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PDF-DokumentUrheberrecht - Schadensersatz Urheberrechtsverletzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2018
I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

UrhG § 19a, § 69c Nr 4, § 97 Abs 2, § 97a

Aktenzeichen: IZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schadensersatz

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.5.2016
I ZR 48/15

Everytime we touch

Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.

UrhG § 19a, § 85, § 97, § 102 S 2
UWG § 12 Abs 4

Aktenzeichen: IZR48/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Schadensersatz

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
25.3.2010
I ZR 122/08

Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.

UrhG § 94 Abs. 1 Satz 1, §§ 95, 97 Abs. 1 v. 9.9.1995
BGB § 242 D

Aktenzeichen: IZR122/08 Paragraphen: UrhG§94 UrhG§95 UrhG§97 BGB§242 Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Schadensersatz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.5.2009
I ZR 98/06

Tripp-Trapp-Stuhl

a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht. Beim urheberrechtsverletzenden Verkauf einer unfreien Bearbeitung kommt es insoweit maßgeblich darauf an, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb der angegriffenen Ausführung gerade darauf zurückzuführen ist, dass diese die Züge erkennen lässt, auf denen der Urheberrechtsschutz des benutzten Werkes beruht. Jedenfalls dann, wenn es um die Verletzung des Urheberrechts an einem Werk der angewandten Kunst geht, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Verletzergewinn im Falle einer identischen Nachahmung vollständig auf der Verletzung beruht. Vielmehr sind in einem solchen Fall regelmäßig auch andere Faktoren wie die Funktionalität oder der günstige Preis der unfreien Bearbeitung für die Kaufentscheidung maßgeblich.

b) Haben innerhalb einer Lieferkette mehrere Lieferanten nacheinander urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist der Verletzte zwar grundsätzlich berechtigt, von jedem Verletzer innerhalb der Verletzerkette die Herausgabe des von diesem erzielten Gewinns als Schadensersatz zu fordern. Der vom Lieferanten an den Verletzten herauszugebende Gewinn wird aber durch Ersatzzahlungen gemindert, die der Lieferant seinen Abnehmern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt.

UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995)

Aktenzeichen: IZR98/06 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsverletzung Schadensersatz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
2.10.2008
I ZR 6/06

Whistling for a train

Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zurückgegriffen werden. Dies setzt indessen voraus, dass die damals vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat.

UrhG § 97

Aktenzeichen: IZR6/06 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schadensersatz Urheberrechtsverletzung

OLG Köln - LG Köln
08.04.2005
6 U 107/04
6 W 33/05

“Verletzergewinn und Gemeinkostenanteil”

1. Der in einem geschmacksmusterrechtlichen Streitfall entwickelte Rechtsgrundsatz, dass bei der Ermittlung des Verletzergewinns ein Anteil für Gemeinkosten grundsätzlich nicht abzugsfähig ist (BGHZ 145, 366 – „Gemeinkostenanteil“), gilt auch im Urheberrecht. Die Ausnahme von diesem Grundsatz - Fixkosten und variable Gemeinkosten können den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden – greift nicht, wenn das Urheberrecht durch Veröffentlichungen in einem Loseblattwerk verletzt worden ist und der verantwortliche Verleger daneben nur, aber zahlreiche andere Loseblattwerke herausbringt.

2. Der Herausgeber haftet für den Zeitraum seiner Tätigkeit neben dem Verleger gesamtschuldnerisch in voller Schadenshöhe. Er kann nicht einwenden, der bei ihm persönlich als„Verletzer“ entstandene Gewinn sei geringer als der des Verlegers (im Anschluss an BGH GRUR 1959, 379, 382 f – „Gasparone“).

UrhG § 97 Abs. 1
GeschmMG a. F. § 14 a Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6U107/04 6W33/05 Paragraphen: UrhG§97 GeschmMG§14a Datum: 2005-04-08
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur Sonstiges Unterlassung Schadensersatz

11.7.2002 I ZR 255/00
Elektronischer Pressespiegel
Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an ihrer Rechtsinhaberschaft hinweist, kann als Teilnehmerin einer dadurch veranlaßten Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
UrhG § 97

a) Die Privilegierung des § 49 Abs. 1 UrhG umfaßt herkömmliche Pressespiegel jedenfalls insoweit, als sie nur betriebs- oder behördenintern verbreitet werden.

b) Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, daß der elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern und nur in einer Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speicherung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.
UrhG § 49 Abs. 1 RL 2001/29/EG Art. 5 Abs. 3 lit. c

Aktenzeichen: IZR255/00 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§49 2002/29/EG Datum: 2002-07-11
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