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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Zulassung

BGH - Bundespatentgericht
13.1.2014
X ZB 18/12

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§ 6 Abs. 1 SortG ist mangels einer einheitlichen Regelung über eine kürzere Frist innerhalb der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Sorte als neu gilt, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr im Inland oder von vier Jahren (bei Reben und Baumarten sechs Jahren) im Ausland zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind.

SortSchG § 6 Abs 1

Aktenzeichen: XZB18/12 Paragraphen: SortSchG§6 Datum: 2014-01-13
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.4.2009
Xa ZR 14/07

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Der Zustimmungsvorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erfasst - wie die alleinige Berechtigung des Sortenschutzinhabers nach § 10 Abs. 1 SortG - nicht nur Material der geschützten Sorte, das die festgelegten Ausprägungsmerkmale übereinstimmend verwirklicht, sondern auch Material, das einzelne der Ausprägungsmerkmale im Rahmen zu tolerierender Variationen verwirklicht ("Toleranzbereich").

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Gem-SortV) Art. 13 Abs. 2

Aktenzeichen: XaZR14/07 Paragraphen: GemSortVArt.13 SortG§10 Datum: 2009-04-23
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz Saatgut Sonstiges

OVG Saarland
29.01.2008
1 A 165/07

Auskunftsverlangen nach dem Saatgutverkehrsgesetz; Zuständigkeit oberster Landesbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben im Außenrechtsverhältnis

1. § 59 Abs. 1 SaatVerkG kann je nach Fallgestaltung auch nach Abschluss des Vertriebs noch Rechtsgrundlage eines an den Saatguthändler gerichteten Auskunftsverlangens der Saatgutverkehrsbehörde sein. Eine solche Konstellation ist beispielsweise anzunehmen, wenn das Auskunftsverlangen durch den Verdacht der Verunreinigung konventionellen Saatgutes mit gentechnisch veränderten Organismen veranlasst und daher im Falle der Bestätigung des Verdachts zu befürchten ist, dass die hierdurch begründete Gefahr für die in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG normierten Zielsetzungen des Gentechnikgesetzes fortbestehen oder sich sogar weiterentwickeln wird.

2. Nach der Saarländischen Verfassung und den Vorgaben des Landesorganisationsgesetzes ist eine oberste Landesbehörde hinsichtlich des ihr auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVerf zugewiesenen Geschäftsbereichs zur Wahrnehmung von Einschreitensbefugnissen im Außenverhältnis nur in dem Umfang berechtigt, in dem ihr entsprechende Zuständigkeiten durch Gesetz oder - soweit es im Sinn des § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG um die Ausführung von Bundesgesetzen geht - durch Rechtsverordnung zugewiesen sind.

GenTG §§ 1, 14, 16, 25, 26

Aktenzeichen: 1A165/07 Paragraphen: GenTG§1 GentG§14 GentG§16 GentG§25 GentG§26 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Sortenschutz Nachbauvergütung Lizenzen

EuGH
8.6.2006
C 7/05
C 9/05

Sorten – Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung – Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 – Begriff des ‚Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der … für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz … verlangt wird

1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht – diese Entschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 „deutlich niedriger“ sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.

2. Die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert. Diese Kriterien sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.

3. Eine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 kann nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen.

4. Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.

Aktenzeichen: C7/05 C9/05 Paragraphen: 1768/95/EG 2100/94/EG Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Sortenschutzverletzung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.2.2006
X ZR 93/04

Melanie

a) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzverletzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbehalten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht vorgeschrieben werden.

b) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründetermaßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist.

c) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu.

SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GemSortV Art. 94 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR93/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 GemSortVArt.94 BGB§242 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutzverletzung Nachbau

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.01.2005 I-2 U 18/04
Streitig sind Ansprüche aus dem Nachbau von Pflanzen.
Kommt ein Landwirt, der Nachbau betreibt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über diesen Nachbau nicht nach, so stellt der von ihm betriebene Nachbau eine Sortenschutzverletzung dar, so dass der Sortenschutzinhaber von ihm nicht nur Unterlassung, sondern u.a. auch Schadensersatz, d.h. Zahlungen in einer Höhe verlangen kann, die deutlich über den Beträgen liegt, die er als bloße Nachbauvergütung fordern könnte. (Leitsatz der Redaktion)
AGBG §§ 3, 9, 10, 11
SortG § 10 a
SortG § 37 c
BGB § 242

Aktenzeichen: I-2U18/04 Paragraphen: SortG§10a SortG§37c BGB§242 Datum: 2005-01-07
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sortenschutz

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
29.06.2004 X ZR 203/01
Sortenschutz, ordnungsgemäßes Verfahren, Beweiswürdigung.
Der Kläger betreibt als Gärtnermeister einen auf die Züchtung von Calluna (= Besenheide) ausgerichteten Spezialbetrieb; er ist Inhaber von Sortenschutzrechten an Besenheide-Sorten, darunter an den Sorten "Anette" (Kenn-Nr. CLL 17, angemeldet am 23. Juli 1993), "Fritz Kircher" (Kenn-Nr. CLL 36, angemeldet am 30. Dezember 1993) und "Alicia" (Kenn-Nr. CLL 39, angemeldet am 14. April 1994). (Leitsatz der Redaktion)
SortG § 9
ZPO § 286 B

Aktenzeichen: XZR203/01 Paragraphen: SortG§9 ZPO§286 Datum: 2004-06-29
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