RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 50

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.3.2020
I ZR 32/19

Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder Internet-Radiorecorder

1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II). (Rn.25)(Rn.26)

2. Ob sich der Nutzer eines Internet-Radiorecorders mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen kann, hängt davon ab, ob bei den im Rahmen des Internet-Radiorecorders stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Ergebnis des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG einer Anwendung der Privatkopieschranke entgegensteht.(Rn.29)

UrhG § 16, § 53 Abs 1 S 1, § 85 Abs 1 S 1, § 97
EGRL 29/2001 Art 2

Aktenzeichen: IZR32/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2966

PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Urheberrechtsschutz

BGH Pressemitteilung - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.02.2020
I ZR 176/18

Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Das Boot II

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.

Aktenzeichen: IZR176/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2944

PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
22.10.2019
2 W 76/19

Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus.

2. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

UrhG § 101a Abs 1 S 1, § 101a Abs 3 S 1
ZPO § 935, § 940, § 294

Aktenzeichen: 2W76/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2928

PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz

LG Braunschweig
19.6.2019
9 O 3006/17

Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers

1. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Werke schaffen.

2. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Werke, die vor seinem Inkrafttreten (2002) geschaffen worden sind.

3. § 32a UrhG ist grundsätzlich auch auf Werke anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Urhebergesetzes (1966) geschaffen worden sind

4. Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst, die vor 1966 geschaffen worden sind, beurteilt sich nach den alten Maßstäben des KUG und nicht nach BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug.

5. Die Schutzfähigkeit ist aus Sicht der Betrachter zum Zeitpunkt der Schöpfung und unter Berücksichtigung der bekannten Schöpfungen und der technischen Vorgaben zu beurteilen.

6. Zur Schutzfähigkeit von Autoentwürfen von 1934

7. Zur Abgrenzung von Bearbeitung/freier Benutzung bei Fahrzeugmodellen

UrhG § 2, § 23, § 24, § 32a

Aktenzeichen: 9O3006/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2896

PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
I ZR 150/18

Der Novembermann

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

UrhG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 97 Abs 1 S 1, § 97a Abs 2, § 97a Abs 3

Aktenzeichen: IZR150/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2918

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2019
11 U 27/18

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen veranwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage "our ebooks") zu eigen gemacht hat.

ZPO § 32
UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2891

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2886

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Sonstiges Bauwerke

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.2.2019
I ZR 98/17

HHole (for Mannheim)

1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

2. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.

3. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

4. Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.

GG Art 5 Abs 3 S 1, Art 14 Abs 1, Art 28 Abs 2 S 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IZR98/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2880

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Prozeßrecht

LG Stuttgart
9.5.2018
24 O 28/18

Klage auf Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel durch Internet-Filesharing: Unbilligkeit der Gegenstandswertbegrenzung unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung deutschen Urheberrechts

1. Die mit Urteil vom 28. Juli 2016 (Rs. C-57/15, GRUR Int. 2016, 963 - United Video Properties) durch den Europäischen Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 14 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG n.F. eine besondere Unbilligkeit bereits dann anzunehmen, wenn die Begrenzung des Gegenstandswertes gem. § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. auf 1.000 € dazu führen würde, dass der Verletzer nur zur Erstattung eines geringen Teils der zumutbaren Anwaltskosten, die dem Inhaber des verletzten Rechts entstanden sind, verpflichtet wäre, obwohl Billigkeitsgründe einer Erstattung eines erheblichen und angemessenen Teils der dem Rechteinhaber entstandenen zumutbaren Anwaltskosten nicht entgegen stehen würden.(Rn.40)

2. Bei den Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um Kosten, die unmittelbar und eng mit dem betreffenden Gerichtsverfahren zusammenhängen, für Dienstleistungen, die erforderlich sind, um sinnvoll eine Klage zur Durchsetzung eines solchen Rechts in einem konkreten Fall erheben zu können, mithin um sonstige Kosten im Sinne von Art. 14 Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG).(Rn.43)

UrhG § 19a, § 69a, §§ 69aff, § 97a Abs 3 S 2, § 97a Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 24O28/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2851

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Fotographie Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.9.2017
I ZR 11/16

Vorschaubilder III

Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG dar, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte.

UrhG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR11/16 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2017-09-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2791

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH