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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2019
11 U 27/18

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen veranwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage "our ebooks") zu eigen gemacht hat.

ZPO § 32
UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2891

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2886

PDF-DokumentUrheberrecht - Internationales Urheberrechtsverletzung Filmrecht

OLG München - LG München I
7.6.2018
29 U 2490/17

Videoberichterstattung im Amateurfußball II

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Sportveranstalters für den Zutritt von Medienunternehmen zum Stadion: Inhaltskontrolle der Klauseln über Zugangsbeschränkungen für das Anfertigen von Videoaufzeichnungen von Amateurfußballspielen

Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien von der Überlassung einer Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig, unterfällt eine derartige Klausel nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, da es sich bei der Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).(Rn.63)(Rn.66)

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1
UrhG § 31 Abs 5, § 32

Aktenzeichen: 29U2490/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2853

PDF-DokumentUrheberrecht - Schadensersatz Urheberrechtsverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2018
I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

UrhG § 19a, § 69c Nr 4, § 97 Abs 2, § 97a

Aktenzeichen: IZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2830

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
9.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2766

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Urheberrechtsverletzung Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.5.2016
I ZR 86/15

Silver Linings Playbook

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

UrhG § 97 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR86/15 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Künstler Urheberrechtsverletzung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
11.11.2014
VI ZR 9/14

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).

KunstUrhG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR9/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Unterlassung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
3.12.2012
6 U 92/11

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht.

Aktenzeichen: 6U93/11 Paragraphen: UrhG§19a Datum: 2012-12-03
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Internationales Urheberrecht

BGH - LG München II
11.10.2012
1 StR 213/10

Italienische Bauhausmöbel

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit; Verbotsirrtum

1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt sind.

2. Der auf einer Auslegung der §§ 106, 108a UrhG, § 27 StGB im aufgezeigten Sinn gestützten Strafbarkeit steht nicht die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegen.

3. Zum Verbotsirrtum.

UrhG § 17, § 106 Abs 1, § 108a
AEUV Art 34, Art 36

Aktenzeichen: 1StR213/10 Paragraphen: UrhG§17 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2500

PDF-DokumentUrheberrecht - Sonstige Kunst Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung

OLG Celle - LG Hannover
29.10.2009
13 U 225/08

Zu den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und des § 2 Abs. 2 UrhG.

UrhG § 2 Abs 1 NR 4, § 2 Abs 2, § 101 Abs 1

Aktenzeichen: 13U225/08 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§101 Datum: 2009-10-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2321

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