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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software

BGH - OLG München - LG München I
28.3.2019
I ZR 132/17

Testversion

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

EGRL 29/2001 Art 3 Abs
UrhG § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 3, § 19a, § 69c Nr 4

Aktenzeichen: IZR132/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2906

PDF-DokumentUrheberrecht - Software Computerspiele

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.3.2015
I ZR 4/14

Green-IT

1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, I ZR 127/13, NJW 2015, 1608).

2. Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann.

3. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erstreckt sich auf das Recht zum Weiterverbreiten der Programmkopie sowohl durch Weitergabe eines die Programmkopie enthaltenden Datenträgers als auch durch Bekanntgabe eines zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Weiterverkäufer die „erschöpfte“ Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat.

4. Wird die „erschöpfte“ Kopie eines Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung des Nacherwerbers zum Herunterladen und damit Vervielfältigen des Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat.

5. Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011, I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).

ZPO § 524
UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69c Nr 3 S 2, § 69d Abs 1
EGV 207/2009 Art 13 Abs 2

Aktenzeichen: IZR4/14 Paragraphen: ZPO§524 UrhG§69 UrhG§69c UrhG§69d Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2672

PDF-DokumentUrheberrecht - Software

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
I ZR 8/13

UsedSoft III

1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69d Abs 1

Aktenzeichen: IZR8/13 Paragraphen: UrhG§69 UrhG§69d Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2653

PDF-DokumentUrheberrecht - Software Computerspiele

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
I ZR 8/13

UsedSoft III

1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69d Abs 1

Aktenzeichen: IZR8/13 Paragraphen: UrhG§69 UrhG§69d Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2656

PDF-DokumentUrheberrecht - Software

BGH - OLG München - LG München
17.7.2013
I ZR 129/08

UsedSoft II

1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist.

a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt voraus,
- dass der Urheberrechtsinhaber seine Zustimmung gegen Zahlung eines Entgelts erteilt hat, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen;
- dass der Urheberrechtsinhaber dem Ersterwerber ein Recht eingeräumt hat, die Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen;
- dass Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladenen Computerprogramm aufweist, von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind;
- dass der Ersterwerber seine Kopie unbrauchbar gemacht hat.

b) Der Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie setzt nicht voraus, dass der Nacherwerber einen Datenträger mit der "erschöpften" Kopie des Computerprogramms erhält; vielmehr reicht es aus, wenn der Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.

2. Wer sich darauf beruft, dass die Vervielfältigung eines Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

3. Das dem Nacherwerber der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten.

4. Was zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprograms nach § 69d Abs. 1 UrhG gehört, ergibt sich aus dem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber geschlossenen Lizenzvertrag.

UrhG § 69d Abs 1
NSW UrhG § 69d (BGH-intern)

Aktenzeichen: IZR129/08 Paragraphen: UrhG§69d Datum: 2013-07-17
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PDF-DokumentUrheberrecht - Software

BGH - OLG München - LG München I
6.2.2013
I ZR 124/11

Videospiel-Konsolen

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?

EGRL 29/2001 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst c
UrhG § 69a Abs 5, § 95a Abs 3 Nr 3
EGRL 24/2009 Art 7 Abs 1 Buchst c

Aktenzeichen: IZR124/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2549

PDF-DokumentMarkenrecht Urheberrecht - Software

LG Frankfurt
Leitsatz
27.9.2012
2-03 O 27/12

Urheber- und Markenrecht

Einen gewerblichen Gebrauchtsoftwarehändler, der im Internet selbst gebrannte CDs mit Windows XP und USB-Sticks für die Installation von Windows XP vertreibt, trifft die Darlegungslast, dass die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellers in den Verkehr gebracht wurden, oder dass die darauf enthaltenen Programmkopien von Kopien stammen, die mit Zustimmung des Softwareherstellers unkörperlich in den Verkehr gebracht wurden. Vertreibt der Händler daneben Echtheitszertifikate für Windows XP mit unregistriert verwendbarem Produkt-Key (Certificates of Authenticity - CoA) ohne Datenträger, Handbücher oder Lizenzverträge, hat er auch insoweit darzulegen, dass die CoA mit Zustimmung des Herstellers angeboten wurden.

UrhG § 69a, § 69c Nr 1
MarkenG § 14 Abs 4 Nr 2, § 24

Aktenzeichen: 2-03O27/12 Paragraphen: UrhG§69a UrhG§69c MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2479

PDF-DokumentUrheberrecht - Software Lizenzen

EuGH
2.5.2012
C-406/10

SAS Institute

Vorabentscheidungsersuchen aus Großbritannien: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

2. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

3. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist - diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

EWGRL 250/91 Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 3
EGRL 29/2001 Art 2 Buchst a
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-406/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2492

PDF-DokumentUrheberrecht - Software

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.4.2012
5 U 11/11

Replay PSP

1. Es liegt bereits eine für eine urheberrechtliche Verletzungshandlung ausreichende Umarbeitung eines Computerprogrammes vor, wenn nicht die Substanz des Programms als beispielsweise auf einer CD-ROM verkörpertes Produkt verändert wird, sondern lediglich eine Umarbeitung über den Arbeitsspeicher der PSP dergestalt erfolgt, dass durch externe Befehle in den Programmablauf eingegriffen wird.

2. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann aufgrund der Regelung in § 101 Abs. 7 UrhG die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft angeordnet werden, allerdings nur, wenn es sich um einen Fall der offensichtlichen Rechtsverletzung handelt. Die Rechtsverletzung muss zur Bejahung eines Auskunftsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren so eindeutig sein, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.

UrhG § 69c Nr 2, § 97 Abs 1 S 1, § 101 Abs 7

Aktenzeichen: 5U11/11 Paragraphen: UrhG§69c UrhG§97 UrhG§101 Datum: 2012-04-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2484

PDF-DokumentUrheberrecht - Software Internet

OLG Köln - LG Köln
20.1.2012
6 W 242/11

Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung

1. Eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG zur Bekanntgabe von IP-Adressen setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG vorliegt. Dabei bezieht sich das Erfordernis der Offensichtlichkeit in § 101 Abs. 2 UrhG neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten.

2. Dem Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung muss bereits im Zeitpunkt der Antragstellung genügt werden. Der Rechteinhaber muss daher, bevor er mit der Ermittlung von Rechtsverletzungen beginnt, sicherstellen, dass diese Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden und dass er dies dokumentieren kann. Setzt er hierfür eine Software ein, muss diese durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüft und regelmäßig kontrolliert werden. Eine nachträgliche Untersuchung der eingesetzten Software durch das Gericht mit ungewissem Ausgang genügt dagegen nicht, um eine Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung begründen zu können.

3. Das Computerprogramm "Observer" ist nicht geeignet, behauptete Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln.

UrhG § 101 Abs 2, § 101 Abs 9

Aktenzeichen: 6W242/11 Paragraphen: UrhG§101 Datum: 2012-01-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2488

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