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PDF-DokumentPatentrecht - Widerruf

BGH - Bundespatentgericht
22.2.2011
X ZB 43/08

Schweißheizung

Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist.

a) Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligten zu verstehen (Anmelder, Patentinhaber, Einsprechende).

b) Hören die Prüfungsstelle im Erteilungs- oder die Patentabteilung im Einspruchsverfahren Verfahrensbeteiligte formlos an, ist dies in der Niederschrift über den Gang der Verhandlung zu vermerken. Eine inhaltliche Protokollierung kann auch bei einer solchen formlosen Anhörung bei umfangreicheren tatsächlichen Angaben, die für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erheblich sind, angezeigt sein.

c) Ein nicht am Einspruchsverfahren Beteiligter (hier: ein Miterfinder) ist als Zeuge zu vernehmen. Seine Aussage ist zu protokollieren.

PatG § 21 Abs. 1 Nr. 3; § 46 Abs. 1, 2; § 59 Abs. 4

Aktenzeichen: XZB43/08 Paragraphen: PatG§21 PatG§46 PatG§59 Datum: 2011-02-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2272

PDF-DokumentPatentrecht - Widerruf Verfahrensrecht

BGH - Bundespatentgericht
24.7.2007
X ZB 17/05

Patent 198 51 320

Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge

a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers.

b) Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.

PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB17/05 Paragraphen: PatG§100 PatG§101 Datum: 2007-07-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1600

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