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PDF-DokumentUrheberrecht - Bibliotheken

BGH - LG Frankfurt/Main
20.9.2012
I ZR 69/11

Elektronische Leseplätze

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?

2. Berechtigt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten, den Einrichtungen das Recht einzuräumen, die in ihren Sammlungen enthaltenen Werke zu digitalisieren, wenn das erforderlich ist, um diese Werke auf den Terminals zugänglich zu machen?

3. Dürfen die von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte so weit reichen, dass Nutzer der Terminals dort zugänglich gemachte Werke auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern können?

EGRL 29/2001 Art 5 Abs 3 Buchst n
UrhG § 15 Abs 1 Nr 1 , § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 2, § 16

Aktenzeichen: IZR69/11 Paragraphen: UrhG§15 UrhG§16 Datum: 2012-09-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2505

PDF-DokumentUrheberrecht - Bibliotheken

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.11.2009
11 U 40/09

Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

1. Den Befugnissen aus § 52 b UrhG stehen nur eine bereits erfolgte vertragliche Regelung entgegen; ein bloßes Vertragsangebot genügt nicht.

2. § 52 b UrhG begründet eine Annex-Berechtigung für Bibliotheken zur Herstellung eines digitalen Vervielfältigungsstücks.

3. Die Schrankenregelung des § 52 b UrhG erlaubt nicht, elektronische Leseplätze so einzurichten, dass deren Nutzer die Möglichkeit zu einer Vervielfältigung der zugänglich gemachten Werke haben.

§ 52b UrhG vom 02.12.2009

Aktenzeichen: 11U40/09 Paragraphen: UrhG§52b Datum: 2009-11-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2128

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