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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Auskunftsanspruch

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.9.2018
X ZR 76/18

Werkzeuggriff

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.

ZPO § 719 Abs 2
PatG § 140b Abs 1, § 140b Abs 3 Nr 1, § 140b Abs 4

Aktenzeichen: XZR76/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2832

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
24.4.2018
X ZR 50/16

Gurtstraffer

1. Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv geeignet sein muss. Damit bleibt der Patentanspruch ein Sachanspruch, der sich auf eine Vorrichtung richtet, mit der die genannten Zwecke oder Funktionen realisiert werden können.

2. Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, dass die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die vom Erfinder vorgeschlagene Lösung diese Nachteile oder Schwierigkeiten in Kauf nimmt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juni 1996, X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 - Rauchgasklappe).

PatG § 14

Aktenzeichen: XZR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2831

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