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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - GEMA

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2008
3 U 108/98

1. Es ist eine Klageabwandlung nach § 264 Nr. 2 ZPO und keine Klageänderung (§ 263 ZPO), wenn die ursprünglich erhobene Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, den Kläger von dem Zahlungsanspruch eines Dritten freizustellen, zur Freistellung einer Freistellungsverpflichtung in eine Zahlungsklage umgewandelt wird, weil die Zahlung an den Dritten entsprechend dem inzwischen titulierten Zahlungsanspruch erfolgt ist.

2. Zu den Anforderungen, die Vermutung der Echtheit des Urkundentextes zu widerlegen, wenn die Echtheit der Unterschrift feststeht.

3. Liefert ein Vertragspartner dem Tonträgerhersteller entgegen der vertraglichen Verpflichtung, nur GEMA-frei komponierte Musikeinlagen für Hörspiele zu erbringen, von ihm selbst (dem Vertragspartner und GEMA-Mitglied) komponierte Musikstücke, so hat der Tonträgerhersteller einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Vertragspartner wegen der für die Komposition entstehenden GEMA-Gebühren. Der Umstand, dass sich der Tonträgerhersteller durch falsche Komponisten-Angaben gegenüber der GEMA schadensersatzpflichtig gemacht hat, lässt den Schadensersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner unberührt.

BGB §§ 133, 145, 254, 280
UrhG § 97
ZPO §§ 263, 264 Nr. 2, § 440

Aktenzeichen: 3U108/98 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 BGB§254 BGB§280 UrhG§97 ZPO§263 ZPO§264 ZPO§440 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - GEMA

OLG München - LG München I
16.11.2006
29 U 3486/06

Zu Auskunfts- und Vergütungsansprüchen der GEMA gegen eine Werbeagentur im Hinblick auf die Benutzung von Musikwerken als Bestandteil von Arbeitsergebnissen der Werbeagentur, nämlich von (Fernseh-)Werbespots, die die Werbeagentur für ihre Kunden konzipiert und realisiert und mit denen sie im Internet auf ihrer Website als Referenz für die Art und Qualität ihrer eigenen Leistungen wirbt (Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen).

UrhWG § 6 Abs. 1 Satz 1
UrhG §§ 9, 19a, 32 Abs. 3, 97
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 29U3486/06 Paragraphen: UrhWG§6 UrhG§9 UrhG§19a UrhG§32 UrhG§97 GGArt.12 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentUrheberrecht Sonstige Rechtsgebiete - Musik Medienrecht GEMA

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.05.2005
I ZR 299/02

PRO-Verfahren
a) Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was an die Berechtigten jeweils als dasjenige herauszugeben ist, was aus der Auswertung der treuhänderisch wahrgenommenen Nutzungsrechte erlangt ist.

b) Die GEMA ist auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 Satz 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen.

c) Zur Berechtigung der GEMA, die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) zu ermitteln.

UrhWG § 7 Satz 3
BGB § 315

Aktenzeichen: IZR299/02 Paragraphen: UrhWG§7 BGB§315 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - GEMA

BGH - OLG Hamburg
12.08.2004 I ZR 230/03
Beteiligt die GEMA einen Nichtberechtigten an den sich nach dem Verteilungsplan ergebenden Ausschüttungen, ist dieser lediglich auf Kosten der GEMA ungerechtfertigt bereichert. Für einen Anspruch eines Berechtigten gegen den Nichtberechtigten auf Auszahlung der von der GEMA an ihn ausgeschütteten Beträge fehlt eine Anspruchsgrundlage. (Leitsatz der Redaktion)
WahrnG § 6, 6 Abs. 1, 7
ZPO § 256

Aktenzeichen: IZR230/03 Paragraphen: WahrnG§6 ZPO§256 WahrnG§7 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - GEMA

BGH
05.12.1985
I ZR 137/83
GEMA-Vermutung III

GEMA-Vermutung: Entkräftungsbeweis; Schadensberechnung; Subsidiarität des UrhG § 96

1. Im Falle der ungenehmigten Wiedergabe von Tonfilmmusik bei regelmäßigen gewerblichen Tonfilmvorführungen in einer Nachtbar ist die zugunsten der GEMA bestehende Vermutung (der Wahrnehmungsbefugnis, der Urheberrechtsschutzfähigkeit und der Rechtsverletzung) grundsätzlich für die verwendete Musik jedes einzelnen der vorgeführten Tonfilme zu entkräften.

2. Die GEMA ist grundsätzlich berechtigt, den doppelten Tarifbetrag für ungenehmigte öffentliche Musikwiedergaben bei der Vorführung pornographischer Tonfilme in eine Nachtbar unabhängig davon zu verlangen, ob im konkreten Fall ein besonderer Kontrollund Ü-berwachungsaufwand erforderlich war.

3. UrhG § 96 ist nur in den Fällen anwendbar, in denen die rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücke von einem zur Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe an sich Berechtigten benutzt werden.

UrhG § 96
UrhG § 97

Aktenzeichen: IZR137/83 Paragraphen: UrhG§96 UehG§97 Datum: 1985-12-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - GEMA

BGH
10.03.1972
I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr bei ungenehmigter Musikwiedergabe

Die Rechtsprechung, nach der die GEMA berechtigt ist, für ungenehmigte öffentliche Mu-sikwiedergaben den doppelten Tarifbetrag zu verlangen (BGHZ 17, 376, 383), wird aufrecht-erhalten ("Doppelte Tarifgebühr").

UrhG § 97

Aktenzeichen: IZR160/70 Paragraphen: UrhG§97 Datum: 1972-03-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - GEMA

BGH
24.06.1955
I ZR 178/53

Zur Anwendung von LitUrhG § 27 Abs 1 auf Aufführungen bei Betriebsveranstaltungen - Zur Frage der Nichtöffentlichkeit bei Betriebsfeiern - Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs der GEMA bei ungenehmigten öffentlichen Musikaufführungen

1. Die Voraussetzungen des LitUrhG § 27 Abs 1 S 1, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des Urheberberechtigten nicht bedarf, wenn sie keinem gewerblichen Zweck dienen und die Hörer ohne Entgelt zugelassen werden, sind bei Betriebsveranstaltungen gewerblicher Unternehmungen nicht erfüllt.

2. Aufführungen urheberrechtlich geschützter Werke, die bei Betriebsfeiern stattfinden, bedürfen nur dann nicht der Erlaubnis der Urheberberechtigten, wenn es sich um nichtöffentliche Veranstaltungen handelt. Dies setzt voraus, daß der Teilnehmerkreis über seine Zugehörigkeit zum Betrieb hinaus durch engere persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Ob eine solche persönliche Verbundenheit besteht, ist im wesentlichen Tatfrage.

3. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte, ist berechtigt, bei Berechnung des Schadens, der durch ungenehmigte öffentliche Musikaufführungen entstanden ist, von höheren Gebührensätzen auszugehen, als sie für erlaubterweise veranstaltete öffentliche Musikdarbietungen verlangt. Diese Erhöhung der Gebühren für Rechtsverletzer rechtfertigt sich daraus, daß die GEMA, um Urheberrechtsverletzungen nachzugehen, eine umfangreiche Überwachungsorganisation unterhalten muß, deren Kosten billigerweise allein von den Rechtsverletzern zu tragen sind.

LitUrhG § 27 Abs 1 S 1
LitUrhG § 11 Abs 2
LitUrhG § 37

Aktenzeichen: IZR178/53 Paragraphen: LitUrhG§27 LitUrhG§11 LitUrhG§37 Datum: 1955-06-24
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