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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Sonstiges Bauwerke

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.2.2019
I ZR 98/17

HHole (for Mannheim)

1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

2. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.

3. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

4. Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.

GG Art 5 Abs 3 S 1, Art 14 Abs 1, Art 28 Abs 2 S 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IZR98/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2880

PDF-DokumentUrheberrecht - Bauwerke Architektur

OLG Hamm - LG Bochum
8.9.2011
I-22 U 20/11

Urheberbenennungsklage des Erben eines verstorbenen Architekten:

Reichweite der gesetzlichen Vermutung für eine Miturheberschaft an Bauplänen für einen Theaterneubau; Erstreckung der Urheberrechte auf das Bauwerk; Darlegungslast des Anspruchstellers

1. Hatte ein zwischenzeitlich (im Jahre 1992) verstorbener Architekt (im Jahre 1955) in einem "Architektenteam" (Architekten-GbR) an einem Entwurf für einen Theaterneubau mitgewirkt, hatten die Architekten bei der Auflösung ihrer Zusammenarbeit eine Auseinandersetzungsvereinbarung geschlossen, nach der die Urheberrechte an der Planung der Restgesellschaft übertragen wurden und war anschließend der Entwurf zwar im Architektenwettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden aber nicht umgesetzt, sondern wurde stattdessen der Architektenvertrag über einen Theaterneubau seitens der Stadt (im Jahr 1955) aufgrund eines neuen Entwurfes mit den verbliebenen Mitgliedern des "Architektenteams" geschlossen, so kann der Erbe des vorstehend genannten (in der Restgesellschaft verbliebenen) Architekten keinen Anspruch auf Anerkennung dessen Miturheberrechte und Miturheberbenennung (im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Bestehens des Bauwerks) bzw. einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Berühmung der Alleinurheberschaft an dem Bauwerk geltend machen. Insoweit fehlt es vorliegend an der Darlegung urheberrechtsrelevanter Schöpfungsbeiträge des verstorbenen Architekten. Die Vermutung des § 10 UrhG greift nicht ein, da ein Architektenvermerk auf Bauzeichnungen bzw. Bauplänen nur eine Vermutungswirkung für die Urheberschaft an den Plänen und Zeichnungen und nicht an dem Werk der Baukunst selbst begründet.

2. Zwar stellt die unveränderte Umsetzung eines Werks der Baukunst in einem Gebäude selbst urheberrechtlich eine Vervielfältigung der zu Grunde liegenden Architektenpläne im Sinne von § 16 UrhG dar. Eine Vermutung der (Mit-)Urheberschaft des verstorbenen Architekten könnte sich daher allenfalls aus einem Architektenvermerk auf den für den Bau verwendeten Plänen und Entwürfen selbst ergeben. Diese Ursprungspläne bzw. -entwürfe wurden aber gerade nicht vorgelegt. 3. Selbst wenn gemäß § 10 Abs. 1 UrhG gesetzlich zu vermuten wäre, dass der verstorbene Architekt (sowie der andere Restgesellschafter des "Architektenteams") Miturheber der in dem unstreitig beauftragten Entwurf verkörperten Gestaltungen sind und sich die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG zugleich auf die Miturheberschaft des verstorbenen Architekten auf das Bauwerk selbst erstrecken würde, vermag dies den Ansprüchen nicht zum Erfolg verhelfen. Denn allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG entbindet den eine Miturheberschaft des verstorbenen Architekten in Anspruch nehmenden Erben im Streitfall nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 10 Abs 1, § 16 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 22U20/11 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§10 UrhG§16 UrhG§97 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2372

PDF-DokumentUrheberrecht - Bauwerke

BGH - LG FRankfurt/Main - AG Frankfurt/Main
12.5.2010
I ZR 209/07

Lärmschutzwand

Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen Bundesländern zur Erfüllung der ihnen obliegenden oder übertragenen Aufgaben Unterlizenzen gewährt oder das Nutzungsrecht auf sie weiterüberträgt.

UrhG § 43

Aktenzeichen: IZR209/07 Paragraphen: UrhG§43 Datum: 2010-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2226

PDF-DokumentUrheberrecht - Bauwerke

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
19.3.2008
I ZR 166/05

St. Gottfried

Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz, hängt die Zulässigkeit in die Bausubstanz eingreifender Umgestaltungen von einer Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ab.

Ist dem Architekten als Gestalter eines Kircheninnenraums bewusst, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte, ist dieser Umstand bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen; der Architekt muss dann damit rechnen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen.

Für die Beurteilung, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine Umgestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kommt es auf das Selbstverständnis der Kirchengemeinde an. Insoweit reicht es aus, dass die Kirchengemeinde ihre Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar darlegt; ist eine solche Darlegung erfolgt, haben sich der Staat und seine Gerichte einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten.

UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39

Aktenzeichen: IZR166/05 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1795

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur Bauwerke

LG Düsseldorf
12.06.2002
12 O 414/01

Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Gestaltung eines Messestandes

Die Entwurfszeichnungen für einen Messestand und der Messestand selbst können nicht als urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 Abs. Nr. 4 UrhG angesehen werden, wenn sie sich nicht als persönliche geistige Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, weil ihnen die dafür erforderlichen schöpferischen Eigenheiten fehlen.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4
UrhG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 12O414/01 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2002-06-12
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