RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 62

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2019
11 U 27/18

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen veranwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage "our ebooks") zu eigen gemacht hat.

ZPO § 32
UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2891

PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2886

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software

BGH - OLG München - LG München I
28.3.2019
I ZR 132/17

Testversion

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

EGRL 29/2001 Art 3 Abs
UrhG § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 3, § 19a, § 69c Nr 4

Aktenzeichen: IZR132/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2906

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet vervielfältigung Fotographie

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2019
I ZR 267/15

Cordoba II

1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

2. Ein Verbotstenor ist nicht deswegen unbestimmt, weil er mit der Wendung "ermöglichen" (konkret: zu ermöglichen, ein Foto zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen) einen auslegungsbedürftigen Begriff enthält, den das Gericht zur Klarstellung im Hinblick auf eine angenommene Störerhaftung aufgenommen hat, sofern den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist, welches konkrete Verhalten dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung untersagt werden soll.

3. Die Anschlussrevision eines Klägers, die sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den beantragten Verbotsausspruch nicht auf eine Täterhaftung, sondern auf den Gesichtspunkt der Störerhaftung gestützt hat, ist unzulässig, weil es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

UrhG § 15 Abs 2 S 1
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 554

Aktenzeichen: IZR267/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2893

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Schutzfähigkewit

BGH - LG Frankenthal - AG Frankenthal
6.12.2017
I ZR 186/16

Konferenz der Tiere

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

ZPO § 4 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 6, § 19a, § 85 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR186/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2802

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Fotographie Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.9.2017
I ZR 11/16

Vorschaubilder III

Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG dar, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte.

UrhG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR11/16 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2017-09-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2791

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Urheberrechtsschutz

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
24.11.2016
I ZR 220/15

WLAN-Schlüssel

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).

2. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).

3. Dem vom Urheberrechtsinhaber gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliegt eine sekundäre Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts genügt. Für die Behauptung, es habe sich um ein für eine Vielzahl von Geräten voreingestelltes Passwort gehandelt, ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.

UrhG § 97 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR220/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2773

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet

OLG München - LG München I
25.08.2016
6 U 1092/11

Die Realität III

Urheberrechtsverletzung: Darlegungs- und Beweislast des Berechtigten hinsichtlich seiner fehlenden Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks im Falle eines "framenden" Links

Eine Zustimmung des Berechtigten zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a UrhG) eines schutzfähigen Werks beseitigt nicht (erst) die Rechtswidrigkeit eines durch Setzen eines „framenden“ Links verwirklichten Eingriffs in ein unbenanntes Nutzungsrecht i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG, sondern hat zur Folge, dass die Verlinkung schon nicht tatbestandsmäßig ist, so dass es bereits an einem Eingriff in das unbenannte Ausschließlichkeitsrecht des Berechtigten fehlt. Der Berechtigte hat daher im Prozess nach allgemeinen Grundsätzen seine fehlende Zustimmung zur erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung seines Werks darzulegen und zu beweisen.

UrhG § 15 Abs 2 S 2 Nr 2, § 19a, § 97
EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 6U1092/11 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2738

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet

OLG München - LG München I
14.7.2016
29 U 953/16

Kein Vollgas

Urheberrechtsverletzung: Wiedergabe der Inhalte einer Internetseite mit Zugangsbeschränkung auf einer anderen Internetseite als öffentliche Zugänglichmachung; Begriff der kleinsten Textausschnitte

1. Werden Inhalte einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall beschränkt ist, auf einer anderen Internetseite wiedergegeben, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG vorliegen.

2. Textausschnitte mit einem Umfang von mindestens 25 Worten können nicht als kleinste Textausschnitte i.S.d. § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG angesehen werden.

UrhG § 19a, § 87f Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 29U953/16 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§87f Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2751

PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Urheberrechtsverletzung Sonstiges

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
12.5.2016
I ZR 86/15

Silver Linings Playbook

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.

UrhG § 97 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR86/15 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2744

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH