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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.1.2013
I ZR 60/11

Peek & Cloppenburg III

1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser Hinweis muss leicht erkennbar, deutlich lesbar, inhaltlich zutreffend, seinem Sinn nach ohne weiteres erfassbar und geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständnis in ausreichendem Maße zu begegnen.

2. Die Wertungen des Rechts der Gleichnamigen sind zu berücksichtigen, wenn sich die Frage stellt, ob die Gefahr der Verwechslung mit dem Kennzeichen eines Mitbewerbers zu einer unlauteren Handlung im Sinne von § 5 Abs. 2 UWG führt.

MarkenG § 15 Abs 2, § 23 Nr 1
UWG § 5 Abs 2
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR60/11 Paragraphen: UWG§5 ZPO§253 Datum: 2013-01-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.5.2011
I ZR 157/09

Creation Lamis

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung – auch www.RechtsCentrum.de).

UWG § 6 Abs 2 Nr 6

Aktenzeichen: XIIZR157/09 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht

LG Köln
28 O 289/04 23.06.2004
Gen-Milch
Auch Tatsachenbehauptungen sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz geschützt, weil und soweit sie die Voraussetzungen der Bildung von Meinungen sind, die Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe und verfälschte. Danach werden von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch Tatsachen erfaßt, die der Meinungsbildung dienen können. Es würden in diesem Fall von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz grundsätzlich auch unwahre Tatsachenäußerungen geschützt. Unwahre Tatsachenäußerungen fielen erst aus dem Schutzbereich heraus, wenn die Unwahrheit dem Äußernden bekannt sei oder bereits zum Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststehe. Dabei reiche es nicht, daß erst eine spätere Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Äußerung ergebe. Für den Äußernden müsse vielmehr im Zeitpunkt der Äußerung eine zumutbare Möglichkeit bestehen, die Unwahrheit zu erkennen. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag den geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 5

Aktenzeichen: 28O289/04 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2004-06-26
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PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Wortmarke Abmahnung Unterlassungsanspruch Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
29.4.2004 I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
BGB §§ 683, 670

Aktenzeichen: IZR233/01 Paragraphen: BGB§683 BGB§670 Datum: 2004-04-29
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