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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.5.2016
L 9 AS 2582/15 B ER

EU-Bürger - ALG II für Arbeitsuchende - Anspruch auf Sozialhilfe

1. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist aufgrund der Rechtsprechung des BSG zur Frage der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB 12 als Ermessensleistung vom Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auszugehen.

2. Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist jedoch nicht in jedem Fall von einer Ermessensreduzierung auf Null nach einem mindestens sechsmonatigen Aufenthalt auszugehen. Der Sozialhilfeträger hat die Umstände des Einzelfalles aufzuklären und eine Ermessensentscheidung zu treffen. Anschluss an die Rechtsprechung der Sozialhilfesenate des LSG Berlin-Brandenburg (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2016 - L 15 SO 53/16 B ER -, Beschluss vom 13. April 2016 - L 23 SO 46/16 B ER, L 23 SO 47/16 B ER PKH -, juris)

SGB II § 7 Abs 2
SGB XII § 23
SGG § 75

Aktenzeichen: L9AS2582/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4639

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
17.2.2016
B 4 AS 12/15 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - Dynamisierung der Kappungsgrenze

Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenze ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren.

Aktenzeichen: B412/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4650

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Vermittlungsgutscheine

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
27.1.2016
L 32 AS 3123/13

Vermittlungsgutschein - Vermittlungsvertrag

SGB II § 16, § 17
SGB III § 269, § 421g

Aktenzeichen: L32AS3123/13 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4664

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
20.1.2016
B 14 AS 35/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vom Leistungsausschluss im Sozialgesetzbuch Zweites Buch für Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Aktenzeichen: B14AS35/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4655

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.1.2016
L 28 AS 3053/15 B ER

Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - Leistungsausschluss - Freizügigkeit - europäisches Fürsorgeabkommen - Hilfe zum Lebensunterhalt

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU § 2
SGB 12 § 21, § 23

Aktenzeichen: L28AS3053/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4660

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
21.12.2015
L 25 AS 3035/15 B ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - vorläufiger Rechtsschutz - rumänische Staatsangehörige - Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt zur Berufsausbildung - Anpassungsqualifizierung - Daueraufenthaltsrecht - Beiladung - Verpflichtung des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe - Ermessensleistung

1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind Ausländer von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

2. Ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG hat derjenige Ausländer, der sich zur Berufsausbildung in Deutschland aufhält. Vorausgesetzt wird eine entgeltliche Ausbildungstätigkeit, die unionsrechtlich einen Arbeitnehmerstatus begründet. Bei einer Weiterbildungsmaßnahme, die vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist dies nicht der Fall.

3. Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 S. 1 FreizügG setzt voraus, dass sich der Unionsbürger seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dazu muss er ununterbrochen fünf Jahre lang die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 EG erfüllt haben. Diese Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt derjenige, der für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass er keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen muss und er seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt.

SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
SGB XII § 23 Abs 1 S 3, § 23 Abs 3 S 1
FreizügG/EU § 2 Abs 2 Nr 1, § 2 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: L25AS3035/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4643

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
3.12.2015
B 4 AS 44/15 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw. Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung

1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.

2. Materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen; das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist im Regelfall bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert.

Aktenzeichen: B4AS44/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4651

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.9.2015
L 31 AS 1571/15

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kindergeld für zwei Monate - mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale

Auch wenn das Kindergeld im Rahmen einer Nachzahlung für mehrere Monate in nur einem Monat zufließt, ist für jeden Monatsbetrag die Versicherungspauschale von 30,- € abzusetzen.

SGB II § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3
AlgIIV 2008 § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: L31AS1571/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4597

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

BSG
5.8.2015
B 4 AS 46/14 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - Arbeitslosigkeit - Geeignetheit der Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit

Aktenzeichen: B4AS46/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4602

PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern
25.6.2015
B 14 AS 40/14 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Aktenzeichen: B14AS40/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4588

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