RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 14

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Sonstiges

OLG Dresden - LG Görlitz
15.5.2020
4 U 244/20

1. Eine Unterlassungsklage gegen die Verbreitung von Bildnissen, die in einem gerichtlichen Verfahren zur Rechtsverfolgung- oder Verteidigung vorgelegt werden und die Ereignisse aus der Privatsphäre des Betroffenen bebildern, ist nur bei einem besonders engen Sachbezug unter besonderer Berücksichtigung des Stellenwertes des Bildnisschutzes unzulässig.

2. Ein solcher Sachbezug kann dann vorliegen, wenn die Bilder eines unterhaltsberechtigten Kindes in einem Unterhaltsstreit zwischen den Eltern zur Dokumentation eine "gehobenen Lebensstils" vorgelegt werden und das Kind lediglich in einem öffentlichen Umfeld zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 4U244/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2970

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Sonstiges

BGH - Kammericht - LG Berlin
30.4.2020
I ZR 228/15

Reformistischer Aufbruch II

1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview).

2. Eine Berichterstattung über Tagesereignisse ist nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßig-keit im engeren Sinne) entspricht.

3. Bei der unionsrechtskonformen Auslegung des § 50 UrhG ist zu berücksichtigen, dass die Reichweite der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG geregelten Ausnahme oder Beschränkung nicht vollständig harmonisiert ist. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sind deshalb die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 und 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte des Grundgesetzes gegeneinander abzu-wägen.

4. Die Privilegierung einer Berichterstattung über Tagesereignisse setzt voraus, dass sie den Anforderungen des Drei-Stufen-Tests des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2002/29/EG genügt.

5. Liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vor, ist auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) gerechtfertigt.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1
UrhG § 12, § 50

Aktenzeichen: IZR228/15 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2972

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Fotographie

OLG Köln - LG Köln
28.5.2019
15 U 160/18

Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 15U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2902

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.5.2015
I ZR 39/14

GVR Tageszeitungen II

1. Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß § 31 UrhG eingeräumten Nutzungsrechte. Betrifft eine Vereinbarung zwischen Urheber und Werknutzer auch andere Elemente, ist die in § 32 UrhG geregelte Angemessenheitskontrolle allein auf diejenigen Vergütungselemente anwendbar, die auf das eingeräumte Nutzungsrecht entfallen.

2. Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG.

UrhG § 31, § 32

Aktenzeichen: IZR39/14 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§32 Datum: 2015-05-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2685

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.5.2015
I ZR 62/14

GVR Tageszeitungen I

1. Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29. Januar 2010, nachfolgend "GVR Tageszeitungen") bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen vorliegen.

2. Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicher Weise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten.

3. Für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Einzelfallabwägung reicht eine vergleichbare Interessenlage aus; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung dieser Vergütungsregelungen Rechnung zu tragen (Fortführung von BGH, 7. Oktober 2009, I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to Addison).

UrhG § 32 Abs 2 S 1, § 32 Abs 2 S 2, § 36
ZPO § 287 Abs 2

Aktenzeichen: IZR62/14 Paragraphen: UrhG§32 UrhG§36 ZPO§287 Datum: 2015-05-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2687

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
31.5.2012
I ZR 234/10

Playboy am Sonntag

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charakter hat und sich die mit der Berichterstattung insgesamt verbundene sachliche Information der Öffentlichkeit darauf beschränkt, dass die abgebildete Person in ihrer Freizeit ein Exemplar dieser Zeitung liest.

KunstUrhG § 22 S 1, § 23 Abs 1 Nr 1, § 23 Abs 2
BGB § 812 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR234/10 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 BGB§812 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2457

PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken Presserecht

BVerfG
17.11.2011
1 BvR 1145/11

Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil

1a. Dem Schutz der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG - vgl BVerfG, 24.05.2005, 1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, 63 <75>) unterfällt auch der Bereitstellung eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikel durch einen Tageszeitungsverlag.

1b. Demgegenüber steht das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes (§ 19a UrhG) unter dem Schutz des Eigentumsgrundrechts (Art 14 Abs 1 S 1 GG - vgl BVerfG, 11.10.1988, 1 BvR 777/85, BVerfGE 79, 1 <25>). Für den Ausschluss eines Vergütungsanspruch - wie durch § 50 UrhG - muss ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben sein (vgl BVerfG, 11.10.1988, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29 <41>).

1c. Die Zivilgerichte müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz ebenso wie damit konkurrierende Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09, NJW 2011, 3428).

2a. Auch die "allgemeinen Gesetze" iSd Art 5 Abs 2 GG sind unter Berücksichtigung der Bedeutung der Meinungs-, Rundfunk- und Filmfreiheit auszulegen und in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung ihrerseits einzuschränken (vgl BVerfG, 03.12.1985, 1 BvL 15/84, BVerfGE 71, 206 <214>). Der Pressefreiheit können jedoch engere Grenzen gezogen sein, wenn nicht ihre Bedeutung als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in Rede steht, sondern ihre Einwirkung auf privatrechtliche Vorschriften (vgl BVerfG, 25.01.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116 <135>).

2b. Ist mit dem durch Art 14 Abs 1 GG geschützten Urheberrecht eine weitere Grundrechtsposition zu berücksichtigen, die im Hinblick auf Art 5 Abs 1 GG der Einschränkung nur im Rahmen der Gesetze unterliegt, so ist die Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen sind, nicht anwendbar. Dasselbe gilt für die umgekehrte Regel, wonach der Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht grundsätzlich Vorrang gebührt.

3. Hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages gegen die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG hinsichtlich der Wiedergabe von Bildwerken in einem Online-Archiv.

3a. Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung bedurfte es neben der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften keiner gesonderten Grundrechtsabwägung; vielmehr hatte die Abwägung im Rahmen der Anwendung des § 50 UrhG zu erfolgen (vgl BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332 <358>).

3b. Gegen die Auslegung dieser Norm im angegriffenen Urteil bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

GG Art 14 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 5 Abs 2
UrhG § 19a

Aktenzeichen: 1BvR1145/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2387

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.12.2010
VI ZR 30/09

Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung nach Maßgabe der §§ 22, 23 KunstUrhG prüfen.

KunstUrhG §§ 22, 23
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIZR30/09 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 GGArt.5 Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2237

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.10.2010
VI ZR 190/08

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco).

KunstUrhG §§ 22, 23
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR190/08 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2010-10-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2227

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.3.2009
VI ZR 261/07

Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags, in welchem zwei Tage nach der Beisetzung des verstorbenen Fürsten von Monaco über einen seiner Enkel berichtet wird.

GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
EMRK Art. 8, 10
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR261/07 Paragraphen: GGArt.5 EMRKArt.8 EMRKArt.10 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2009-03-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1962

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH