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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2018
I ZR 104/17

Museumsfotos

1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999, I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos).

2. Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.

3. Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 14 Abs 2
UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: izr!=$7!/ Paragraphen: Datum: 2020-12-20
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz

LG Braunschweig
19.6.2019
9 O 3006/17

Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers

1. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Werke schaffen.

2. § 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Werke, die vor seinem Inkrafttreten (2002) geschaffen worden sind.

3. § 32a UrhG ist grundsätzlich auch auf Werke anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Urhebergesetzes (1966) geschaffen worden sind

4. Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst, die vor 1966 geschaffen worden sind, beurteilt sich nach den alten Maßstäben des KUG und nicht nach BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug.

5. Die Schutzfähigkeit ist aus Sicht der Betrachter zum Zeitpunkt der Schöpfung und unter Berücksichtigung der bekannten Schöpfungen und der technischen Vorgaben zu beurteilen.

6. Zur Schutzfähigkeit von Autoentwürfen von 1934

7. Zur Abgrenzung von Bearbeitung/freier Benutzung bei Fahrzeugmodellen

UrhG § 2, § 23, § 24, § 32a

Aktenzeichen: 9O3006/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
I ZR 150/18

Der Novembermann

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

UrhG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 97 Abs 1 S 1, § 97a Abs 2, § 97a Abs 3

Aktenzeichen: IZR150/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentUrheberrecht - Presserecht Fotographie

OLG Köln - LG Köln
28.5.2019
15 U 160/18

Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: 15U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2019
11 U 27/18

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte

Der Betreiber einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, die in den USA gemeinfrei sind, aber in der Bundesrepublik Deutschland unter Urheberrechtsschutz stehen, kann als Täter für Schutzrechtsverletzungen veranwortlich sein, wenn die Werke bestimmungsgemäß in Deutschland abgerufen werden können und wenn die Internet-Plattform durch ihre Außendarstellung zum Ausdruck bringt, dass sie sich die von freiwillig für sie tätigen Dritten (sog. volunteers) eingestellten Werke (z.B. durch die Aussage "our ebooks") zu eigen gemacht hat.

ZPO § 32
UrhG § 19a, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U27/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Urheberrechtsverletzung Internet

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software

BGH - OLG München - LG München I
28.3.2019
I ZR 132/17

Testversion

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

EGRL 29/2001 Art 3 Abs
UrhG § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 3, § 19a, § 69c Nr 4

Aktenzeichen: IZR132/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentUrheberrecht Prozeßrecht - Musik Klagearten

BGH - OLG München - LG München I
7.3.2019
I ZR 53/18

Bring mich nach Hause

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

EUGrdRCh Art 47 Abs 2 S 1
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
EGRL 31/2000 Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: IZR53/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Sonstiges Bauwerke

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.2.2019
I ZR 98/17

HHole (for Mannheim)

1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.

2. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient.

3. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt.

4. Im Rahmen der Interessenabwägung kann sich auswirken, ob der Eigentümer dem Urheber Gelegenheit gegeben hat, das Werk zurückzunehmen oder - wenn dies aufgrund der Beschaffenheit des Werks nicht möglich ist - Vervielfältigungsstücke hiervon anzufertigen.

GG Art 5 Abs 3 S 1, Art 14 Abs 1, Art 28 Abs 2 S 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IZR98/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentMarkenrecht Urheberrecht - Titelschutz Musik

BGH - Kammergericht - LG Berlin
31.1.2019
I ZR 97/17

Das Omen

1. Aus der engen Verbindung von Titel und Werk ergibt sich, dass die Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel der Werkzuordnung folgt. Es ist deshalb darauf abzustellen, wessen immaterielles Arbeitsergebnis mit dem Titel gekennzeichnet wird.

2. Steht die titelmäßige Kennzeichnung von immateriellen Arbeitsergebnissen in Rede, die von mehreren gemeinschaftlich mit einer im wesentlichen gleichen Bestimmungsmacht über den Werkinhalt geschaffen wurden, kann das Werktitelrecht mehreren berechtigten Personen zustehen. Diese können entsprechend § 744 Abs. 2 BGB unabhängig voneinander Unterlassungsansprüche geltend machen.

3. Der Titel eines Musikstücks wird im Regelfall ein sich durch eine bestimmte Komposition - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit einem Text - von anderen Musikstücken unterscheidbares Tonwerk bezeichnen, so dass das Werktitelrecht dem Komponisten und gegebenenfalls dem Textdichter zusteht. Denkbar ist bei Tonwerken jedoch auch, dass der Verkehr ein dem Werktitelschutz zugängliches Arbeitsergebnis in einer in besonderem Maße von der konkreten unterscheidungskräftigen Interpretation einer Komposition durch einen bestimmten Musiker, eine bestimmte Musikgruppe oder in einer durch einen charakteristischen Klang ("Unplugged") oder eine besondere Aufführungsart ("Live") geprägten Darbietung oder Aufnahme sieht. In einem solchen Fall kann das Werktitelrecht für diese konkrete Interpretation den beteiligten Musikern zustehen.

4. Das Werktitelrecht kann nur zusammen mit dem Werk, das es kennzeichnet, veräußert und übertragen werden.

5. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG sind stets die Besonderheiten des in Rede stehenden Werks zu beachten. Bei Musikstücken wird der Verkehr, dem der Titel eine nähere Identifikation des Werks ermöglichen soll, erfahrungsgemäß solchen Zusätzen und Hinweisen sein Augenmerk schenken, die - wie eine Bezifferung oder inhaltsbezogene Hinweise - ersichtlich der Unterscheidung verschiedener Folgen einer Werkreihe oder unterschiedlicher Interpretationen einer Komposition und damit verschiedener immaterieller Arbeitsergebnisse dienen, die jeweils für sich genommen als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs bezeichnungsfähig sind (hier die Zusätze "Teil 1", "Extended Mix", "Herve's End of the World Remix", "Reprise", "Noisia Remix" und "Live from Rock am Ring" bei Titeln von Popmusikstücken).

MarkenG § 5 Abs 3, § 15 Abs 2, § 15 Abs 3, § 15 Abs 4, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: IZR97/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2874

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