erläutern. Von der Überzeugungskraft einer solchen Erläuterung dürfte die Prognose abhängen, ob von ihr bei der Arbeitsvermittlung die Beachtung der bestehenden Vorschriften zu erwarten ist.

b) Allerdings läßt sich Zuverlässigkeit nicht schon verneinen, weil jemand Mitglied der SO ist. Auch der Umstand, daß die Innenministerkonferenz Anhaltspunkte für eine Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz bejaht, vermittelt für sich allein noch keine hinreichende Gewißheit dafür, daß gerade das Mitglied für die Arbeitsvermittlung geltende oder sonstige gewerbebezogene Vorschriften nicht beachten wird.

c) Das Merkmal "zuverlässig" als Zugangsschranke für den Beruf des Arbeitsvermittlers dient dem Schutz des Arbeitsmarktteilnehmers, insbesondere Arbeitsuchender, vor Arbeitsvermittlern, die nicht die Gewähr für die zum Schutz des Arbeitsmarktteilnehmers erlassenen Vorschriften über die Arbeitsvermittlung insbesondere und das geltende Recht im allgemeinen bieten. Sie dient damit einem überragend wichtigen Gemeinschaftsgut, das nach ständiger Rechtsprechung verhältnismäßige Regelungen selbst der Berufswahl rechtfertigt. (Leitsatz der Redaktion)
AFG §§ 23a, 23 SGB III § 294 SGG § 54 GG Art. 12

Aktenzeichen: B11-7AL30/99 Paragraphen: AFG§23a AFG§23 SGBIII§294 SGG§54 GGArt.12 Datum: 2000-12-14
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