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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitserlaubnis Sonstiges

BSG - Bayerisches LSG
29.4.2004 B 11 AL 3/04 R
Die Klägerin zu 1) ist ein rechtsfähiges türkisches Unternehmen mit Sitz in I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig ist. Hierfür setzt sie bei ihr angestellte türkische Fahrer, die in der Türkei wohnen, ein. Die LKW sind in Deutschland auf das Güterkraftverkehrsunternehmen BST Transport- und Speditions-GmbH, S. , zugelassen. Die Klägerin zu 1) begehrt die Feststellung der Arbeitsgenehmigungsfreiheit von insgesamt 15 für sie tätigen, im Berufungsurteil namentlich benannten Arbeitnehmern, die jeweils bei ihr beschäftigt und zumindest seit 1995 im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Türkei und Deutschland tätig sind.

Aktenzeichen: B11AL3/04 Paragraphen: Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1450

PDF-DokumentArbeitslosenrecht Internationales Recht - Arbeitserlaubnis

BSG
29.4.2004 B 11 AL 60/03 R
Arbeitserlaubnis, Arbeitnehmerüberlassung

Die Kläger sind Arbeitnehmer des türkischen Unternehmens B. Ltd. Sti (B. Ltd), das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Bei dem türkischen Unternehmen handelt es sich um einen Zweigbetrieb der B. GmbH mit Sitz in Stuttgart. Die Kläger sind türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Türkei. Auf Grund ihrer Beschäftigung wurden für die Kläger Sozialversicherungsbeiträge in der Türkei abgeführt. Für ihre Tätigkeit waren ihnen jeweils Arbeitserlaubnisse im grenzüberschreitenden Verkehr erteilt worden. Eine Verlängerung der Arbeitserlaubnisse über den 30. September 1996 hinaus lehnte die Beklagte ab (Bescheide vom 30. Oktober 1996; Wi-derspruchsbescheide vom 17. Juli 1997). Lediglich für diejenigen Fahrer, die sich gerade auf Tour befanden, wurden kurzfristige Verlängerungen erteilt.

1. Die Kläger können sich jedoch darauf berufen, dass die bereits genannte Änderung der ArbErlaubV zum 10. Oktober 1996 zu einer unzulässigen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs iS des Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 geführt hat. In dieser Vorschrift verpflichten sich die Vertragsparteien, untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen. Der Dienstleistungsverkehr in diesem Sinne umfasst auch den Einsatz von Arbeitskräften des Dienstleisters. Auf die Inanspruchnahme dieser Bestimmung können sich nicht nur das Unternehmen in der Türkei, das rechtmäßig Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat erbringt, sondern auch türkische Fernfahrer, die von einem derartigen Unternehmen mit Sitz in der Türkei beschäftigt werden, berufen.

2. Der EuGH hat unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit nach Art 59 EG-Vertrag (Art 49 EG-Vertrag neu) dargelegt, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs iS von Art 41 Abs 1 Zusatzprotokoll darin liegt, dass eine nationale Regelung die Erbringung von Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der behördlichen Erlaubnis wie einer Arbeitserlaubnis abhängig macht. Im Hinblick darauf ist es nicht zweifelhaft, dass es sich bei der Einführung einer Arbeitserlaubnispflicht für den grenzüberschreitenden Verkehr bei Zulassung des Fahrzeuges im Inland um eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs handelt. (Leitsatz der Redaktion)
ArbErlaubV

Aktenzeichen: B11AL60/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1488

PDF-DokumentArbeitslosenrecht Internationales Recht - Arbeitserlaubnis

BSG - Bayerisches LSG
29.4.2004 B 11 AL 61/03 R
Der Kläger ist seit 1995 Arbeitnehmer bei dem türkischen Unternehmen E. A.S. I. , das im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei tätig ist. Dieses Unternehmen übernimmt mit seinen Fahrern die in Deutschland zugelassenen Lkw des Transportunternehmens K. Internationale Transporte in H. . Die Fahrer übernehmen die von der Firma K. mit vollständigen Papieren versehenen, beladenen und gewarteten Lkw in Deutschland und überführen diese in die Türkei, löschen dort die Ladung und bringen die Lkw zurück.

Für seine Tätigkeit war dem Kläger zuletzt eine Arbeitserlaubnis bis zum 30. April 1997 erteilt worden. Seinen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis ab 30. April 1997 lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 11. Juni 1997; Widerspruchsbescheid vom 12. September 1997). Der Inhaber des Unternehmens Kacar Internationale Transporte erwirkte beim Sozialgericht (SG) Bayreuth im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass der Kläger vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Tätigkeit arbeitserlaubnisfrei ausüben dürfe. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B11AL61/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1489

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitserlaubnis

Bayerisches LSG - SG Nürnberg
11.12.2003 L 10 AL 30/01
Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitnehmer der Klägerin eine von der Klägerin hergestellte Tribünenanlage in der Sporthalle N. (N.) ohne Erteilung einer Arbeitserlaubnis (AE) montieren durften.

Die Montage einer Tribünenanlage mit Elektroantrieb in N. durch Monteure ist nicht arbeitserlaubnisfrei gem. § 9 Nr.3 a AEVO in der vom 10.10.1996 bis 24.09.1998 geltenden Fassung. (Leitsatz der redaktion)
AEVO § 9

Aktenzeichen: L10AL30/01 Paragraphen: AEVO§9 Datum: 2003-12-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1204

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitserlaubnis

LSG NRW
16.6.2003 L 1 AL 2/02
Die für ausländische Arbeitnehmer allgemein gültigen Verhältnisse begründen einen Härtefall iSd § 1 Abs 2 ArGV nur, wenn sie stärkeres Gewicht haben als der Vorrang deutscher und gleichgestellter ausländischer Arbeitnehmer. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III §§ 285, 288 ArGV § 1

Aktenzeichen: L1AL2/02 Paragraphen: SGBIII§285 SGBIII§288 ArgV§1 Datum: 2003-06-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=963

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