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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitsamt Sonstiges

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
31.01.2006
B 11a AL 11/05 R

Auch wenn es naheliegt, dass das Arbeitsamt seine Beratungspflichten hinsichtlich der leistungsrechtlichen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels verletzt hat, weil es den Arbeitslosen bei der Abgabe der geänderten Lohnsteuerkarte nicht auf die wirtschaftlich nachteiligen Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels hingewiesen hat, ist die positive Feststellung dieses Sachverhalts durch das erkennende Gericht notwendig. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III §§ 129, 137, 330

Aktenzeichen: B11aAL11/05 Paragraphen: SGBIII§129 SGB§137 SGB§330 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2976

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