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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Bildende Kunst Fotographie Malerei

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
5.10.2010
I ZR 127/09

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

UrhG §§ 19a, 50

Aktenzeichen: IZR127/09 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§50 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentUrheberrecht - Bildende Kunst

BGH
Pressemitteilung
24. Mai 2007
I ZR 42/04

Mauerbild als Staatsgeschenk

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ("Ost-West-Dialog") bemalt. Das Grundstück mit den Mauerstücken stand im Eigentum des Landes Berlin, das der Bemalung nicht zugestimmt hatte. Im Jahr 2001 schenkte das Land Berlin bei einem Festakt auf dem Leipziger Platz die Mauerteile dem Deutschen Bundestag. Dessen Präsident übergab sie symbolisch als Staatsgeschenk der UNO, die durch ihren Generalsekretär Annan vertreten war. Die tatsächliche Übergabe der Mauerteile an die UNO fand im Jahr 2002 im Park der Vereinten Nationen in New York statt. Der Kläger hat von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangt, weil sie die Mauersegmente mit seinem Gemälde ohne seine Zustimmung verschenkt und bei dem Festakt nicht auf ihn als Urheber hingewiesen hatte.

Der Bundesgerichtshof hat die Klageabweisung durch die Vorinstanzen bestätigt. Die nur symbolische Übergabe der Mauerteile mit dem Werk des Klägers bei dem Festakt in Berlin sei nicht mit einem Eingriff in seine urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbunden gewesen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland habe auch nicht das Recht des Klägers auf Anerkennung seiner Urheberschaft verletzt, weil sie ihn bei der öffentlichen Veranstaltung im Jahre 2001 nicht als Urheber benannt habe. Der Kläger habe sein Werk auf den Mauerteilen als sog. aufgedrängte Kunst angebracht und nicht signiert. Jedenfalls unter diesen Umständen sei die Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, sich vor der Veranstaltung bei ihm zu erkundigen, ob er dabei als Urheber genannt werden wolle.

Die Frage, ob bei der tatsächlichen Übergabe der Mauerteile und deren Aufstellung im Park der Vereinten Nationen in New York urheberrechtliche Befugnisse des Klägers aus ausländischem Recht verletzt worden sind, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Urteil vom 24. Mai 2007 I ZR 42/04

Landgericht Berlin - Urteil vom 17.6.2003 16 O 723/02 ./.
Kammergericht - Urteil vom 12.12.2003 5 U 219/03

Karlsruhe, den 24. Mai 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IZR42/04 Paragraphen: Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Bildende Kunst Urheberrechtsschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.05.2007
I ZR 42/04

a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird.

b) Wird bei einer öffentlichen Veranstaltung, bei der keine urheberrechtliche Nutzungshandlung stattfindet, auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst (hier: ein ohne Zustimmung des Eigentümers auf Segmenten der Berliner Mauer angebrachtes Gemälde) in besonderer Weise hingewiesen, hat der Urheber jedenfalls dann keinen Anspruch auf Benennung nach § 13 UrhG, wenn er sich selbst zuvor nicht zu seinem Werk bekannt hat (etwa durch Anbringung einer Urheberbezeichnung).

UrhG § 13
UrhG § 17 Abs. 1
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZR42/04 Paragraphen: UrhG§13 UrhG§17 UrhG§97 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1531

PDF-DokumentUrheberrecht - Literatur Film bildende Kunst

OLG Hamburg
10.7.2002 5 U 41/91
Maschinenmensch
1. Zur Urheberrechtslage an dem „Maschinenmenschen“ aus dem Film „Metropolis“ von Fritz Lang.

2. Selbst wenn der Urheber die Rechte zur filmischen Verwertung seines Werks umfassend an Dritte übertragen hat, bleibt er nach den Grundsätzen der Zweckübertragungslehre berechtigt, gegen unautorisierte Abbildungen des Werks in einer Zeitschrift vorzugehen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Film steht.

3. Der ungenehmigte Abdruck eines Fotos des „Maschinenmenschen“ in einem Zeitschriftenartikel, der sich mit der philosophischen Bewertung und den medizinischen Möglichkeiten der Gentechnik befasst, bewegt sich nicht innerhalb eines nach § 51 Nr. 2 UrhG zulässigen Zitatzwecks.
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 , 10 Abs. 1., 24, 51 Nr. 3 GG Art. 5, Art. 14

Aktenzeichen: 5U41/91 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§8 UrhG§10 UrhG§24 UrhG§51 GGArt.5 GGArt.14 Datum: 2002-07-10
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PDF-DokumentUrheberrecht - Bildende Kunst Schutzfähigkeit

OLG Köln
07. Dezember 2001 6 U 157/01
Plush Baby
Die Vorschrift des § 2 Abs.2 Ziff.4 UrhG schützt Werke der bildenden Kunst und bezieht in diesen Schutz auch Werke der angewandten Kunst ein. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst höher sind, als von solchen der übrigen bildenden Kunst. Sofern diese dem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, müssen sie in einem über die Anforderungen des Geschmacksmusterrechtes hinausgehenden Maße Durchschnittsgestaltungen schöpferisch überragen. (Leitsatz der Redaktion)
UrhG § 2

Aktenzeichen: 6U157/01 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2001-12-07
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