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PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

AG Tempelhof-Kreuzberg
30.7.2014
10 C 355/12

Dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann ein urheberrechtlicher Abwehranspruch des Architekten entgegenstehen. Das gilt auch dann, wenn der Urheber zugleich Mieter des Gebäudes ist. Das Urheberrecht kann in diesem Fall den Duldungsanspruch des Vermieters überlagern.

BGB §§ 545, 554
UrhG §§ 14, 39

Aktenzeichen: 10C355/12 Paragraphen: BGB§545 BGB§554 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2622

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Dresden - LG Leipzig
13.11.2012
11 U 853/12

Kulturpalast, Urheberrecht des Architekten

1. Das urheberrechtliche Änderungsverbot führt nicht zu einer Veränderungssperre, wenn es sich um ein Bauwerk (hier: Dresdener Kulturpalast) handelt, das auch Gebrauchszwecken dient. Vielmehr wird das urheberrechtliche Erhaltungsinteresse durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt. Dies gilt in besonderem Maße bei einem Bauwerk, das der Architekt von vornherein gegen Honorar für einen fremden Eigentümer unter Bereitstellung von Grundstück, Baumaterial und Arbeitskraft geschaffen hat. Der Architekt muss deshalb damit rechnen, dass ihm in der Ausübung seines Urheberrechts die fremden Eigentumsinteressen entgegentreten. Der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und Eigentümerbelange ergebende Konflikt ist auch bei Bauwerken durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen.

2. Zwar muss der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks bei Abänderungen grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Wenn sich der Eigentümer aber für eine bestimmte Planung entschieden hat, geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem Architekten die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind, wohingegen Planungsalternativen, die für den Architekten gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, außer Betracht bleiben.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 14, § 39 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U853/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 UrhG§97 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2541

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Dresden - LG Leipzig
13.11.2012
11 U 853/12

Kulturpalast, Urheberrecht des Architekten

1. Das urheberrechtliche Änderungsverbot führt nicht zu einer Veränderungssperre, wenn es sich um ein Bauwerk (hier: Dresdener Kulturpalast) handelt, das auch Gebrauchszwecken dient. Vielmehr wird das urheberrechtliche Erhaltungsinteresse durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt. Dies gilt in besonderem Maße bei einem Bauwerk, das der Architekt von vornherein gegen Honorar für einen fremden Eigentümer unter Bereitstellung von Grundstück, Baumaterial und Arbeitskraft geschaffen hat. Der Architekt muss deshalb damit rechnen, dass ihm in der Ausübung seines Urheberrechts die fremden Eigentumsinteressen entgegentreten. Der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und Eigentümerbelange ergebende Konflikt ist auch bei Bauwerken durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen.

2. Zwar muss der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks bei Abänderungen grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Wenn sich der Eigentümer aber für eine bestimmte Planung entschieden hat, geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem Architekten die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind, wohingegen Planungsalternativen, die für den Architekten gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, außer Betracht bleiben.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 14, § 39 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U853/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 UrhG§97 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2544

PDF-DokumentUrheberrecht - Bauwerke Architektur

OLG Hamm - LG Bochum
8.9.2011
I-22 U 20/11

Urheberbenennungsklage des Erben eines verstorbenen Architekten:

Reichweite der gesetzlichen Vermutung für eine Miturheberschaft an Bauplänen für einen Theaterneubau; Erstreckung der Urheberrechte auf das Bauwerk; Darlegungslast des Anspruchstellers

1. Hatte ein zwischenzeitlich (im Jahre 1992) verstorbener Architekt (im Jahre 1955) in einem "Architektenteam" (Architekten-GbR) an einem Entwurf für einen Theaterneubau mitgewirkt, hatten die Architekten bei der Auflösung ihrer Zusammenarbeit eine Auseinandersetzungsvereinbarung geschlossen, nach der die Urheberrechte an der Planung der Restgesellschaft übertragen wurden und war anschließend der Entwurf zwar im Architektenwettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden aber nicht umgesetzt, sondern wurde stattdessen der Architektenvertrag über einen Theaterneubau seitens der Stadt (im Jahr 1955) aufgrund eines neuen Entwurfes mit den verbliebenen Mitgliedern des "Architektenteams" geschlossen, so kann der Erbe des vorstehend genannten (in der Restgesellschaft verbliebenen) Architekten keinen Anspruch auf Anerkennung dessen Miturheberrechte und Miturheberbenennung (im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Bestehens des Bauwerks) bzw. einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Berühmung der Alleinurheberschaft an dem Bauwerk geltend machen. Insoweit fehlt es vorliegend an der Darlegung urheberrechtsrelevanter Schöpfungsbeiträge des verstorbenen Architekten. Die Vermutung des § 10 UrhG greift nicht ein, da ein Architektenvermerk auf Bauzeichnungen bzw. Bauplänen nur eine Vermutungswirkung für die Urheberschaft an den Plänen und Zeichnungen und nicht an dem Werk der Baukunst selbst begründet.

2. Zwar stellt die unveränderte Umsetzung eines Werks der Baukunst in einem Gebäude selbst urheberrechtlich eine Vervielfältigung der zu Grunde liegenden Architektenpläne im Sinne von § 16 UrhG dar. Eine Vermutung der (Mit-)Urheberschaft des verstorbenen Architekten könnte sich daher allenfalls aus einem Architektenvermerk auf den für den Bau verwendeten Plänen und Entwürfen selbst ergeben. Diese Ursprungspläne bzw. -entwürfe wurden aber gerade nicht vorgelegt. 3. Selbst wenn gemäß § 10 Abs. 1 UrhG gesetzlich zu vermuten wäre, dass der verstorbene Architekt (sowie der andere Restgesellschafter des "Architektenteams") Miturheber der in dem unstreitig beauftragten Entwurf verkörperten Gestaltungen sind und sich die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG zugleich auf die Miturheberschaft des verstorbenen Architekten auf das Bauwerk selbst erstrecken würde, vermag dies den Ansprüchen nicht zum Erfolg verhelfen. Denn allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG entbindet den eine Miturheberschaft des verstorbenen Architekten in Anspruch nehmenden Erben im Streitfall nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 10 Abs 1, § 16 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 22U20/11 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§10 UrhG§16 UrhG§97 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2372

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Celle - LG Verden
2.3.2011
14 U 140/10

1. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i. S. d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.

Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen (´Gestaltungshöhe´).

2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.

3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfsplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.
UrhG § 2, § 97
HOAI a F § 22

Aktenzeichen: 14U140/10 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§97 HOAI§22 Datum: 2011-03-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2264

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
17.04.2008
1 U 50/07

1. Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht. Das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung muss sich dazu aus der Masse alltäglichen Bauschaffens, dem Durchschnitt architektonischer Leistung abheben. Dies ist allein nach objektbezogen Maßstäben zu beurteilen und nicht anhand des subjektiven Leistungsvermögens des handelnden Architekten oder sonstigen Planers.

2. Die für den Urheberrechtsschutz erforderliche eigenschöpferische Leistung kann dabei auch in einer ungewöhnlichen, schöpferischen Kombination bekannter und bereits anderswo verwendeter Komponenten liegen, bei der durch das Zusammenfügen etwas Neues oder jedenfalls Besonderes geschaffen worden ist, das sich vom Durchschnittsprodukt abhebt.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei zu verneinendem Urheberrechtsschutz Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht kommen.

UrhG § 2 Abs. 1 NR 4
UrhG § 2 Abs. 1 NR 7
UrhG § 4 Nr 9

Aktenzeichen: 1U50/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1744

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.12.2006
11 U 9/06

Architekt; Urheberrecht; Fertigstellung; Plan; Pläne; Planung; Bauwerk; Nachbaurecht; Schadenersatz; Schadensersatz

1. Wird ein Architekt zunächst nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt, soll ihm aber im Falle der Durchführung des Bauvorhabens auch die Ausführungsplanung übertragen werden, so kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht von einer Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts an den Bauherrn ausgegangen werden.

2. Errichtet der Bauherr in diesem Fall das Bauwerk unter Verwendung der Genehmigungsplanung, so können Schadensersatzansprüche des Architektenvorhabens begründet sein, sofern dabei von den schutzfähigen Elementen des Entwurfs Gebrauch gemacht wird.

3. Ob bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs weiterhin ein Pauschalabzug von 40 % zulässig ist, bleibt offen.

BGB § 649 II
UrhG §§ 2 I, 31, 97

Aktenzeichen: 11U9/06 Paragraphen: BGB§649 UrhG§2 UrhG§31 UrhG§97 Datum: 2006-12-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1413

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Hamburg - LG Hamburg
05.07.06
5 U 105/04

Kranhäuser

1. Schließen sich mehrere Architekten zu dem Zweck eines gemeinsamen Werkschaffens und Vorlage eines einheitlichen Ergebnisses (hier: Nutzungskonzept im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs) zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, so streitet die (widerlegbare) Vermutung der (Mit)Urheberschaft aus § 10 UrhG nicht nur im Hinblick auf das Gesamtwerk, sondern auch aller in ihm verbundenen Einzelelemente zu Gunsten jedes der beteiligten Architekten. Diese Vermutung entfaltet Wirkung nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch im Verhältnis der Miturheber zueinander.

2. Die Vermutungswirkung besteht auch dann zu Gunsten aller Beteiligten, wenn einzelne Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bereits ausdifferenzierte (und schon prämierte) Entwürfe in die gemeinsame Arbeit einbringen und hieraus solche Elemente in abgewandelter bzw. weiterentwickelter Form prägenden Ausdruck in dem Nutzungskonzept der Arbeitsgemeinschaft finden, die die jeweiligen Werkschaffer schon vor dem Zusammenschluss als Arbeitsgemeinschaft einzeln entworfen hatten.

3. Selbst wenn sich Einzelkomponenten sowohl der einbezogenen – bereits vorhandenen – Nutzungskonzepte als auch des Arbeitsresultats der Architektenarbeitsgemeinschaft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wirtschaftlich ohne Weiteres gesondert verwerten lassen, kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, dass zwischen den beteiligten Architekten das Rechtsverhältnis einer Miturheberschaft und nicht lediglich einer Werkverbindung besteht.

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1, 9, 10

Aktenzeichen: 5U105/04 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§8 UrhG§9 UrhG§10 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1411

PDF-DokumentUrheberrecht - Architektur

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.7.2006
5 U 105/04

Kranhäuser

1. Schließen sich mehrere Architekten zu dem Zweck eines gemeinsamen Werkschaffens und Vorlage eines einheitlichen Ergebnisses (hier: Nutzungskonzept im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs) zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen, so streitet die (widerlegbare) Vermutung der (Mit)Urheberschaft aus § 10 UrhG nicht nur im Hinblick auf das Gesamtwerk, sondern auch aller in ihm verbundenen Einzelelemente zu Gunsten jedes der beteiligten Architekten. Diese Vermutung entfaltet Wirkung nicht nur gegenüber Dritten, sondern auch im Verhältnis der Miturheber zueinander.

2. Die Vermutungswirkung besteht auch dann zu Gunsten aller Beteiligten, wenn einzelne Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bereits ausdifferenzierte (und schon prämierte) Entwürfe in die gemeinsame Arbeit einbringen und hieraus solche Elemente in abgewandelter bzw. weiterentwickelter Form prägenden Ausdruck in dem Nutzungskonzept der Arbeitsgemeinschaft finden, die die jeweiligen Werkschaffer schon vor dem Zusammenschluss als Arbeitsgemeinschaft einzeln entworfen hatten.

3. Selbst wenn sich Einzelkomponenten sowohl der einbezogenen – bereits vorhandenen – Nutzungskonzepte als auch des Arbeitsresultats der Architektenarbeitsgemeinschaft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wirtschaftlich ohne Weiteres gesondert verwerten lassen, kann sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, dass zwischen den beteiligten Architekten das Rechtsverhältnis einer Miturheberschaft und nicht lediglich einer Werkverbindung besteht.

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 1, 9, 10

Aktenzeichen: 5U105/04 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§8 UrhG§9 UrhG§10 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1455

PDF-DokumentUrheberrecht - Vervielfältigung Architektur Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
5.6.2003 I ZR 192/00
Hundertwasser-Haus
a) Das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk durch Lichtbild zu vervielfältigen, umfaßt nur Fotografien, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aus aufgenommen worden sind.

b) Die in einem Lichtbildwerk liegende schöpferische Leistung kann auch dadurch übernommen werden, daß das auf der geschützten Fotografie abgebildete Objekt nachgestellt und auf dieselbe Weise fotografiert wird.
UrhG § 59 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR192/00 Paragraphen: UehG§59 UrhG§2 UrhG§5 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=664

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