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PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
6.2.2018
VI ZR 76/17

Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos, die ein ehemaliges Staatsoberhaupt nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR76/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberschutz Nutzungsrechte Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
4.7.2013
I ZR 39/12

Terminhinweis mit Kartenausschnitt

1. Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 f. - Paperboy).

2. Fremde Informationen im Sinne von § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

UrhG § 15 Abs 2 Nr 2, § 19a
TDG § 10

Aktenzeichen: IZR39/12 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§19a TDG§10 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentUrheberrecht - Sondernutzungsrechte

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
27.10.2011
I ZR 125/10

Barmen Live

1. Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zustande, wenn diese Person die von der Verwertungsgesellschaft für die Einräumung der begehrten Nutzungsrechte geforderte Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG in Höhe des von dieser Person anerkannten Betrags an die Verwertungsgesellschaft zahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft zahlt oder zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft hinterlegt.

2. Berechnungsgrundlage für die angemessene Vergütung sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke oder Leistungen erzielt werden. Allerdings ist auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber und Leistungsschutzberechtigten vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen.

3. Die GEMA darf die angemessene Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Stadtfesten grundsätzlich nach der Größe der Veranstaltungsfläche - gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand - bemessen; das gilt auch dann, wenn die Musik nicht auf der gesamten Veranstaltungsfläche wahrnehmbar ist.

UrhWahrnG § 11 Abs 2, § 13

Aktenzeichen: IZR125/10 Paragraphen: UrhWahrnG§11 UrhWahrnG§13 Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2395

PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
28.10.2010
I ZR 18/09

Der Frosch mit der Maske

a) Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung solcher Nutzungsrechte oder eine angemessene Beteiligung des Berechtigten an den Erlösen aus deren Verwertung voraus. Auch die Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten an Filmwerken durch Filmurheber an Filmhersteller war nur unter dieser Voraussetzung wirksam.

b) Von einer eindeutigen Erklärung des Berechtigten hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten konnte nach der bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 geltenden Rechtslage nur ausgegangen werden, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben. Dafür reicht es regelmäßig nicht aus, dass die Vertragspartner pauschal auf Tarifordnungen oder Tarifverträge Bezug genommen haben, die unter anderem eine solche Rechtseinräumung vorsehen.

c) Ein Miturheber ist bei Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG berechtigt, Auskunftserteilung und Rechnungslegung allein an sich selbst zu verlangen. Die Feststellung der Schadensersatzpflicht kann ein Miturheber bei Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 2 UrhG nur zugunsten aller Miturheber beanspruchen.

LUG § 8 Abs. 3
KUG § 10 Abs. 3
UrhG § 8 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IZR18/09 Paragraphen: LUG§8 KUG§10 UrhG§8 Datum: 2010-10-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrechte

BGH - OLG München - LG München I
22.4.2009
I ZR 5/07

Seeing is Believing

a) Die Pflicht der Verwertungsgesellschaft, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft ausscheidet und diese dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann.

b) Die Beurteilung, ob eine sachlich gerechtfertigte Ausnahme vom Abschlusszwang nach § 11 Abs. 1 UrhWG gegeben ist, erfordert eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes sowie des Zweckes der grundsätzlichen Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft.

c) Die Verwertungsgesellschaft darf die Einräumung von Nutzungsrechten danach dann verweigern, wenn der Interessent an der von ihm beabsichtigten Ausübung der begehrten Nutzungsrechte aus Rechtsgründen gehindert ist, weil es dazu der Einräumung weiterer Nutzungsrechte bedarf, die er nicht erlangen kann.

UrhWG § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR5/07 Paragraphen: UrhWG§11 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.3.2009
I ZR 153/06

Reifen Progressiv

Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

UrhG §§ 35, 41

Aktenzeichen: IZR153/06 Paragraphen: UrhG§35 UrhG§41 Datum: 2009-03-26
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PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrechte

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.1.2009
I ZR 19/07

a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Herausgebers der Erstausgabe eines Werkes nach § 71 UrhG gestützten Anspruch geltend macht, trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass das Werk im Sinne dieser Bestimmung "nicht erschienen" ist. Er kann sich allerdings zunächst auf die Behauptung beschränken, das Werk sei bislang nicht erschienen. Es ist dann Sache der Gegenseite, die Umstände darzulegen, die dafür sprechen, dass das Werk doch schon erschienen ist.

b) Wird ein Werk nach seiner Art dem interessierten Publikum durch sogenannte Werkvermittler zugänglich gemacht, kann bereits die Übergabe einiger weniger Werkstücke oder sogar nur eines einzigen Werkstücks ausreichen, den voraussichtlichen Publikumsbedarf zu decken und damit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG ein Erscheinen des Werkes zu bewirken. Entscheidend ist, ob der Berechtigte mit der Übergabe des Werkes an den Werkvermittler alles seinerseits Erforderliche getan hat und es nur noch von der Leistung des Vermittlers und dem Interesse des Publikums abhängt, dass das Werk in der angesprochenen Öffentlichkeit bekannt wird.

UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71

Aktenzeichen: IZR19/07 Paragraphen: UrhG§6 UrhG§71 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Nutzungsrechte

OLG Köln - LG Köln
9.1.2009
6 U 86/08

"Frosch mit der Maske, Dr. Mabuse u. Winnetou" - Zur Videoverwertung von vor 1966 produzierten Filmen -

1. Verträge über Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten waren vor 1966 - anders als in der Zeit von 1966 - 2007 - urheberrechtlich nicht schlechthin unwirksam. Der allgemeine Zweckübertragungsgedanke stand der Annahme einer derartigen Nutzungseinräumung aber im Zweifel entgegen; das galt auch für das Verhältnis von den Filmschaffenden Künstlern und dem Produzenten. Ein in die andere Richtung gehender Parteiwille musste unzweideutig zum Ausdruck gekommen sein.

2. Es spricht keine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Regisseur eines Films dessen Alleinurheber ist. Ein Miturheber kann auf Auskunft und Rechnungslegung an sich allein klagen, auch wenn der Schaden der Miturhebergemeinschaft zur gesamten Hand zu ersetzen ist (teilweise Abgrenzung zu BGH GRUR 2003, 1035, 1037 - Hundertwasserhaus).

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 Abs. 1 u 2 Nr. 3, 10, 15 Abs. 1, 16 Abs.2, 17 Abs. 1, 31 Abs. 4, 43, 65 Abs. 2, 97, 132 Abs. 1 S. 1
InsO §§ 103, 119

Aktenzeichen: 6U86/08 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§8 Datum: 2009-01-09
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PDF-DokumentUrheberrecht - Prozeßrecht Nutzungsrechte

OLG Köln - LG Köln
21.10.2008
6 Wx 2/08

"Ganz anders" - zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. -

1. a) Einstweilige (Zwischen-) Anordnungen im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sind nicht mit der sofortigen Beschwerde (dort Satz 6) anfechtbar, sondern (nur) nach den allgemeinen Grundsätzen des FGG-Verfahrens.

b) Durch eine vor Anhörung des beteiligten Providers erlassene Einstweilige Anordnung kann nicht bereits die Auskunftserteilung gestattet werden. Zulässig und bei schlüssigem Antrag auch geboten kann jedoch eine Zwischenregelung sein, mit der es dem Provider vorläufig untersagt wird, die in Rede stehenden Daten zu löschen.

2. Wer das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt bekommen hat, ein Werk über dezentrale Computernetzwerke öffentlich zugänglich zu machen, und nach dem Nutzungsrecht das wirtschaftliche Risiko der Rechteverwertung trägt, betreibt mit dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG keine Rechtsdienstleistung i. S. des § 2 RDG und bedarf insoweit auch keiner Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 UrhWG.

3. Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG besteht nur, wenn sowohl der auskunftspflichtige Dritte als auch der Rechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben.

4. § 101 Abs. 2 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, nicht aber, dass sie offensichtlich von einer bestimmten Person begangen worden ist. Der Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG steht daher nicht entgegen, dass die angegebenen IPAdressen Anschlüssen zugeordnet sein können, deren Inhaber nicht selbst Störer im Sinne des Urheberrechts sind.

5. Wer ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internettauschbörse anbietet, handelt - auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum belegt ist - in gewerblichem Ausmaß i. S. des § 101 Abs. 1 UrhG.

6. Die richterliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG stellt eine datenschutzrechtlich i. S. des § 96 TKG hinreichende Erlaubnis dar.

UrhG §§ 19 a, 101
FGG § 20 Abs. 1
BGB §§ 280, 281
RDG § 2
UrhWG § 1 Abs. 1
TKG

Aktenzeichen: 6Wx2/08 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§101 FGG320 BGB3280 BGB§281 RDG§2 Datum: 2008-10-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2013

PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrechte

LG Hamburg
14.3.2007
308 O 730/06

Urheberschutz eines Gutachtens

Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 V UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird.

Unter Anwendung dieser Grundsätze wird das Recht, Fotos aus dem Gutachten einzuscannen und in eine Internetbörse einzustellen, nicht übertragen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 308O730/06 Paragraphen: UrhG§31 Datum: 2007-03-14
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