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PDF-DokumentUrheberrecht - Auskunftsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.4.2012
I ZB 80/11

Alles kann besser werden

1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

2. Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne Weiteres begründet.

UrhG § 101 Abs 2 S 1 Nr 3, § 101 Abs 9 S 1

Aktenzeichen: IZB80/11 Paragraphen: UrhG§101 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

BverfG
10.4.2008
1 BvR 848/08

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Kontroll- und Betretungsanspruch nach § 54g des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: § 54g UrhG n.F.).

Aktenzeichen: 1BvR848/08 Paragraphen: UrhG§54 Datum: 2008-04-10
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PDF-DokumentUrheberrecht - Auskunftsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
09.01.07
5 W 147/06

BetriebsratsCheck

Der Auskunftsanspruch aus § 101a Abs. 1 UrhG erfasst auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Ansprüche, sofern diese mit der Vervielfältigung bzw. Verbreitung des Werks in Zusammenhang stehen.

Eine Anspruchsdurchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass neben der in § 101a Abs. 3 UrhG genannten „offensichtlichen Rechtsverletzung“ ebenfalls die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO erfüllt sind, insbesondere eine Eilbedürftigkeit besteht und dargelegt ist.

Lehnt es das erstinstanzliche Gericht ab, die Wirkungslosigkeit einer Entscheidung i.S.v. § 269 Abs. 3 ZPO durch Beschluss ausdrücklich auszusprechen, fehlt einer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde die erforderliche Beschwer, wenn die Wirkungslosigkeit zwischen den Parteien nicht streitig ist und auch ansonsten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine ausdrückliche Feststellung erfordern könnten.

UrhG §§ 101a Abs. 1, 13
ZPO 269 Abs. 3

Aktenzeichen: 5W147/06 Paragraphen: UrhG§101a UrhG§13 ZPO§269 Datum: 2007-01-09
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PDF-DokumentUrheberrecht - Auskunftsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
07.06.2005
11 U 63/03

Folgerecht; Folgerechtsauskunftsanspruch; Auskunft; Auskunftsanspruch; Auslandsveräußerung; Kunsthändler; Sammlung

Kann die anlässlich der Veräußerung eines Werkes der bildenden Künste aus einer inländischen Sammlung im Ausland auf Folgerechtsauskunft klagende Verwertungsgesellschaft nicht im Einzelnen darlegen, dass die Veräußerung wenigstens zum Teil im Inland stattgefunden hat, weil sie keinen vollständigen Einblick in den Geschäftsbereich der Vertragsparteien hat, so trifft den auf Auskunft in Anspruch genommenen Kunsthändler zumindest dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn die gesamten Umstände eine im Inland vollzogene Veräußerung plausibel erscheinen lassen.

UrhG § 26 III
UrhG § 26 IV

Aktenzeichen: 11U63/03 Paragraphen: UrhG§26 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Auskunftsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.4.2005 5 U 156/04
Auskunftspflicht eines Access-Providers

1. Die Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bestimmt sich nach dem Sachvortrag bei Einlegung der Berufung. Die Rüge des Nichterreichens der Beschwer unterliegt nicht -weil etwa aus prozesstaktischen Gründen erst zum Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben- dem Verspätungseinwand.

2. Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19 a UrhG erfolgen.

3. Durch Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den Access-Provider kommt -nach Kenntniserlangung von den Urheberrechtsverletzungen- eine Verantwortlichkeit als Mitstörer in Betracht.

4. Die „Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen“ (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG) eines Mitstörers umfassen nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 101 a Abs. 1 UrhG.

5. Eine „offensichtliche Rechtsverletzung“ im Sinne von § 101 a Abs. 3 UrhG liegt nur dann vor, wenn die tatsächlichen Umstände und die Rechtslage unzweifelhaft sind, so dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.
UrhG §§ 101 Abs. 1, 3, 19 a
TDG § 8

Aktenzeichen: 5U156/04 Paragraphen: UrhG§101 UrhG§3 UrhG§19a TDG§8 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Auskunftsrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.9.2004 5 W 120/04
Auskunftsvollstreckung
1. Der Schuldner hat eine mit einer einstweiligen Verfügung verhängte Auskunftsverpflichtung unbeschadet einer bestehenden rechtlichen Zwangslage sowie tatsächlicher und rechtlicher Bedenken gegenüber einer Anspruchsdurchsetzung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes als verbindliches Gebot unbedingt zu erfüllen.

2. Auch die Gefahr, dass sich die Schuldnerin der Gefahr aussetzt, durch die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegen straf-, ordnungswirdrigkeits- bzw. datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen, berechtigt sie nicht, die Erfüllung der auferlegten Verpflichtung zu verweigern, so fern bzw. so lange die Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung nicht (einstweilen) eingestellt worden ist.
ZPO §§ 888, 719, 707
UrhG § 101a Abs. 2

Aktenzeichen: 5W120/04 Paragraphen: ZPO§888 ZPO§719 ZPO§707 UrhG§101a Datum: 2004-09-30
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