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PDF-DokumentUrheberrecht - Urteile

BGH
21.11.1991
I ZR 190/89

Urheberrechtsschutzfähigkeit von Leitsätzen zu einer Gerichtsentscheidung: Schutz nichtamtlicher Leitsätze als Bearbeitung; Amtlichkeit von Leitsätzen; fehlendes Verschulden bei fehlendem Hinweis auf private Bearbeitung; Wettbewerbsverletzung durch einseitige Belieferung eines Verlags durch ein Gericht - Leitsätze

1. Nichtamtlich verfaßte Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen können als deren Bearbeitungen wie selbständige Werke gemäß UrhG § 3 geschützt sein.

2. Als amtlich verfaßt im Sinne des UrhG § 5 Abs 1 ist ein Leitsatz dann anzusehen, wenn er von einem Mitglied des Spruchkörpers mit dessen Billigung formuliert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Unerheblich ist, ob eine dienstliche Verpflichtung zur Abfassung von Leitsätzen besteht. Entscheidend ist allein, ob der Inhalt der Verlautbarung erkennbar dem Gericht zuzurechnen ist, also vom Träger der öffentlichen Gewalt herrührt.

1. Amtlich verfaßt ist ein Werk regelmäßig, wenn es von einem Bediensteten des Amtes geschaffen worden ist (vergleiche BGH, 1986-10-09, I ZR 145/84, GRUR 1987, 166 - AOK-Merkblatt). Fertigt hingegen der Berichterstatter oder ein anderes Mitglied des Spruchkör-pers ohne Abstimmung und Billigung der übrigen Mitglieder des Spruchkörpers einen Leitsatz, ist dieser nicht amtlich und kann geschützt sein.

2. Es kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, daß die redaktionelle Bearbeitung von Gerichtsentscheidungen (Kürzung, Aufbereitung) einen urheberrechtlichen Schutz iSd UrhG § 5 Abs 2 begründet. Maßgeblich hierbei ist, ob die Sammlung, Anordnung und Einteilung der tragenden Gründe der Entscheidung, insbesondere wegen ihrer prägnanten Erfassung und Gliederung von schöpferischer Eigenart ist. Dies kann bei Themenleitsätzen (Zur Frage von...) oder wörtlichen Wiedergaben aus der Entscheidung zu verneinen sein.

3. Ein Verschulden bei der Urheberrechtsverletzung ist nur anzunehmen, wenn dem Verletzer die Nichtamtlichkeit der Leitsätze erkennbar ist.

4. Die unmittelbare Übernahme einer fremden Leistung (hier: die Übersendung von Fotokopien von Gerichtsentscheidungen aus der Zeitschrift des Mitbewerbers) ist als solche nicht wettbewerbswidrig. Bei der Frage, ob das Wettbewerbsverhältnis hierdurch verändert wird, ist nicht nur zu berücksichtigen, daß der Übersender der Kopien (des Mitbewerbers) eigene Aufwendungen erspart, sondern auch, daß er erst durch die Weigerung der Finanzgerichte, auch ihn direkt mit Entscheidungen zu beliefern, außerstande ist, eine eigenständiges Werk anzubieten (vergleiche OVG Bremen, 1988-10-25, 1 BA 32/88, NJW 1989, 926).

UrhG § 2 Abs 2
UrhG § 3
UrhG § 4
UrhG § 5 Abs 1
UrhG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: IZR190/89 Paragraphen: Datum: 1991-11-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1703

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