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PDF-DokumentUrheberrecht - Skulpturen

OLG Köln - LG Köln
12.06.2009
6 U 215/08

"Pferdeskulptur" - Urheberrechtsschutz gegen Standortverlegung

1. Das Urheberrecht an einem Werk der bildenden Kunst (hier: eine Skulptur einer fünfköpfigen Pferdegruppe) kann - ohne dass das Werkstück selbst verändert wird - durch die Verbringung an einen anderen Standort beeinträchtigt werden, wenn die konkrete Umgebung den geistig-ästhetischen Gesamteindruck mitbestimmt. Dabei ist zwischen ortspezifischen Kunstwerken in einem absoluten Sinn (das Werk ist gezielt in Korrespondenz zum Aufstellungsort konzipiert) und in einem relativen Sinn (als geeignete Umgebung kommen nicht alle, aber mehrere Standorte in Betracht) zu unterscheiden.

2. Der Urheber kann die Versetzung eines Werkes an einen bestimmten anderen Ort nur verlangen, wenn in gleicher Weise geeignete Standorte nicht verfügbar sind.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages, der auf die Verwendung von Lichtbildern angewiesen ist, um ein dreidimensionale Kunstwerk zu beschreiben.

4. Wird in die Substanz eines eine Pferdegruppe darstellenden Werkes eingegriffen, indem die Position der Tiere zueinander verändert wird, ist es im Hinblick auf die urheberrechtlichen Schutzansprüche unerheblich, ob der Eindruck des Werkes verbessert oder verschlechtert worden ist.

BGB § 903
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 u. Abs. 2; 14; 39 Abs. 2; 97 Abs. 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U215/08 Paragraphen: BGB§903 UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 UrhG§97 ZPO§253 Datum: 2009-06-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2139

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