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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Vergütung Urhebrrechtsschutz

LG Stuttgart
28.11.2017
17 O 127/11

Ergänzender Beteiligungsanspruch des Urhebers bei auffälligem Missverhältnis der vereinbarten Vergütung zum Umfang der Werknutzung

Das Boot

1. Aus § 43 UrhG folgt nicht die Unanwendbarkeit des § 32a UrhG auf Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen.(Rn.105)

2.Ansprüche gegen Lizenznehmer aus § 32a Abs. 2 UrhG werden durch Ansprüche gegen den Vertragspartner gemäß § 32a Abs. 1 UrhG nicht gesperrt. Beide Ansprüche bestehen vielmehr nebeneinander.(Rn.107)

3. § 32a Abs. 2 UrhG findet im Hinblick auf § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind.(Rn.108)

4. Da § 8 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz UrhG keine Anwendung auf den Anspruch aus § 32a UrhG findet, kann der Urheber auf Leistung an sich klagen.(Rn.116)

5. Die nach § 32a Abs. 2 UrhG anzusetzende Gegenleistung ist mit dem Wert Null zu berücksichtigen, wenn der überwiegende Auswertungszeitraum des Werks bereits weit vor dem Zeitraum geendet hat, für den eine ergänzende Beteiligung nach § 32a Abs. 2 UrhG geltend gemacht wird.(Rn.197)

6. Es besteht ein Wahlrecht des Urhebers, ob er den Dritten aus § 32a Abs. 2 UrhG entweder auf Abschluss einer ergänzenden Vergütungsvereinbarung oder direkt auf Zahlung in Anspruch nimmt.(Rn.203)

7. Es hat eine hälftige Aufteilung der Vorteile aus § 32a Abs. 2 UrhG zwischen dem oder den Dritten und dem oder den Urhebern zu erfolgen.(Rn.204)

UrhG § 8 Abs 2 S 3 Halbs 2, § 32a Abs 1, § 32a Abs 2, § 43, § 132 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 17O127/11 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen

BGH - LG Bochum - AG Bochum
11.1.2018
I ZR 85/17

Krankenhausradio

1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist.

2. Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).

3. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

BGB § 313
UrhG § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3, § 15 Abs 3, § 20

Aktenzeichen: IZR85/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Prozeßrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
4.2.2013
3 W 81/13

Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, ZPO § 3

Aktenzeichen: 3W81/13 Paragraphen: UrhG§97 UrhG§72 ZPO§3 Datum: 2013-02-04
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
19.7.2012
I ZR 70/10

M2Trade

1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück (Aufgabe von BGH, Urteil vom 15. April 1958, I ZR 31/57, BGHZ 27, 90, 95 f. - Die Privatsekretärin).

2. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).

3. Beim Erlöschen der Hauptlizenz hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen.

UrhG § 31, § 33, § 35
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IZR70/10 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§33 UrhG§35 BGB§812 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen

BGH - OLG München - LG München I
19.7.2012
I ZR 24/11

Take Five

Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five

Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: einvernehmliche Aufhebung des Hauptlizenzvertrages) - erlischt (Fortführung BGH, 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).

UrhG § 31, § 33, § 35

Aktenzeichen: IZR24/11 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§33 UrhG§35 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Software Lizenzen

EuGH
2.5.2012
C-406/10

SAS Institute

Vorabentscheidungsersuchen aus Großbritannien: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms sind und daher nicht unter den Schutz des Urheberrechts an Computerprogrammen im Sinne dieser Richtlinie fallen.

2. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass die Person, die im Besitz einer lizenzierten Kopie eines Computerprogramms ist, das Funktionieren dieses Programms, ohne die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen zu müssen, beobachten, untersuchen oder testen kann, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie von dieser Lizenz umfasste Handlungen sowie Handlungen zum Laden und Ablaufen vornimmt, die für die Benutzung des Computerprogramms erforderlich sind, und unter der Voraussetzung, dass diese Person die Ausschließlichkeitsrechte des Inhabers des Urheberrechts an diesem Programm nicht verletzt.

3. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist - diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.

EWGRL 250/91 Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 3
EGRL 29/2001 Art 2 Buchst a
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-406/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-02
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.2.2012
I ZR 162/09

Delcantos Hits

1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt. Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag besteht und dem Lizenznehmer eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft.

2. Den Parteien eines Lizenzvertrages ist es allerdings unbenommen, die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts anders zu regeln. Insbesondere können sie vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nachweist, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen des eingeräumten oder übertragenen Rechts vorliegen.

3. Die GEMA ist nach den Bestimmungen des Berechtigungsvertrages zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind.

UrhG § 31

Aktenzeichen: IZR162/09 Paragraphen: UrhG§31 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
26.3.2009
I ZR 44/06

Resellervertrag

Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen.

UrhG § 97 Abs. 1 (F: 23.6.1995)

Aktenzeichen: IZR44/06 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2009-03-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1997

PDF-DokumentUrheberrecht - Software Lizenzen

LG München I
15.03.2007
7 O 7061/06

1. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.

2. Der sog. Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.

Aktenzeichen: 7O7061/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Sonstiges

BGH - LG Hamburg
26.10.2006
I ZR 182/04

Rücktritt des Finanzministers

a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.

b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

KunstUrhG §§ 22, 23
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 823 Abs. 1 Ah

Aktenzeichen: IZR182/04 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 BGB§812 BGB§823 Datum: 2006-10-26
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