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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.06.2006
10 U 11/06

Zu den Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs eine Sortenschutzinhabers gem. § 10 a Abs. 6 SortG.

Auch im Sortenschutzprozess kommt es – wie auch sonst im Zivilprozess – für die Frage des Auskunftsanspruchs dem Grunde nach nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der zu erteilenden Auskunft an. Eine Analysepflicht des Aufbereitungsmaterials durch den Auskunftspflichtigen ist weder den nationalen noch dem gemeinschaftlichen Normen zu entnehmen.

Aktenzeichen: 10U11/06 Paragraphen: SortG§10a Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Nachbau

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
14.2.2006
X ZR 185/03

Aufbereiter II

Wer für die Aufbereitung von Erntegut, das ein Landwirt zulässigerweise zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb verwenden will, eine Aufbereitungsvorrichtung zur Verfügung stellt, ist jedenfalls dann Erbringer vorbereitender Dienstleistungen im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Unterabsatz 6 GemSortV, wenn er in den Prozess der Aufbereitung eingeschaltet ist und nicht nur bei deren Gelegenheit tätig wird, und wenn seine Tätigkeit derart ist, dass er bei ihr auf Informationen stoßen kann, die für die Erfüllung der in Art. 9 Abs. 2 NachbauV näher geregelten Auskunftspflicht von Bedeutung sein können.

GemSortV Art. 14 Abs. 3
NachbauV Art. 9
SortG § 10a Abs. 2, Abs. 6

Aktenzeichen: XZR185/03 Paragraphen: GemSortVArt.14 NachbauVArt.9 SortG§10a Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht Sortenschutzverletzung Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
14.2.2006
X ZR 93/04

Melanie

a) Es ist Aufgabe des Tatrichters festzustellen, ob die wegen Sortenschutzverletzung in Anspruch genommene Partei eine Handlung begangen hat, die vorzunehmen dem Inhaber des Rechts an der jeweiligen Klagesorte vorbehalten ist. Wie sich der Tatrichter im Rahmen der beweisrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung seine Überzeugung bildet, kann ihm nicht vorgeschrieben werden.

b) Ein Händler beachtet jedenfalls dann nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er ein Erzeugnis in den Verkehr bringt, ohne begründetermaßen annehmen zu dürfen, dass die notwendige Prüfung auf die Verletzung absoluter Rechte Dritter zumindest einmal durchgeführt worden ist.

c) Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch steht dem Berechtigten auch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftssorte zu.

SortG § 10 Abs. 1, § 37 Abs. 2
GemSortV Art. 94 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR93/04 Paragraphen: SortG§10 SortG§37 GemSortVArt.94 BGB§242 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Nachbau Auskunftsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.9.2005
X ZR 170/04

Auskunftsanspruch bei Nachbau II

a) Der Landwirt ist einem Sortenschutzinhaber nur insoweit zur Nachbauauskunft und zur Erbringung von Nachweisen verpflichtet, als der Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt Erntegut einer bestimmten, zugunsten des Sortenschutzinhabers geschützten Sorte zum Nachbau verwendet oder verwenden wird.

b) Zugunsten der Inhaber von Sorten, für die solche Anhaltspunkte nicht bestehen, ergibt sich auch aus der formularmäßigen Nachbauvereinbarung gemäß dem am 3. Juni 1996 zwischen dem Deutschen Bauernverband e.V. und dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. vereinbarten Kooperationsmodell "Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung" (Kooperationsabkommen) kein Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen und Unterlagendes Landwirts.

c) Die Einräumung eines von Anhaltspunkten für einen Nachbau unabhängigen Nachprüfungsanspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingungen benachteiligt den Landwirt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

GemSortV Art. 14 Abs. 3
SortG § 10a Abs. 6
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm

Aktenzeichen: XZR170/04 Paragraphen: GemSortVArt.14 SortG§10a BGB§307 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Saarland - LG Saarbrücken
20.04.2005 1 U 144/04 1 U 920/00
Zur inhaltlichen Reichweite eines Auskunftsanspruchs nach § 10a Abs. 6 SortenG
SortenG § 10a
SortenG § 10a Abs. 6
EGZPO § 26 Nr. 5
UrhG § 49
UrhG § 49 Abs. 1 Satz 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 1U144/04 1U920/00 Paragraphen: SortenG§10a UrhG§49 BGB§242 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.11.2004 4 U 150/04
Der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt beschränkt sich auf die Sorte hinsichtlich der ein Anhaltspunkt für einen Nachbau besteht.
SortenschutzG §§ 10 Abs. 6, 10 a Abs. 6
SortG § 10 Abs. 1
GemSortV Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2
ZPO §§ 148 f.

Aktenzeichen: 4U150/04 Paragraphen: SortG§10 SortenschutzG§10 SortenschutzG§10a GemSortVArt.13 ZPO§148 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Sonstiges Auskunftsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
26.5.2004 6 U 216/03
1. Die Beurteilung der Übereinstimmung der Merkmale einer als verletzend angesehenen Pflanze mit den Merkmal des Klagesortenschutzrechts hat nicht nach den Grundsätzen des Bundessortenamts für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit von Pflanzensorten und den von diesem in Bezug genommen Richtlinien (UPOV) zu erfolgen, sondern durch einen botanischen Vergleich der jeweiligen Merkmale. Zu diesem Vergleich sind die im Verfahren vorgelegten Pflanzen und nicht aus ihnen erzeugtes Vermehrungsgut (Vergleichsanbau) heranzuziehen.

2. Der Auskunftsanspruch zur Bezifferung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Sortenschutzrechte ergibt sich auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage.
SortG § 2 Nr. 1a
EGSVO Art. 5 Abs. 2
VO ( EG ) Nr. 2100/ 94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

Aktenzeichen: 6U216/03 Paragraphen: SortG§2 EGSVOArt.5 2100/94/EG Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentSortenschutzrecht - Auskunftsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.12.2003 7 U 86/03
Einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern steht gegen Aufbereiter ein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunft über den Umfang der Aufbereitungshandlungen von geschützten Sorten der Mitglieder der Vereinigung zu, wenn von dem Aufbereiter wenigstens eine geschützte Sorte aufbereitet worden ist.

Aktenzeichen: 7U86/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-23
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