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PDF-DokumentUrheberrecht - Nutzungsrecht Literatur

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.7.2015
V ZR 206/14

Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten

1. Durch das Bespielen eines zum Aufnehmen von Tondokumenten geeigneten und bestimmten Tonbandes allein wird keine neue Sache im Sinne des § 950 Abs. 1 BGB hergestellt.

2. Gegenstand eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB können unabhängig von der Eigentumslage auch Tonbänder sein, die zur Aufzeichnung von Interviews oder vergleichbaren Gesprächen mit dem Auftraggeber verwendet worden sind.

BGB § 667, § 950 Abs 1, § 985

Aktenzeichen: VZR206/14 Paragraphen: BGB§667 BGB§950 BGB§985 Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentUrheberrecht - Prozeßrecht Literatur Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
24.7.2014
I ZR 27/13

K-Theory

1. Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 1997, VI ZR 181/96, NJW 1997, 3447; Urteil vom 14. Februar 2008, I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel). Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 1952, I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 - Zwilling).

2. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. März 2010, I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 16. August 2012, I ZR 96/09, ZUM 2013, 406).

ZPO § 322 Abs 1
UrhG § 97

Aktenzeichen: IZR27/13 Paragraphen: ZPO§322 UrhG§97 Datum: 2014-07-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur

OLG Köln - LG Köln
20.6.2014
6 U 176/11

Die Klägerin, der die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken Astrid Lindgrens zustehen, verlangt von der Beklagten, die Supermärkte betreibt, Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzzahlung wegen der Veröffentlichung und Verbreitung zweier Lichtbilder, durch die die Klägerin ihre Rechte an der Romanfigur „Pippi Langstrumpf“ verletzt sieht.

Eine unlautere Nachahmungshandlung nach § 4 Nr. 9 UWG setzt voraus, dass ein Unternehmer ein Leistungsergebnis - Waren oder Dienstleistungen - eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet, das wettbewerbliche Eigenart aufweist, und dass zudem besondere Umstände vorliegen, die sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen, und umgekehrt.

Aktenzeichen: 6U176/11 Paragraphen: Datum: 2014-06-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur

BGH - OLG München - LG München I
26.2.2014
I ZR 49/13

Tarzan

1. Den aufgrund des Welturheberrechtsabkommens im Inland geschützten Werken kommt nach § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG zwar grundsätzlich die Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts durch § 64 Abs. 1 UrhG aF auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers zugute, wenn diese Werke beim Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG aF am 17. September 1965 noch nach inländischem Recht geschützt waren. Diese Verlängerung der Schutzdauer genießt jedoch keinen Bestandsschutz; die Dauer des Schutzes ist vielmehr im Wege des Schutzfristenvergleichs nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens zu bestimmen. Danach wirkt sich die Verlängerung der Schutzdauer nur insoweit aus, wie die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 1978, I ZR 4/77, GRUR 1978, 302 - Wolfsblut).

2. Macht ein Mitgliedstaat von der ihm durch Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) eröffneten Möglichkeit Gebrauch, eine längere Schutzdauer beizubehalten, führt dies auch dann, wenn das Werk dadurch in diesem Mitgliedstaat am 1. Juli 1995 geschützt war, nicht dazu, dass auf dieses Werk nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG in sämtlichen Mitgliedstaaten die Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers anzuwenden ist oder jedenfalls die von diesem Mitgliedstaat beibehaltene längere Schutzdauer auch in allen anderen Mitgliedstaaten gilt. Vielmehr gilt diese Schutzfrist nur in dem Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit, eine längere Schutzfrist beizubehalten, Gebrauch gemacht hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 - Tonträger aus Drittstaaten II).

UrhG § 64 Abs 1 aF, § 129 Abs 1 S 1
WUAbk Art 4 Abs 4, Art 4 Abs 5, Art 4 Abs 6

Aktenzeichen: IZR49/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.11.2013
I ZR 76/12

Meilensteine der Psychologie

1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei um im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG "kleine" Teile eines Werkes. Bei der Prüfung, ob danach kleine Teile eines Werkes öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sind sämtliche Seiten zu berücksichtigen, die keine Leerseiten sind und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht.

2. Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu geeignet ist, den im Unterricht behandelten Lehrstoff zu vertiefen oder zu ergänzen.

3. Die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt nicht nur ein Bereithalten kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm. Vielmehr gestattet sie ein Zugänglichmachen kleiner Teile eines Werkes auch dann, wenn Unterrichtsteilnehmern dadurch ermöglicht wird, diese Texte auszudrucken oder abzuspeichern und damit zu vervielfältigen.

4. Das Öffentlich-Zugänglichmachen ist nicht zu dem jeweiligen Zweck im Sinne von § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG geboten und damit unzulässig, wenn der Rechtsinhaber die Werke oder Werkteile in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Das setzt allerdings nicht nur voraus, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen ist, sondern auch, dass das Lizenzangebot unschwer aufzufinden ist und die Verfügbarkeit des Werkes oder der Werkteile schnell und unproblematisch gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2013, I ZR 84/11, GRUR 2013, 1220 = WRP 2013, 1627 - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet).

UrhG § 52a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR76/12 Paragraphen: UrhG§52a Datum: 2013-11-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur

BGH - OLG Köln - LG Köln
17.7.2013
I ZR 52/12

Pippi-Langstrumpf-Kostüm

1. Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Allein die Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes wird dafür in aller Regel nicht genügen.

2. Für die Abgrenzung der verbotenen Übernahme gemäß § 23 UrhG von der freien Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG kommt es auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird. Für eine nach § 23 UrhG verbotene Übernahme eines Charakters ist es mithin nicht ausreichend, dass eine Abbildung (hier: Abbildung von Personen in Karnevalskostümen) lediglich einzelne äußere Merkmale der literarischen Figur übernimmt. Diese Elemente mögen zwar die äußere Gestalt der Romanfigur prägen. Sie genügen aber für sich genommen nicht, um den Urheberrechtsschutz an der Figur zu begründen und nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur teil.

3. Wird aus den angegriffenen Abbildungen deutlich, dass sich die abgebildeten Personen für Karnevalszwecke nur als die literarische Figur verkleiden und somit lediglich in ihre Rolle schlüpfen wollen, spricht dies für die Annahme eines inneren Abstands zum Werk und damit für eine freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 1, § 23, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: IZR52/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§23 UrhG§24 Datum: 2013-07-17
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.12.2012
I ZB 48/12

Die Heiligtümer des Todes

1. Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

2. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 3 FamFG gelten nicht für Beschwerden von Anschlussinhabern gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

UrhG § 101 Abs 9 S 1
FamFG § 62 Abs 1, § 62 Abs 2 Nr 2, § 63 Abs 3
GG Art 10

Aktenzeichen: IZB48/12 Paragraphen: UrhG§101 Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur Internet

EuGH
19.4.2012
C-461/10

Bonnier Audio

Vorabentscheidungsersuchen aus Schweden: Zugänglichmachung von Hörbüchern über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfügung gestellte IP-Adresse; Anordnung an den Internetdienstleister auf Herausgabe von Namen und Adresse des Nutzers der IP-Adresse

1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder -nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat, von der aus dieses Recht verletzt worden sein soll, da derartige Rechtsvorschriften nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/24 fallen.

2. Der Umstand, dass der betreffende Mitgliedstaat die Richtlinie 2006/24 trotz des Ablaufs der Umsetzungsfrist noch nicht umgesetzt hat, ist im Ausgangsverfahren unerheblich.

3. Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und die Richtlinie 2004/48 sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.

Aktenzeichen: C-461/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2493

PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.4.2012
4 U 171/11

1. Bei der Auslegung des in § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG verwendeten unbestimmte Rechtsbegriffs des "kleinen Teils eines Werkes" ist eine am Einzelfall orientierte Sichtweise erforderlich, weil der "kleine Teil" nicht nur zahlenmäßig bestimmt werden kann, sondern im Hinblick auf das konkrete Werk auch eine inhaltliche und wertende Aussage erforderlich ist, ob die Verletzung der berechtigten und von Art 14 GG geschützten Urheberinteressen hinter den Zwecken des § 52a UrhG zurücktreten muss. Dabei ist neben der notwendigen, nicht primär an einer relativen Prozentzahl ausgerichteten Interessenabwägung im Einzelfall aus Gründen der leichteren und rechtssicheren Handhabbarkeit eine absolute Obergrenze festzusetzen.

2. Bei einem Buchumfang von 533 Seiten einschließlich Literaturverzeichnis, Namensregister und Sachregister kann die öffentliche Zugänglichmachung von 14 Kapiteln mit insgesamt 91 Seiten Umfang, später von 9 Kapiteln mit 70 Seiten im Intranet einer Fernuniversität nicht mehr als kleiner Teil angesehen werden.

3. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes dient zur Veranschaulichung im Unterricht, wenn dadurch der Lehrstoff verständlicher dargestellt und besser, leichter erfassbar wird. Dies bedeutet aber keine Beschränkung auf die eigentliche Unterrichtszeit oder Unterrichtsveranstaltung.

Die Zugänglichmachung dient jedoch nicht mehr der Veranschaulichung, wenn die Wiedergabe des Werkteils eine Ergänzung und Vertiefung des Unterrichtsthemas darstellt.

4. Das Erfordernis eines bestimmt abgegrenzten Teils von Unterrichtsteilnehmern verlangt einen Bezug zum konkreten Unterricht. Die Materialien dürfen nur denjenigen Schülern und Studenten online zugänglich gemacht werden, die der betreffenden Klasse angehören, das betreffende Fach belegen oder die betreffende Veranstaltung besuchen; abzustellen ist auf den der jeweiligen Unterrichtseinheit angehörenden Personenkreis.

5. Eine Beschränkung des Zugriffs auf die Teilnehmer der jeweiligen Unterrichtseinheit reicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Teilnehmerkreis recht groß ist (hier: ca. 4.000 Teilnehmer), weil sich der Lehrbetrieb einer Fernuniversität von dem einer normalen Universität mit Präsenzunterricht in Vorlesungen oder Seminaren unterscheidet.

GG Art 14
UrhG § 19a, § 52a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4U171/11 Paragraphen: UrhG§52a UrhG§19a GGArt.14 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.11.2011
I ZR 212/10

Blühende Landschaften

1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, 29. Juni 2000, 1 BvR 825/98, GRUR 2001, 149, 151, Germania 3).

2. Für die Annahme eines Kunstwerks ist es nicht ausreichend, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik, namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist.

UrhG § 51 S 2 Nr 2
GG Art 5 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR212/10 Paragraphen: UrhG§51 GGArt.5 Datum: 2011-11-30
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