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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Sortenschutzverletzung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.2.2006
X ZR 93/04

Melanie

a) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzverletzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbehalten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht vorgeschrieben werden.

b) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründetermaßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist.

c) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu.

SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GemSortV Art. 94 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR93/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 GemSortVArt.94 BGB§242 Datum: 2006-02-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1241

PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutzverletzung Nachbau

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.01.2005 I-2 U 18/04
Streitig sind Ansprüche aus dem Nachbau von Pflanzen.
Kommt ein Landwirt, der Nachbau betreibt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über diesen Nachbau nicht nach, so stellt der von ihm betriebene Nachbau eine Sortenschutzverletzung dar, so dass der Sortenschutzinhaber von ihm nicht nur Unterlassung, sondern u.a. auch Schadensersatz, d.h. Zahlungen in einer Höhe verlangen kann, die deutlich über den Beträgen liegt, die er als bloße Nachbauvergütung fordern könnte. (Leitsatz der Redaktion)
AGBG §§ 3, 9, 10, 11
SortG § 10 a
SortG § 37 c
BGB § 242

Aktenzeichen: I-2U18/04 Paragraphen: SortG§10a SortG§37c BGB§242 Datum: 2005-01-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=814

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