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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BSG - LSG Brandenburg
9.12.2003 B 7 AL 22/03 R
Arbeitnehmereigenschaft, selbständige Tätigkeit

Nach § 168 AFG Abs 1 Satz 1 waren beitragspflichtig insbesondere Arbeitnehmer, also Personen, die als Arbeiter oder Angestellte gegen Entgelt beschäftigt sind. Diese Legaldefinition wird ua durch § 173a AFG ergänzt, der für die Beitragspflicht auch der Arbeitnehmer auf die Vorschriften des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Beschäftigung (§ 7) verweist und die entsprechende Geltung anordnet. Nach der genannten Vorschrift fällt unter den Begriff "Beschäftigung" die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Versicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies bedeutet Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung. Demgegenüber wird die selbstständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen. (Leitsatz der Redaktion)
AFG §§ 168, 173a

Aktenzeichen: B7AL22/03 Paragraphen: AFG§168 AFG§173a Datum: 2003-12-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1161

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