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PDF-DokumentUrheberrecht - Unterlassung

BGH - LG Bochum - AG Bochum
12.5.2016
I ZR 1/15

Tannöd

1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber bestimmt. Anhaltspunkte hierfür sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum.

2. Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des betroffenen Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung. Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.

3. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar.

UrhG § 19a, § 94 Abs 1, § 97 Abs 2, § 97a aF
UWG § 12 Abs 4

Aktenzeichen: IZR1/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Unterlassung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
3.12.2012
6 U 92/11

Verspricht ein Schuldner einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 19 a UrhG, das Lichtbild nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen, verwirkt er die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und lediglich den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht.

Aktenzeichen: 6U93/11 Paragraphen: UrhG§19a Datum: 2012-12-03
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Unterlassung

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.2.2012
3 W 92/11

Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, "vorbeugende Unterlassungserklärungen" an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

UWG § 8 Abs. 1, § 7 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3W92/11 Paragraphen: UWG§8 UWG§7 UWG§2 BGB§823 GGArt.12 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie Unterlassung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
7.6.2010
4 W 53/10

Zur Unterlassung der Verbreitung eines Fotos

Ein Bild, das lediglich eine Assoziation der Abbildung einer Person beim Betrachter hervorruft, aber keine Merkmale dieser Person wiedergibt, ist kein Bildnis im Sinne von § 22 KUG.

GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1
KunstUrhG § 22
BGB § 1004 Abs 1 S 2, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 4W53/10 Paragraphen: GGArt.2 KunstUrhG§22 BGB§1004 BGB§823 Datum: 2010-06-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Unterlassung

OLG Hamburg
28.4.2006
5 U 199/05

Die Vollziehung der Unterlassungsverfügung erfolgt wirksam durch Zustellung an den Verfügungsschuldners persönlich, selbst wenn für diesen ein Anwalt auf ein vorgerichtliches Abmahnschreiben des Gläubigers reagiert hat und hierbei nicht auf eine bestehende Prozessvollmacht hinweist.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 15, 19 a, 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2
ZPO §§ 929 Abs. 2, 927 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U199/05 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§15 UrhG§19a ZPO§929 ZPO§927 Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Unterlassung Urheberrechtsverletzung Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
05.09.05
5 W 90/05

Dringlichkeit bei StA-Ermittlungen

Für die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche findet die Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG keine entsprechende Anwendung.

Beantragt der Verletzte erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen, die ca. 1 ½ Jahre angedauert haben, eine einstweilige Verfügung gegen den (ihm) zunächst namentlich nicht bekannten Verletzer, so rechtfertigt dieser Umstand in der Regel die Annahme, dem Verletzten sei die Verfolgung seiner Rechte nicht dringlich i.S.v. §§ 935, 940 ZPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Verletzte auf gelegentliche Sachstandsanfragen beschränkt und sich nicht intensiv mit Nachdruck – unter Hinweis auf ihm gegebenenfalls drohende Rechtsnachteile - darum bemüht hat, bei den Strafverfolgungsbehörden die Identität des Verletzers so bald wie möglich in Erfahrung zu bringen, um (auch) zivilrechtlich gegen ihn vorgehen zu können.

ZPO §§ 935, 940
UWG § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 5W90/05 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 UWG§12 Datum: 2005-09-05
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PDF-DokumentUrheberrecht - Prozeßrecht Unterlassung

23.1.2003 I ZR 18/00
Innungsprogramm
Der Antrag, mit dem der Berechtigte die Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung begehrt, muß die Verletzungsform beschreiben. Eine Wiedergabe des kopierten Originals kommt nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht.
UrhG § 97

Aktenzeichen: IZR18/00 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur Sonstiges Unterlassung Schadensersatz

11.7.2002 I ZR 255/00
Elektronischer Pressespiegel
Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an ihrer Rechtsinhaberschaft hinweist, kann als Teilnehmerin einer dadurch veranlaßten Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
UrhG § 97

a) Die Privilegierung des § 49 Abs. 1 UrhG umfaßt herkömmliche Pressespiegel jedenfalls insoweit, als sie nur betriebs- oder behördenintern verbreitet werden.

b) Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, daß der elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern und nur in einer Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speicherung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.
UrhG § 49 Abs. 1 RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 lit. c

Aktenzeichen: IZR255/00 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§49 2002/29/EG Datum: 2002-07-11
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