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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Sortenschutz Nachbauvergütung Lizenzen

EuGH
8.6.2006
C 7/05
C 9/05

Sorten – Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung – Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 – Begriff des ‚Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der … für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz … verlangt wird

1. Im Fall der Inanspruchnahme der Ausnahme für die Landwirtschaft nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz genügt die pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % des Betrages, der im selben Gebiet für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz derselben Sorte der untersten zur amtlichen Zertifizierung zugelassenen Kategorie verlangt wird, nicht der Voraussetzung, dass – vorbehaltlich der Beurteilung der anderen erheblichen Umstände der einzelnen Ausgangsrechtsstreitigkeiten durch das nationale Gericht – diese Entschädigung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission vom 3. Dezember 1998 „deutlich niedriger“ sein muss als der Betrag, der für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt wird.

2. Die Kriterien, nach denen der Betrag der Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts bemessen werden kann, werden in Artikel 5 Absätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 definiert. Diese Kriterien sind nicht rückwirkend anwendbar, können aber als Anhaltspunkt für die Berechnung der entsprechenden Entschädigung in Bezug auf einen Nachbau vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 dienen.

3. Eine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 kann nur dann mit allen ihren Parametern als Leitlinie dienen, wenn sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt und im Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurde, was auch dann gilt, wenn die Vereinbarung vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2605/98 geschlossen wurde. Eine solche Vereinbarung kann für die Entschädigung einen anderen Satz festlegen als den hilfsweise in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 vorgesehenen.

4. Wenn keine Vereinbarung zwischen Vereinigungen von Inhabern und von Landwirten vorliegt, ist die Entschädigung des Inhabers eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung Nr. 2605/98 nach einem festen Satz zu bemessen, der weder eine obere noch eine untere Grenze darstellt.

Aktenzeichen: C7/05 C9/05 Paragraphen: 1768/95/EG 2100/94/EG Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Lizenzen

OLG München
25.9.2003 6 U 3623/02
1. Verfügt ein Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte darüber, dass ein Landwirt vom "Landwirteprivileg" Gebrauch macht und gelingt ihm hierfür der Nachweis, so ist der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers über Art und Umfang des Nachbaus sowohl nach nationalem Recht als auch nach Gemeinschaftsrecht auf die Sorte und den Sortenschutzinhaber beschränkt, auf die bzw. den sich die nachgewiesene Tatsache bezieht.

2. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich in diesem Fall auf die Wirtschaftsjahre, in denen unter Berücksichtigung dieser Tatsache ein Nachbau überhaupt möglich war. nicht rechtskräftig (Revision zugelassen)
SortG § 10a Abs. 6,
Verordnung (EG), Nr. 2100/94 des Rates vom 27.07.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 6U3623/02 Paragraphen: SortG§10a 2100/94/EG Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Lizenzen

OLG Hamburg
17.10.2002 3 U 320/01
1. Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs-)Vertrages die bereits eingeräumten Nutzungsrechte beim Lizenznehmer.

2. Werden nachträglich (nach der Vertragskündigung, aber gemäß den Vertragsbedingungen) noch Nutzungsrechte an weiteren Kartoffelsorten eingeräumt, so ist die nachträglich schriftlich angebotene und angenommene Rechtseinräumung wirksam (§ 34 GWB a. F.), anders bei einer bloßen "Bestätigung der Übertragung" ohne schriftlichen Lizenzvertrag.
BGB §§ 133, 145
GWB § 34 a. F.

Aktenzeichen: 3U320/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 GWB§34 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentSortenschutzrecht Prozeßrecht - Sonstiges Lizenzen

OLG Hamburg
11.7.2002 3 U 17/02
1. Die Unterlassungsverfügung in einer Sortenschutzsache ist nicht aufzuheben, obwohl der Antragsteller innerhalb der in Art. 50 Abs. 6 TRIPS vorgesehenen Frist von 20 Arbeitstagen bzw. 31 Kalendertagen keine Klage zur Hauptsache erhoben hat. Diese Vorschrift ist in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung nicht unmittelbar anzuwenden, statt dessen gilt § 926 ZPO.

2. (a) Hat es entgegen den Bestimmungen eines Sortenschutz-Lizenzvertrages (hier: Kartoffelsorten) jahrelang eigene Lieferungen von Vermehrungsmaterial in einem bestimmten Gebiet innerhalb Deutschlands (hier: Weser-Ems-Gebiet) durch den Lizenzgeber gegeben, so fehlt es den Unterlassungsverfügungsantrag bezüglich solcher Lieferungen an der Dringlichkeit. Diese lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Lizenzvertrag gekündigt worden ist, weil dieser Umstand keine Verstärkung der "Angriffsintensität" bezogen auf jenes Gebiet erkennen lässt.

(b) Mit der Kündigung des Sortenschutz-Lizenzvertrages droht zwar der bundesweite Vertrieb des lizenzierten Vermehrungsmaterials durch den bisherigen Lizenzgeber, wenn sich dieser erklärtermaßen hierfür für berechtigt hält. Die Erstbegehungsgefahr kann aber in so einem Fall auch durch eine nicht strafbewehrte, aber verbindliche Unterlassungserklärung beseitigt werden.
TRIPS-Abkommen Art. 50 Abs. 6 ZPO §§ 926, 936

Aktenzeichen: 3U17/02 Paragraphen: TRIPSArt.50 ZPO§926 ZPO§936 Datum: 2002-07-11
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