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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Abfindung

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
24.05.2006
B 11a AL 21/05 R
B 11a AL 45/05 R

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewährte Abfindung zum Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt.

1. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 7a. Senats in einem Parallelverfahren an, bei dem es ebenfalls um die Gewährung einer Sozialplanabfindung im Zusammenhang mit der ordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten und grundsätzlich mit demselben tariflichen Sonderkündigungsschutz ausgestatteten Arbeitnehmers durch dieselbe Arbeitgeberin auf Grund derselben Betriebsänderung ging. Der 7a. Senat hat im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung beider Senate ausgeführt, dass § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III seiner Entstehungsgeschichte nach die Fälle erfasst, in denen die ordentliche Kündigung für den Arbeitgeber vertraglich grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur für Fälle (wieder) eröffnet wird, bei denen eine Abfindung gezahlt wird.

2. Dies betrifft vor allem Fallgestaltungen, in denen dem Arbeitgeber tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nur noch für den Fall des Bestehens eines Sozialplans vorbehalten ist und der Sozialplan für den betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vorsieht. In gleicher Weise erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III auf tarifvertragliche Regelungen, die die Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen" ermöglichen. Hierbei geht der erkennende Senat mangels bindender Feststellungen des LSG (§§ 162, 163 SGG) davon aus, dass der konkrete Tarifvertrag (§ 20 Nr 4 Satz 2 MTV) hinsichtlich des Begriffs der Betriebsänderung auf sämtliche Regelungselemente des § 111 BetrVG Bezug nimmt mit der Konsequenz eines erzwingbaren Sozialplans iS des § 112 BetrVG. Diese Variante des Sonderkündigungsschutzes ist - entgegen der Rechtsansicht des LSG - von den Rechtsfolgen her jenen der bisherigen "Sozialplanrechtsprechung" vergleichbar, unterfällt daher ebenso wie diese dem Anwendungsbereich des § 143a Abs 1 Satz 4 SGB III. (Leitsatz der Redaktion)

SGB III 143a

Aktenzeichen: B11aAL21/05 B11aAL45/05 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3274

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Abfindung

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
09.02.2006
B 7a AL 44/05 R

Zwischen einer tarifvertraglichen Regelung, die den Wiedereintritt in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen eines für den betroffenen Arbeitnehmer geltenden Sozialplans" knüpft und einer Regelung, die die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen" ermöglicht, bestehen keine rechtserheblichen Unterschiede, wenn alle Tatbestandserfordernisse des § 111 BetrVG vorliegen.

SGB III § 143a

Aktenzeichen: B7aAL44/05 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2991

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Abfindung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
07.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 9 AL 89/04

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht gemäß § 143 a Abs. 1 S. 1 SGB III der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser F ist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tag der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 143 a Abs. 1 S. 2 SGB III). Kann dem Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden,so gilt gemäß § 143 a Abs. 1 S. 4 SGB III eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Die Voraussetzungen des § 143 a Abs. 1 S. 4 SGB III liegen hier vor.

SGB III § 143a

Aktenzeichen: L9AL89/04 Paragraphen: SGBIII§243a Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2544

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Abfindung

LSG NRW - SG Düsseldorf
26.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 12 AL 133/04
Die Klägerin begehrt Arbeitslosen- bzw. Krankengeld. Streitig ist insbesondere, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Abfindung ruht.

Entgegen der Auffassung des SG führt der Erhalt der Abfindung hier nicht zum Ruhen des Anspruchs nach § 143 a Abs. 1 SGB III. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 143a

Aktenzeichen: L12AL133/04 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2163

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld Abfindung

LSG Berlin - SG berlin
25.06.2004 L 4 AL 33/03
Streitig ist das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen der Gewährung einer Entlassungsabfindung.

Das Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruches nach § 143 a SGB III verschiebt nur den Leistungszeitraum und lässt die Anspruchsdauer unberührt. Dem liegt die typisierende Vermutung zugrunde, dass eine bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Entlassungsabfindung jedenfalls teilweise eine Entschädigung für den in der Zeit bis zu einer fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgefallenen Lohn darstellt und insoweit zum Lebensunterhalt einzusetzen ist, bevor Lohnersatzleistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch genommen werden können, die dann im Anschluss aber mit der vollen Anspruchsdauer zustehen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 143 a

Aktenzeichen: L4AL33/03 Paragraphen: SGBIII§143a Datum: 2004-06-25
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PDF-DokumentRentenrecht Arbeitslosenrecht - Witwenrente Rentenberechnung Abfindung

03.12.2002 B 2 U 23/02 R
1. Von § 14 SGB IV sind solche Einnahmen erfasst, die dem Versicherten in ursächlichen Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Darüber hinaus gelten Einnahmen als im Zusammenhang mit einer Beschäftigung erzielt und sind damit als Arbeitsentgelt anzusehen, die aus einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließen. Auch Zahlungen, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit sie sich zeitlich der versicherungspflichtigen Beschäftigung zuordnen lassen, d.h. auf die Zeit der Beschäftigung und der Versicherungspflicht entfallen.

2. Eine Abfindung gilt nicht als Arbeitsentgelt, soweit sie nicht ein Äquivalent für geleistete Arbeit, sondern einen Ausgleich für den durch den Verlust des Arbeitsplatzes für die Zeit bis zur Verrentung hinzunehmenden Lohnausfall darstellt.
§ 14 SGB IV §§ 571, 575 RVO

Aktenzeichen: B2U23/02 Paragraphen: SGBIV§14 RVO§571 RVO§575 Datum: 2002-12-03
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