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PDF-DokumentUrheberrecht - Schadensersatz Urheberrechtsverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2018
I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

UrhG § 19a, § 69c Nr 4, § 97 Abs 2, § 97a

Aktenzeichen: IZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2830

PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Herkunfsbezeichnung Markenschutz

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.2.2018
I ZR 201/16

goFit

1. Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.

2. Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - Autocomplete-Funktion).

3. Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.

MarkenG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: IZR201/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2829

PDF-DokumentMarkenrecht - Internet Markenschutz

BGH - OLG München - LG München I
15.2.2018
I ZR 138/16

ORTLIEB

1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort vorgehaltene seiteninterne Suchmaschine verantwortlich ist, benutzt Marken als Schlüsselwörter im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er die Auswahl der in einer Trefferliste angezeigten Suchergebnisse aufgrund einer automatisierten Auswertung des Kundenverhaltens veranlasst und die Anbieter der in den Ergebnislisten angezeigten Waren auf den Inhalt der Trefferliste keinen Einfluss nehmen können.

2. Kann ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer bei einer Trefferliste, die von einer seiteninternen Suchmaschine nach Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichens als Suchwort erzeugt wird, nicht oder nur schwer erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR138/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2828

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - EU-Recht

BGH - OLG München - LG München I
26.7.2018
I ZR 20/17

Davidoff Hot Water III

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 154 vom 16. Juni 2017, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2 Buchst b
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: IZR20/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2827

PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterscheidungskraft EU-recht

BGH - Bundespatentgericht
21.6.2018
I ZB 61/17

#darferdas?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2826

PDF-DokumentPatentrecht - Anmeldung

BPatG
8.5.2018
23 W (pat) 45/17

Der Gegenstand einer Anmeldung ist unzulässig erweitert, wenn zu einem beanspruchten Merkmal widersprüchliche Angaben in den ursprünglichen Unterlagen gemacht werden und der Fachmann damit nicht entscheiden kann, ob das Merkmal zur Erfindung gehört.

Aktenzeichen: 23W(pat)45/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2825

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BPatG München
19.3.2018
19 W (pat) 70/17

Zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist.

Aktenzeichen: 19W(pat)70/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-19
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BPatG München
21.2.2018
19 W (pat) 38/17

Zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels.

Aktenzeichen: 19W(pat)38/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2823

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BPatG
29.5.2018
17 W (pat) 42/16

Ein Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft, ist als geschäftliche Tätigkeit von der Patentierung ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 17W(pat)42/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2822

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BPatG München
5.6.2018
15 W (pat) 12/17

Ein als Computerprogrammprodukt formulierter Patentanspruch umschreibt den unter Schutz zu stellenden Gegenstand klar und deutlich.

Aktenzeichen: 15W(pat)12/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2821

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