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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2018
I ZR 104/17

Museumsfotos

1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999, I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos).

2. Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.

3. Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 14 Abs 2
UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: izr!=$7!/ Paragraphen: Datum: 2020-12-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Filmrecht Urheberrechtsschutz

BGH Pressemitteilung - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.02.2020
I ZR 176/18

Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Das Boot II

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden.

Aktenzeichen: IZR176/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
17.12.2019
VI ZR 504/18

1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am eigenen Bild hinter dem Öffentlichkeitsinteresse zurückzutreten hat.

2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, das die rechtswidrige Untervermietung von Wohnraum an sogenannte Medizintouristen zum Gegenstand hat.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 1004 Abs 1 S 2
KunstUrhG § 22

Aktenzeichen: VIZR504/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentUrheberrecht - Lizenzen Internet Software

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Führt
28.10.2019
3 U 1387/19

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

UrhG § 97, § 97a Abs 3
ZPO § 287
EGRL 48/2004 Art 14

Aktenzeichen: 3U1387/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2931

PDF-DokumentUrheberrecht - Computerspiele Sofware Filesharing

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
28.10.2019
3 U 1387/19

1. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer darstellen. Bei der Höhe des anzusetzenden Faktors ist die Größe des Gesamtdatenvolumens des Computerspiels maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Die Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG ist offenkundig mit den Vorgaben aus Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlininie) vereinbar.

UrhG § 97, § 97a Abs 3
ZPO § 287
EGRL 48/2004 Art 14

Aktenzeichen: 3U1387/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2934

PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
22.10.2019
2 W 76/19

Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG

1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus.

2. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung eines anonymen Hinweisgebers genügt ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht zur Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs.

UrhG § 101a Abs 1 S 1, § 101a Abs 3 S 1
ZPO § 935, § 940, § 294

Aktenzeichen: 2W76/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2928

PDF-DokumentUrheberrecht - Sonstiges

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2019
7 A 1364/17.Z

1. Die Grundregeln in §§ 31 ff. UrhG sind auch im Verlagsrecht anwendbar und überlagern dessen Regelungen (§ 2 Abs 2 VerlG).

2. Aus § 15 DNBG folgt, dass die Ablieferungspflicht den jeweiligen Inhaber des Nutzungsrechts trifft, auch wenn nicht er, sondern ein Dritter - möglicherweise unberechtigt - das Werk verbreitet oder veröffentlicht hat.

DNBG § 14, § 15
BGB § 133, § 157, VerlG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7A1364/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2951

PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz

LG Braunschweig
19.6.2019
9 O 3006/17

Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers

1. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Werke schaffen.

2. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Werke, die vor seinem Inkrafttreten (2002) geschaffen worden sind.

3. § 32a UrhG ist grundsätzlich auch auf Werke anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Urhebergesetzes (1966) geschaffen worden sind

4. Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst, die vor 1966 geschaffen worden sind, beurteilt sich nach den alten Maßstäben des KUG und nicht nach BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug.

5. Die Schutzfähigkeit ist aus Sicht der Betrachter zum Zeitpunkt der Schöpfung und unter Berücksichtigung der bekannten Schöpfungen und der technischen Vorgaben zu beurteilen.

6. Zur Schutzfähigkeit von Autoentwürfen von 1934

7. Zur Abgrenzung von Bearbeitung/freier Benutzung bei Fahrzeugmodellen

UrhG § 2, § 23, § 24, § 32a

Aktenzeichen: 9O3006/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2896

PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
I ZR 150/18

Der Novembermann

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

UrhG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 97 Abs 1 S 1, § 97a Abs 2, § 97a Abs 3

Aktenzeichen: IZR150/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2918

PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Fotographie

OLG Köln - LG Köln
28.5.2019
15 U 160/18

Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 15U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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