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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht

OLG Hamburg
17.7.2002 5 U 43/01
Patentanwaltsverschulden
1. Fallen die Rechtswirkungen eines – mit einem Einspruch belegten - nationalen Patents im Hinblick auf ein im Schutzbereich identisches Europäisches Patent gem. Art II § 8 Abs. 1 Nr. 1 IntPartÜb fort, so ist die patentanwaltliche Empfehlung einer durch mehrere Instanzen streitig betriebenen Rücknahme des (nationalen) Patentantrags zur Vermeidung eines negativen Präjudizes beratungsfehlerhaft, wenn dieselben Rechtswirkungen auch durch die Nichtzahlung von Verlängerungsgebühren erzielt werden können.

2. Es existiert kein Rechtsgrundsatz, nachdem ein nach der Erteilung von dem Anmelder selbst (mit Wirkung ex tunc) wieder vernichtetes Patent in späteren (Verletzungs-)prozessen einem gerichtlichen „Verwertungsverbot“ dergestalt unterliegt, dass der Umstand der Patenterteilung (und eines hiergegen gerichteten Einspruchs) dem Anmelder nicht mehr entgegengehalten und von dem Gericht zur Kenntnis genommen bzw. gewürdigt werden darf.
IntPartÜb §§ 276, 242 BGB, Art II § 8 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U43/01 Paragraphen: BGB§276 BGB§242 Datum: 2002-07-17
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