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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.3.2018
3 U 132/14

1. Der Zulässigkeit einer auf kartellrechtlicher Grundlage erhobene Klage eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung von Schadensersatz wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für die Einspeisung öffentlich rechtlicher - must-Carry - Fernsehprogramme steht eine im Zusammenhang mit der urheberrechtlichen Vergütung nach § 87 UrhG getroffene Schiedsvereinbarung nicht entgegen.

2. Durch den Abschluss eines Lizenzvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und der GEMA, mit dem dem Kabelnetzbetreiber für den Fall, dass er gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt keine Einspeiseentgelte verlangt, eine Ermäßigung der GEMA-Gebühren versprochen wird, erklärt sich der Netzbetreiber nicht schon mit einer unentgeltlichen Einspeisung der Programme der Rundfunkanstalt einverstanden und verzichtet er im Verhältnis zu dieser auch nicht auf eine Einspeisevergütung (Anschluss an BGH, WuW 2016, 427, Rn. 51 - NetCologne).

3. Zu den Anforderungen an eine Substantiierung des Vorbringens zu einer schadensersatzbegründenden missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

GWB § 1, § 19 Abs 2, § 19 Abs 4 Nr 2, § 20 Abs 1, § 33 Abs 1

Aktenzeichen: 3U132/14 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
18.6.2015
I ZR 14/14

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 5 Fall 1, § 22 Satz 1 Fall 1 UrhG) und begründet auch keinen Anspruch der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 Fall 1 UrhG).

UrhG § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 5 Alt 1, § 15 Abs 3, § 22 S 1 Alt 1,
UrHg § 78 Abs 2 Nr 3 Alt 1

Aktenzeichen: IZR14714 Paragraphen: UrhG§15 UrHg§78 Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
22.1.2014
I ZR 110/12

Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen

Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28. Juni 2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klagewege nicht entgegen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012, I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans).

Aktenzeichen: IZR110/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.12.2012
I ZR 23/11

Missbrauch des Verteilungsplans

1. Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.

2. In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungsund Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fassung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2, §§ 307ff

Aktenzeichen: IZR23/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-12-05
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

BGH - OLG München - LG München I
25.10.2012
I ZR 162/11

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

1. Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955, I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010, I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

2. Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004, I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

3. Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft erteilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden.

4. Erteilt eine Verwertungsgesellschaft einem Auskunftsberechtigten die unzutreffende Auskunft, sie nehme die Rechte eines bestimmten Urhebers nicht wahr, kann dies zwar zu Schadensersatzansprüchen des Auskunftsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wegfall der von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte des Urhebers führen.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 2 , § 2 Abs 2, § 11 S 2, § 16, § 17

Aktenzeichen: IZR162/11 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§16 UrhG§17 UrhG§11 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.2.2012
I ZR 162/09

Delcantos Hits

1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt. Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag besteht und dem Lizenznehmer eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft.

2. Den Parteien eines Lizenzvertrages ist es allerdings unbenommen, die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts anders zu regeln. Insbesondere können sie vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nachweist, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen des eingeräumten oder übertragenen Rechts vorliegen.

3. Die GEMA ist nach den Bestimmungen des Berechtigungsvertrages zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind.

UrhG § 31

Aktenzeichen: IZR162/09 Paragraphen: UrhG§31 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

BGH - OLG München - LG München I
1.12.2010
I ZR 70/09

Multimediashow

a) Die GEMA ist den Berechtigten aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Berechnet sie dabei den Schaden nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die der Verletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis hätte entrichten müssen. Enthält das Tarifwerk einen Tarif, der dem Grunde nach auf die in Rede stehende Nutzung anwendbar ist, aber zu einer der Höhe nach unangemessenen Vergütung führt, so ist die Höhe der im Tarif vorgesehenen Vergütung auf das angemessene Maß zu reduzieren. Zur Bestimmung des angemessenen Maßes der Vergütung dürfen andere, eine ähnliche Nutzung betreffende Tarife herangezogen werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 671 f. - Musikmehrkanaldienst – www.RechtsCentrum.de).

b) Nimmt die GEMA im Falle einer Verletzung der von ihr wahrgenommenen Rechte den Verletzer auf Schadensersatz in Anspruch, so ist sie den Berechtigten, deren Rechte verletzt worden sind, nicht aufgrund ihrer Treuhänderstellung aus den Berechtigungsverträgen verpflichtet, sie an diesem Verfahren und einem etwaigen Vergleichsabschluss mit dem Verletzer zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn die durch die Inanspruchnahme des Verletzers erzielten Einnahmen entsprechend dem Verteilungsplan - nach Abzug bestimmter Beträge - allein an diese Berechtigten auszuschütten sind.

UrhWG § 6

Aktenzeichen: IZR70/09 Paragraphen: UrhWG§6 Datum: 2010-12-01
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PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

BGH - OLG München
14.10.2010
I ZR 11/08

a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf Dritte weiterübertragen möchten.

b) Hat eine Verwertungsgesellschaft einen Tarif für einen Nutzungsvorgang aufgestellt, der mehrere Nutzungshandlungen umfasst, so ist sie gegenüber Vereinigungen, deren Mitglieder keine der von diesem Tarif erfassten Nutzungshandlungen selbst vornehmen, nicht nach § 12 UrhWG zum Abschluss eines Gesamtvertrages über diesen Tarif verpflichtet.

c) Die GEMA-Tarife VR-OD 2 und VR-OD 3 für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten erfassen allein das Aufnehmen und Aufbereiten von Musikstücken durch Nutzer oder im Auftrag von Nutzern, die beabsichtigen, diese Musikdateien anschließend selbst öffentlich zugänglich zu machen. Nutzer, die nicht selbst Musikstücke in Musikabrufdiensten anbieten, können den Tarif der Beklagten für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten daher auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn sie diese Musikstücke für eine Nutzung in Musikabrufdiensten aufnehmen und aufbereiten.

UrhWG § 11 Abs. 1, § 12

Aktenzeichen: IZR11/08 Paragraphen: UrhWG§11 UrhWG§12 Datum: 2010-10-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2221

PDF-DokumentUrheberrecht - Musik GEMA

BGH - OLG München - LG München I
10.6.2009
I ZR 226/06

Nutzung von Musik für Werbezwecke

Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

UrhG § 31 Abs. 5

Aktenzeichen: IZR226/06 Paragraphen: UrhG§31 Datum: 2009-06-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2084

PDF-DokumentUrheberrecht - GEMA

OLG München - LG München I
02.04.2009
29 U 3866/08

Zum Pflichtenkreis der GEMA im Verhältnis zum Berechtigten im Rahmen von Berechtigungsverträgen.

PVV
UrhG § 97 Abs. 1

Aktenzeichen: 29U3866/08 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 2009-04-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2014

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