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PDF-DokumentSozialhilfe Arbeitslosenrecht - Leistungen Bedarf Berechnung Arbeitslosenhilfe II

BSG - Bayerisches LSG
10.5.2011
B 4 KG 1/10 R

Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - Einkommensberechnung nach dem SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Rückgängigmachung der Pfändung

Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert werden kann.

Aktenzeichen: B4KG1/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4217

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Krankengeld

BSG
21.1.2009
B 12 AL 2/07 R

Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe - Beitragsbemessung bei Entgeltersatzleistungen in Höhe der zuvor geleisteten Arbeitslosenhilfe

Aktenzeichen: B12AL2/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe

BSG
29.05.2008
B 11a/7a AL 74/06 R

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit von Anfang an - kein Vorbezug

Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.

SGB X § 45 Abs 1
SGB X § 45 Abs 2 S 3 Nr 2
SGB X § 48 Abs 1 S 1
SGB X § 48 Abs 1 S 2 Nr 4
SGB III § 190 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: B11a/7aAL74/06 Paragraphen: SGBX§45 SGBX§48 SGBIII§190 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3918

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Sonstiges

BSG
13.9.2006
B 11a AL 13/06 R

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes Treuhandvermögen - Untersuchungsgrundsatz - Beweislast

Aktenzeichen: B11aAL13/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3295

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Vermögen

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
13.09.2006
B 11a AL 19/06 R

Verdeckte Treuhandverhältnisse, die einen Arbeitslosenhilfeberechtigten als Inhaber von verwertbaren Vermögen ausweisen, sind auch in einem Sozialrechtsverhältnis nicht per se unbeachtlich. Der Bestand und damit die Anerkennung eines solchen Treuhandverhältnisses ist allein nach den zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Für einen abweichenden Rechtsschein der Kontoinhaberschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung gibt es keine rechtliche Grundlage.

Die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines Bewilligungsbescheids liegt grundsätzlich bei der Verwaltungsbehörde (§ 45 SGB X). Eine Umkehr der Beweislast findet statt, wenn es um Umstände geht, die allein der Sphäre des Arbeitslosen zuzurechnen sind.

Macht der Arbeitslose ein verdecktes Treuhandverhältnis geltend, so muss er bereits im Antragsformular auf das Bestehen von auf seinen Namen geführten Konten hinweisen. Versäumt er dies, muss er sich bei Rücknahme des Bescheids den Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vorhalten lassen. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

AFG §§ 134, 137
AlhiV § 6
SGB X § 45
SGG § 128
BGB § 117

Aktenzeichen: B11aAL19/06 Paragraphen: AFG§134 AFG§137 AlhiV§6 SGBX§45 SGG§128 BGB§117 Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3382

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Berechnung

BSG - LSG NRW
13.09.2006
B 11a AL 53/05 R

Eine lediglich theoretische und nicht tatsächlich wahrgenommene Möglichkeit der Verwendung von Vermögenswerten einer Lebensversicherung zur Tilgung von Verbindlichkeiten, die aus dem Erwerb von Grundvermögen resultieren, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlHiV 2002. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung kommt es nur auf das tatsächlich vorhandene Vermögen nach Abzug der Freibeträge und nicht auf fiktive Vorgänge an. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

AlHiV 2002 § 1
SGB III §§ 193, 206

Aktenzeichen: B11aAL53/05 Paragraphen: AlHiV§1 AGBIII§193 SGBIII§206 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Sozialversicherungsbeiträge Arbeitslosenhilfe

BSG
5.9.2006
B 7a AL 66/05 R

Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in der Person liegenden Gründen - Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - notwendige Beiladung - Revisionsbegründung

Aktenzeichen: B7aAL66/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Sperrzeit

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
01.06.2006
B 7a AL 26/05 R

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit und die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

1. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligung von Alhi ist § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Danach ist die Bewilligung von Alhi als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass der im aufgehobenen Bewilligungsbescheid festgestellte Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Wesentlich ist jede Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Bewilligung der Alhi entscheidungserheblich waren. Als derartige Änderung ist auch das Ruhen des Leistungsanspruchs wegen einer Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III anzusehen, die kraft Gesetzes ohne besondere verwaltungsmäßige Umsetzung eintritt.

2. Eine Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen und damit ein Ruhen des Alhi-Anspruchs tritt nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III (in der oben angegebenen Fassung des Gesetzes) grundsätzlich ein, wenn der Arbeitslose sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert hat, an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Ob es sich bei der von der Beklagten angebotenen Maßnahme tatsächlich, wie diese angenommen hat, um berufliche Weiterbildung oder lediglich um eine unzumutbar lange Trainingsmaßnahme iS des § 48 SGB III gehandelt hat, kann dahinstehen. Denn die Feststellung der Sperrzeit ist bereits aus anderen Gründen rechtswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 144, 330
SGB X § 48

Aktenzeichen: B7aAL26/05 Paragraphen: SGBIII§144 SGBIII§330 SGBX§48 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3195

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.05.2006
B 11a AL 69/05 R

Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) auf der Grundlage des um 10 vH erhöhten Bemessungsentgelts, nach dem ihm zuletzt Arbeitslosengeld (Alg) gewährt worden ist.

Aktenzeichen: B11aAL69/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3204

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Rückforderungsansprüche

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Heilbronn
24.05.2006
B 11a AL 7/05 R

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Nach § 137 Abs 2 AFG iVm § 6 AlhiV ist das Vermögen des Arbeitslosen in seiner Gesamtheit angesprochen. Zu berücksichtigen ist also die Gesamtheit der dem Vermögensträger gehörenden Sachen und Rechte in Geld oder Geldeswert. Zu den vermögenswerten Rechten in diesem Sinne zählt auch der Anspruch auf ein Sparguthaben. (Leitsatz der Redaktion)

AFG § 137
AlhiV § 6

Aktenzeichen: B11aAL7/05 Paragraphen: AFG§137 AlhiV§6 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3273

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