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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Steuerrecht

FG Hamburg
12.12.2005
VI 18/04

Streitig ist, ob die Verwertung einer Erfindung zu steuerbaren Einkünften führt.

Die Patenterteilung und die darauf gerichteten Tätigkeiten eines beauftragten Patentanwalts dienen dazu, das Recht des Erfinders auf ausschließliche Verwertung (sog. geistiges Eigentum) zu schützen und die Erfindung bekannt zu machen; sie stellen keine auf Wiederholung angelegte erfinderische Tätigkeit dar und dienen nicht der Förderung der (technischen) Verwertungsreife der Erfindung. In diesem Sinn hat der BFH mit Urteil vom 18.06.1998 Patentanmeldungen allein nicht als Ausdruck nachhaltiger Tätigkeit beurteilt, sondern nur solche Tätigkeiten, die die technische Verwertungsreife förderten. Die Patente konnten in jenem Fall erst "nach Erprobung und Ausarbeitung der Erfindung", die im Auftrag des Klägers jenes Verfahrens stattfand, zum Patent angemeldet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VI18/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-12
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PDF-DokumentErfindungen Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmererfindung Steuerrecht

BFH
26.01.2005 VI R 43/00
1. Zuwendungen werden "für" eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG gewährt, wenn eine solche mit ihnen abgegolten werden soll. Kann diese Zweckbestimmung nicht bereits aus dem Anlass der Zahlung geschlossen werden, muss sie den übrigen Umständen entnommen werden, wobei der Berechnung des Entgelts maßgebende Bedeutung zukommt.

2. Die Tarifbegünstigung greift grundsätzlich nur, wenn die Zahlung für die mehrjährige Tätigkeit in einem Veranlagungszeitraum --als Einmalbetrag oder in mehreren Teilbeträgen-- geleistet wird. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 34, 39b
ArbEG § 2, 7, 9, 16

Aktenzeichen: VIR43/00 Paragraphen: EStG§34 EStG§39b ArbEG§2 ArbEG§7 ArbEG§9 ArbEG§16 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Markenlizens Sonstiges Steuerrecht

Hessisches FG
15.12.2004 4 K 2565/01
Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibung auf ein Arzneimittelrecht, wobei der Zeitpunkt der Anschaffung des Arzneimittelrechts streitig ist.

1. Da sowohl das Warenzeichenrecht als auch die Arzneimittelzulassung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur zeitlich begrenzt nutzbar sind, handelt es sich um abnutzbare Wirtschaftsgüter, die § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit den Anschaffungskosten vermindert um die Abschreibung anzusetzen sind.

2. Nach § 7 Abs. 1 EStG hat die Abschreibung in gleichen Raten nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu erfolgen. Ist ein Wirtschaftsgut erst im Laufe eines Jahres angeschafft worden, ist die Abschreibung in einem Kalenderjahr nur für so viele Monate zu ge-währen, wie sich das Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen befindet. Die Abschreibung beginnt dabei im Zeitpunkt der Anschaffung des Wirtschaftsgutes (§ 9a EStDV). Angeschafft ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber die wirtschaftliche Verfügungsmacht für das Wirtschaftsgut erlangt. Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums (§ 39 Abs. 1 AO). Etwas anderes gilt dann, wenn der Steuerpflichtige vorher wirtschaftliches Eigentum erlangt.

3. Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirt-schaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). Bei der Übertragung von Grundstücken wird wirtschaftliches Eigentum regelmäßig dadurch übertragen, dass der Verkäufer dem Käufer das Grundstück zu Eigenbesitz überlässt und Gefahr, Lasten und Nutzen der Sache auf den Käufer übergehen.

4. Bei sinngemäßer Übertragung dieser Voraussetzungen auf den Verkauf eines immateriellen Wirtschaftsgutes ist für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem dinglichen Vollzug durch eine formwirksame Abtretung regelmäßig zu fordern, dass der Erwerber alle mit dem Erwerb des immateriellen Wirtschaftsgutes verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann und die mit dem Recht zusammenhängenden wesentlichen Pflichten auf ihn übergegangen sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 7 EstDV § 9a

Aktenzeichen: 4K2565/01 Paragraphen: EStG§7 EStDV§9a Datum: 2004-12-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=845

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