RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 1 von 1

PDF-DokumentPatentrecht - Vorbenutzung

Bundespatentgericht
18.11.2008
8 W (pat) 301/07

Für den Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung reicht es aus, wenn durch eine eidesstattliche Versicherung in Verbindung mit Fotos, Berichten und sonstigen Belegen glaubhaft dargelegt wird, dass eine Walzenmühle mit besonders ausgebildeten Walzen ohne Geheimhaltungsverpflichtung geliefert und montiert und später repariert wurde und deshalb öffentlich zugänglich war. Die Reparaturarbeiten zogen sich über mehrere Tage hin und wurden teilweise unter freiem Himmel durchgeführt, wobei die Zementanlage zum Zeitpunkt der Reparatur in Betrieb war und damit beliebige Dritte von dem einfachen Aufbau der Anordnung Kenntnis erhalten konnten.

Aktenzeichen: 8W(pat)301/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1915

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH