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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken Urheberrechtsschutz

BGH - OLG München - LG München I
10.3.2016
I ZR 138/13

TK 50 II

Geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, stellen unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern. Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an (im Anschluss an EuGH, 29. Oktober 2015, C-490/14, GRUR 2015, 1187 Rn. 25 f. - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH).

UrhG § 87a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR138/13 Paragraphen: UrhG§87a Datum: 2016-03-10
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Datenbanken Musik

OLG München - LG München I
28.01.2016
29 U 2798/15

Allegro barbaro, Allegro barbaro

Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers der Videoplattform "Youtube"

Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden.

UrhG § 19a, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: 29U2798/15 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97 Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken

OLG Brandenburg - LG Potsdam
28.8.2012
6 U 78/11

Onlinearchivierung

Ein freier Journalist, der für die Printausgabe einer Zeitung Artikel verfasst, erklärt seine Einwilligung in die Veröffentlichung seiner Artikel in einem Online-Archiv nicht dadurch, dass er über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine Einwände gegen die Veröffentlichung erhebt. Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in einem Online-Archiv stellt eine gesonderte Nutzungsart dar, die vom vorliegenden Vertragszweck nicht gedeckt ist.

UrhG § 31 Abs 5, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 6U78/11 Paragraphen: UrhG§31 UrhG§97 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken

EuGH
1.3.2012
C-604/10

Schutz von Datenbanken; Vorrang vor nationalem Urheberrecht

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass eine "Datenbank" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie durch das in dieser vorgesehene Urheberrecht geschützt wird, sofern die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit ihres Urhebers darstellt, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

Folglich
- sind die geistigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erzeugung der Daten aufgewandt wurden, unerheblich für die Feststellung, ob die Datenbank für den Schutz durch dieses Recht in Betracht kommt,
- ist es hierfür gleichgültig, ob die Auswahl oder Anordnung der Daten beinhaltet, dass diesen eine "wesentliche Bedeutung hinzugefügt" wird, und
- können der bedeutende Arbeitsaufwand und die bedeutende Sachkenntnis, die für die Erstellung der Datenbank erforderlich waren, als solche einen derartigen Schutz nicht rechtfertigen, wenn durch sie keinerlei Originalität bei der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zum Ausdruck kommt.

2. Die Richtlinie 96/9 ist dahin auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt der Übergangsbestimmung ihres Art. 14 Abs. 2 nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, durch die Datenbanken, die unter die Definition des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie fallen, unter anderen Voraussetzungen als denen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie urheberrechtlicher Schutz gewährt wird.

EGRL 9/96 Art 1 Abs 2, Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 2,
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-604/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken Presserecht

BVerfG
17.11.2011
1 BvR 1145/11

Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil

1a. Dem Schutz der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG - vgl BVerfG, 24.05.2005, 1 BvR 1072/01, BVerfGE 113, 63 <75>) unterfällt auch der Bereitstellung eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikel durch einen Tageszeitungsverlag.

1b. Demgegenüber steht das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes (§ 19a UrhG) unter dem Schutz des Eigentumsgrundrechts (Art 14 Abs 1 S 1 GG - vgl BVerfG, 11.10.1988, 1 BvR 777/85, BVerfGE 79, 1 <25>). Für den Ausschluss eines Vergütungsanspruch - wie durch § 50 UrhG - muss ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben sein (vgl BVerfG, 11.10.1988, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29 <41>).

1c. Die Zivilgerichte müssen die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den Eigentumsschutz ebenso wie damit konkurrierende Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09, NJW 2011, 3428).

2a. Auch die "allgemeinen Gesetze" iSd Art 5 Abs 2 GG sind unter Berücksichtigung der Bedeutung der Meinungs-, Rundfunk- und Filmfreiheit auszulegen und in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung ihrerseits einzuschränken (vgl BVerfG, 03.12.1985, 1 BvL 15/84, BVerfGE 71, 206 <214>). Der Pressefreiheit können jedoch engere Grenzen gezogen sein, wenn nicht ihre Bedeutung als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in Rede steht, sondern ihre Einwirkung auf privatrechtliche Vorschriften (vgl BVerfG, 25.01.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116 <135>).

2b. Ist mit dem durch Art 14 Abs 1 GG geschützten Urheberrecht eine weitere Grundrechtsposition zu berücksichtigen, die im Hinblick auf Art 5 Abs 1 GG der Einschränkung nur im Rahmen der Gesetze unterliegt, so ist die Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen sind, nicht anwendbar. Dasselbe gilt für die umgekehrte Regel, wonach der Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht grundsätzlich Vorrang gebührt.

3. Hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlages gegen die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung von § 50 UrhG hinsichtlich der Wiedergabe von Bildwerken in einem Online-Archiv.

3a. Angesichts der expliziten gesetzlichen Regelung bedurfte es neben der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften keiner gesonderten Grundrechtsabwägung; vielmehr hatte die Abwägung im Rahmen der Anwendung des § 50 UrhG zu erfolgen (vgl BVerfG, 19.04.2005, 1 BvR 1644/00, BVerfGE 112, 332 <358>).

3b. Gegen die Auslegung dieser Norm im angegriffenen Urteil bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

GG Art 14 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 5 Abs 2
UrhG § 19a

Aktenzeichen: 1BvR1145/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Datenbanken

OLG Dresden - LG Leipzig
12.7.2011
14 U 801/07

save.tv

Online-Videorecorder: Verletzung des Weitersendungsrechts des Sendeunternehmens

Das Angebot eines "Online-Videorecorders", mit dem ein Kunde aus den über Antennen frei empfangbaren Fernsehprogrammen Sendungen auswählen, abspeichern lassen und über das Internet jederzeit beliebig oft ansehen oder herunterladen kann, verletzt nicht das Leistungsschutzrecht eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG im Hinblick auf das Vervielfältigungsrecht und auch nicht dessen Recht, seine Funksendungen öffentlich zugänglich zu machen. Es liegt jedoch eine Verletzung des Rechts des Sendeunternehmens, seine Funksendungen weiterzusenden, vor.

UrhG § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 2 Nr 3, § 16, § 19a

Aktenzeichen: 14U801/07 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§16 UrhG§19a Datum: 2011-07-12
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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.8.2010
5 U 62/09

Schutz von Datenbanken (§ 87 a UrhG)

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch.
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Aktenzeichen: 5U62/09 Paragraphen: UrhG§87a Datum: 2010-08-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Sonstiges Datenbanken

BGH - OLG München - LG München I
19.5.2010
I ZR 158/08

a) Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk für Briefmarken als Referenz die im Verkehr durchgesetzte Systematik aus dem Konkurrenzprodukt des Marktführers übernimmt und jedem Eintrag zuordnet, um es dem Benutzer auf diese Weise zu ermöglichen, im Verkehr mit Dritten auch ohne Erwerb des Konkurrenzprodukts auf dessen als Standard akzeptierte Referenznummern Bezug zu nehmen.

b) Die Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk kann nicht schon deshalb verneint werden, weil keine individuelle eigenschöpferische Auswahlentscheidung hinsichtlich der aufgenommenen Daten getroffen worden ist.

UWG § 4 Nr. 9 lit. b
UrhG § 4 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: IZR158/08 Paragraphen: UWG§4 UrhG§4 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
25.03.2010
I ZR 47/08

Autobahnmaut

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.

UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1
Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IZR47/08 Paragraphen: UrhG§87 Datum: 2010-03-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Datenbanken

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.4.2009
I ZR 191/05

Elektronischer Zolltarif

a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen.

b) Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird, um die aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs ermittelten Daten dazu zu verwenden, ein Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren.

c) Schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - kann das Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen.

UrhG §§ 87a, 87b

Aktenzeichen: IZR191/05 Paragraphen: UrhG§87a UrhG§87b Datum: 2009-04-30
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