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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2018
I ZR 104/17

Museumsfotos

1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999, I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos).

2. Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.

3. Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 14 Abs 2
UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: izr!=$7!/ Paragraphen: Datum: 2020-12-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Sonstiges Fotographie Urheberrecht

BGH - OLG FRankfurt - LG FRankfurt
29.9.2020
VI ZR 445/19

Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG.(Rn.17)

2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).(Rn.31)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 BGB § 1004 Abs 1 S 2
KunstUrhG § 22 S 1

Aktenzeichen: VIZR445/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
23.7.2020
I ZR 114/19

Fotopool

Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 3 und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob die zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern vereinbarte Vergütung angemessen ist, können die Gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen) sowie der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 24. November 2008 aufgrund einer hinreichend vergleichbaren Interessenlage als Indiz herangezogen werden, auch wenn ihr zeitlicher oder persönlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist, sofern die Bildagentur im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses schwerpunktmäßig nach Art einer ausgelagerten Bildredaktion einer Verlagsgruppe tätig wird. So verhält es sich, wenn die Fotoagentur in erster Linie Veröffentlichungen einer Verlagsgruppe mit den Beiträgen des Fotografen beliefert und der Fotograf ganz überwiegend auf konkreten Auftrag der Bildagentur tätig wird, bei dem ihm mitgeteilt wird, welche Redaktion die Bildberichterstattung in Auftrag gegeben hat und wo diese das Foto veröffentlichen wird.

UrhG § 32 Abs 1 S 3, § 32a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR114/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
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PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Fotographie

OLG Köln - LG Köln
28.5.2019
15 U 160/18

Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 15U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2902

PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

OLG Köln - LG Köln
11.1.2019
I-6 U 10/16

Palast der Republik

1. Die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) können ausnahmsweise als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen werden, wenn es sich um Lichtbilder eines professionellen Fotografen handelt, die nicht mehr reproduzierbar sind und wenn durch Vorlage von Rechnungen belegt ist, das Lizenzen in ähnlicher Höhe - sei es auch für andere Nutzungsarten - erzielt werden.

2. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs betreffend die Nutzung einer Vielzahl von Lichtbildern steigt nicht linear, sondern degressiv. Bei der Nutzung von 52 Lichtbildern, die zumindest teilweise die Schwelle zum Lichtbildwerk überschritten haben, ist ein Ansatz von 3000 EUR pro Bild sachgerecht.

UrhG § 97 Abs 2
ZPO § 287

Aktenzeichen: 6U10/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet vervielfältigung Fotographie

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2019
I ZR 267/15

Cordoba II

1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

2. Ein Verbotstenor ist nicht deswegen unbestimmt, weil er mit der Wendung "ermöglichen" (konkret: zu ermöglichen, ein Foto zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen) einen auslegungsbedürftigen Begriff enthält, den das Gericht zur Klarstellung im Hinblick auf eine angenommene Störerhaftung aufgenommen hat, sofern den zur Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen eindeutig zu entnehmen ist, welches konkrete Verhalten dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung untersagt werden soll.

3. Die Anschlussrevision eines Klägers, die sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den beantragten Verbotsausspruch nicht auf eine Täterhaftung, sondern auf den Gesichtspunkt der Störerhaftung gestützt hat, ist unzulässig, weil es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

UrhG § 15 Abs 2 S 1
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 554

Aktenzeichen: IZR267/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
13.9.2018
I ZR 187/17

Sportwagenfoto

UrhG § 13, § 15, § 16 Abs 1, § 19a, § 72

Aktenzeichen: IZR187/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Fotographie Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.9.2017
I ZR 11/16

Vorschaubilder III

Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG dar, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers im Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste. Auch wenn der Anbieter der Suchfunktion mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, besteht keine Vermutung, dass er vom Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers Kenntnis hatte.

UrhG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: IZR11/16 Paragraphen: UrhG§15 Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.1.2017
I ZR 242/15

Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes - East Side Gallery East Side Gallery

1. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auch gewerbliche - Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie.(Rn.21)

2. Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.(Rn.32)

3. Die Vervielfältigung von Teilen eines Werkes nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG verstößt nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 Abs. 1 Satz 1 UrhG.(Rn.41)

UrhG § 59 Abs 1 S 1, § 62 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR242/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2764

PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Fotographie

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.4.2015
VI ZR 245/14

Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: VIZR245/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2015-04-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2655

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