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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - EU-Recht

BGH - OLG München - LG München I
26.7.2018
I ZR 20/17

Davidoff Hot Water III

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. Nr. L 154 vom 16. Juni 2017, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2 Buchst b
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: IZR20/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterscheidungskraft EU-recht

BGH - Bundespatentgericht
21.6.2018
I ZB 61/17

#darferdas?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?

EGRL 95/2008 Art 3 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Eu-Recht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.8.2012
I ZR 74/10

Gartenpavillon

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte, wenn Abbildungen des Geschmacksmusters an Händler verteilt wurden?

2. Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte, wenn

a) es nur einem einzelnen Unternehmen der Fachkreise zugänglich gemacht wird oder
b) in einem außerhalb der üblichen Marktbeobachtung liegenden Ausstellungsraum eines Unternehmens in China ausgestellt wird?

3 a) Ist Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) 6/2002 dahin auszulegen, dass den Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters die Beweislast dafür trifft, dass die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters ist?

b) Falls die Frage zu 3 a) bejaht wird:
Kehrt sich die Beweislast um oder kommen dem Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Beweiserleichterungen zugute, wenn zwischen dem Geschmacksmuster und der angefochtenen Benutzung wesentliche Übereinstimmungen bestehen?

4 a) Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verjährung?
b) Falls die Frage zu 4 a) bejaht wird:
Richtet sich die Verjährung nach Unionsrecht, gegebenenfalls nach welcher Vorschrift?

5 a) Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verwirkung?
b) Falls die Frage zu 5 a) bejaht wird:
Richtet sich die Verwirkung nach Unionsrecht, gegebenenfalls nach welcher Vorschrift?

6. Ist Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) 6/2002 dahin auszulegen, dass für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht der Mitgliedstaaten anzuwenden ist, in denen die Verletzungshandlungen begangen wurden.

GGV Art 5, Art 7 Abs 1 S 1, Art 10, Art 11 Abs 2, Art 19 Abs 2

Aktenzeichen: IZR74/10 Paragraphen: GGVArt.5 Datum: 2012-08-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vollstreckungsrecht EU-Recht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.6.2012
I ZR 1/11

Parfumflakon II

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?

2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?

EGV 40/94 Art 93 Abs 5
EGV 44/2001 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: IZR1/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2418

PDF-DokumentPatentrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schutzfähigkeit Eu-Recht

BGH - Bundespatentgericht
17.12.2009
Xa ZR 58/07

Neurale Vorläuferzellen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Was ist unter dem Begriff "menschliche Embryonen" in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG zu verstehen?

a) Sind alle Entwicklungsstadien menschlichen Lebens von der Befruchtung der Eizelle an umfasst oder müssen zusätzliche Voraussetzungen wie zum Beispiel das Erreichen eines bestimmten Entwicklungsstadiums erfüllt sein?

b) Sind auch folgende Organismen umfasst:

(1) unbefruchtete menschliche Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist;

(2) unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt worden sind?

c) Sind auch Stammzellen umfasst, die aus menschlichen Embryonen im Blastozystenstadium gewonnen worden sind?

2. Was ist unter dem Begriff "Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken" zu verstehen? Fällt hierunter jede gewerbliche Verwertung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, insbesondere auch eine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung?

3. Ist eine technische Lehre auch dann gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, wenn die Verwendung menschlicher Embryonen nicht zu der mit dem Patent beanspruchten technischen Lehre gehört, aber notwendige Voraussetzung für die Anwendung dieser Lehre ist,

a) weil das Patent ein Erzeugnis betrifft, dessen Herstellung die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert,

b) oder weil das Patent ein Verfahren betrifft, für das als Ausgangsmaterial ein solches Erzeugnis benötigt wird?

PatG § 2
BiotechnologieRL Art. 6

Aktenzeichen: Xa58/07 Paragraphen: PatG§2 BiotechnologieRLArt.6 Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2106

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Vorlagen zum EuGH Sonstiges Eu-Recht

BGH - OLG München - LG München I
1.8.2006
X ZR 114/03

Restschadstoffentfernung

a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlic bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - in verschiedenen Rechtsgebieten, wie im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt und insbesondere bei den technischen Schutzrechten, differenziert zu betrachten und anzuwenden.

b) Bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte kann eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich, weiter verhältnismäßig und angemessen, d.h. dem zur Vorlage Verpflichteten bei Berücksichtigung seiner rechtlich geschützten Interessen nach Abwägung der kollidierenden Interessen zumutbar ist.

c) Als Anlass für eine Vorlageanordnung kann es ausreichen, dass eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist.

ZPO § 142
DurchsetzungsRL Art. 6

Aktenzeichen: XZR114/03 Paragraphen: ZPO§142 DurchsetzungsRLArt.6 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1364

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Eu-Recht

EuGH
6.6.2006
C 53/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/100/EWG – Urheberrecht – Vermietund Verleihrecht – Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Aktenzeichen: C53/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1291

PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internationales Markenrecht Eu-Recht

EuGH
30.11.2004 C 16/03
Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Artikel 7 Absatz 1 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen von Waren im EWR durch den Markeninhaber – Begriff – Zum Verkauf an Verbraucher angebotene und anschließend zurückgezogene Waren – Verkauf an einen im EWR ansässigen Wirtschaftsteilnehmer mit der Verpflichtung, die Waren außerhalb des EWR in den Verkehr zu bringen – Wiederverkauf der Waren an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz im EWR – Inverkehrbringen im EWR

1. Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass mit einer Marke versehene Waren nicht als im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht anzusehen sind, wenn der Markeninhaber sie in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat, um sie dort zu verkaufen, oder wenn er sie in eigenen Geschäften oder in Geschäften verbundener Unternehmen zum Verkauf an Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum angeboten hat, ohne dass sie verkauft worden sind.

2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens schließt die in einem Kaufvertrag, der zwischen dem Markeninhaber und einem im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Wirtschaftsteilnehmer geschlossen worden ist, enthaltene Bestimmung eines Verbotes des Wiederverkaufs im Europäischen Wirtschaftsraum ein Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung nicht aus und hindert daher im Fall des Wiederverkaufs im Europäischen Wirtschaftsraum unter Verstoß gegen das Verbot die Erschöpfung des ausschließlichen Rechts des Inhabers nicht.

Aktenzeichen: C16/03 Paragraphen: 89/104/EG Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=765

PDF-DokumentErfindungen Sonstige Rechtsgebiete - Sinstiges EU-Recht

EuGH
28.10.2004 C 5/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaats – Richtlinie 98/44/EG – Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen – Nicht fristgemäße Umsetzung

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen verstoßen, dass sie die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht fristgemäß erlassen hat.
98/44/EG

Aktenzeichen: C5/04 Paragraphen: 98/44/EG Datum: 2004-10-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=740

PDF-DokumentMarkenrecht Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Internationales Markenrecht Eu-Recht Zuständigkeiten

BVerfG - BGH - OLG Hamburg
18.10.2004 2 BvR 318/03
Die Beschwerdeführerinnen rügen insbesondere eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens machte gegen die Beschwerdeführerinnen u.a. den Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 14 Abs. 5 MarkenG geltend, es zu unterlassen, die Bezeichnung "Revian" zur Kennzeichnung eines Weins im geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

1. Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

2. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR318/03 Paragraphen: GGArt.101 Datum: 2004-10-18
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