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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.5.2016
L 9 AS 2582/15 B ER

EU-Bürger - ALG II für Arbeitsuchende - Anspruch auf Sozialhilfe

1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist aufgrund der Rechtsprechung des BSG zur Frage der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 als Ermessensleistung vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auszugehen.

2. Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist jedoch nicht in jedem Fall von einer Ermessensreduzierung auf Null nach einem mindestens sechsmonatigen Aufenthalt auszugehen. Der Sozialhilfeträger hat die Umstände des Einzelfalles aufzuklären und eine Ermessensentscheidung zu treffen. Anschluss an die Rechtsprechung der Sozialhilfesenate des LSG Berlin-Brandenburg (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2016 - L 15 SO 53/16 B ER -, Beschluss vom 13. April 2016 - L 23 SO 46/16 B ER, L 23 SO 47/16 B ER PKH -, juris)

SGB II § 7 Abs 2
SGB XII § 23
SGG § 75

Aktenzeichen: L9AS2582/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
17.2.2016
B 4 AS 12/15 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Dynamisierung der Kappungsgrenze

Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenze ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren.

Aktenzeichen: B412/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4650

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.1.2016
L 28 AS 3053/15 B ER

Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss - Freizügigkeit - europäisches Fürsorgeabkommen - Hilfe zum Lebensunterhalt

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU § 2
SGB 12 § 21, § 23

Aktenzeichen: L28AS3053/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4660

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern
25.6.2015
B 14 AS 40/14 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Aktenzeichen: B14AS40/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
19.3.2015
L 31 AS 2218/13

Ausländische Renten, die im besonderen Maße ein mit dem Verlust körperlicher Unversehrtheit einhergehendes Sonderopfer für die Allgemeinheit ausgleichen, können und müssen mit der deutschen Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gleichgestellt werden. Die nach dem Recht der USA gewährte "Service Connected Disability Compensation" stellt eine Entschädigung für mit dem Armeedienst zusammenhängende Invalidität dar und wird von der Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II erfasst.

Aktenzeichen: L31AS2218/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Hessen - SG Frankfurt
20.9.2013
L 7 AS 474/13

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtswidrigkeit - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gem Art 4 EGV 883/2004

1. Der Leistungsausschluss eines freizügigkeitsberechtigten griechischen Unionsbürgers, der keinen (nachwirkenden) Arbeitnehmerstatus (nach § 2 Abs. 3 S. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU) besitzt und dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i. V. m. Art. 70 VO (EG) 883/2004.

2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stellen keine Sozialhilfe im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 EG dar.

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU 2004§ 2 Abs 2 Nr 1, § 2 Abs 3 S 2
AEUV Art 18, Art 21

Aktenzeichen: L7AS474/13 Paragraphen: SGBII§7 Datum: 2013-09-20
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
13.3.2013
L 2 AS 842/13 ER-B

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - sozialwidriges Verhalten - wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

Die wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung (hier für Mietzahlungen) spricht dafür, dass der Leistungsempfänger bewusst die Miete nicht zahlt im Vertrauen darauf, dass Rückstände später übernommen werden. In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt (Anschluss an LSG Stuttgart vom 1.3.2011 - L 12 AS 622/11 ER-B mit Hinweis auf LSG Mainz vom 27.12.2010 - L 3 AS 557/10 B ER = NDV-RD 2011, 82).

SGB II § 22 Abs 8 S 1, § 22 Abs 8 S 2, § 22 Abs 8 S 4

Aktenzeichen: L2AS 842/13 Paragraphen: SGBII§22 Datum: 2013-03-13
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

SG Berlin
31.5.2012
S 150 AS 25169/09

Arbeitslosengeld II - Leistungen für Unterkunft und Heizung oder Wohnungsbeschaffungs- bzw Umzugskosten - Berücksichtigung von Doppelmietzahlungen bei Umzug als Überschneidungskosten nur bei Unvermeidbarkeit

1. Eine Übernahme der Miete der bisherigen Wohnung neben der Miete für die neue Wohnung kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die "Überschneidungskosten" unvermeidlich waren.

2. Eine von einem Mitarbeiter des JobCenters erteilte mündliche Aufforderung, schnellstmöglich umzuziehen, befreit den Leistungsempfänger nicht von der Obliegenheit zu wirtschaftlichem Verhalten. Auch in diesem Fall ist er gehalten, unnötige Kosten und insbesondere die Entstehung sog "Doppelmieten" möglichst zu vermeiden.

SGB II vom 21.12.2008 § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3

Aktenzeichen: S150AS25169/09 Paragraphen: S 150 AS 25169/09 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4391

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Sachsen-Anhalt - SG Dessau-Roßlau
9.5.2012
L 5 AS 412/09

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nutzung eines Teils der Geschäftsräume als Wohnung - Vereinbarung einer hohen Miete im Wohnraummietvertrag - Mieter gleichzeitig Vermieter - Personenidentität - Selbstkontrahierung - fehlende Vertragsbindung

Tatsächliche Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 entstehen nicht, wenn der Leistungsberechtigte mit sich selbst (unter der Firma seines Gewerbebetriebs, der keine eigenständige juristische Person darstellt) mietvertragliche Regelungen trifft. Aus solchen Erklärungen folgt keine vertragliche Bindung iS von § 145 BGB.

SGB II vom 24.03.2006 § 22 Abs 1 S 1
BGB § 145, § 181

Aktenzeichen: L5AS412/09 Paragraphen: SGBII§22 BGB§145 BGB§181 Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4352

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - Bayerisches LSG - SG München
24.11.2011
B 14 AS 121/10 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag

1. Die Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung danach zu treffen, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht vom Grundsicherungsträger gedeckten Bedarf handelt oder nicht (vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 38 und vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R = BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41).

2. Bei der Erfassung des Warmwasserverbrauchs in Mietwohnungen mittels (Warm-)Wasserzählern bei anschließender Verteilung der Kosten auf Grundlage des tatsächlichen Warmwasserverbrauchs des Hilfebedürftigen einerseits und nach Flächenanteilen seiner Wohnung zu der beheizten Gesamtfläche der Wohnanlage andererseits, wie sie in der HeizkostenV vorgesehen ist, handelt es sich nicht um eine konkrete Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung iS der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R = BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5).

SGB X § 48 Abs 1 S 1, § 48 Abs 1 S 2 Nr 1
SGB II vom 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1
SGB II vom 24.03.2006 § 22 Abs 5 S 1
BGB § 271 Abs 1

Aktenzeichen: B14AS121/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4394

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